Amnesty Journal Jemen 25. Juli 2011

Ansteckende Proteste

Ob bei der Unterdrückung von Regierungskritikern, der Terrorbekämpfung oder im Konflikt mit bewaffneten ­Rebellen: Die jemenitische Regierung betreibt eine Sicherheits­politik, mit der sie fortwährend Menschen­rechte verletzt.

So hatte sich der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh seine politische Zukunft nicht vorgestellt: Noch Anfang des Jahres präsentierte er einen Gesetzentwurf, der seine erneute Wiederwahl zum Staatsoberhaupt ermöglichen sollte. Vier Monate später sah er sich gezwungen, mit dem Golf-Kooperationsrat und der jemenitischen Opposition über seinen Rücktritt zu verhandeln – unter der Bedingung, Immunität in Bezug auf eine künftige Strafverfolgung zu erhalten.

Seit Ende Januar demonstrieren Teile der jemenitische Bevölkerung gegen die Regierung, welche die Proteste mit aller ­Gewalt niederschlagen lässt. Mindestens 150 Menschen wurden bisher getötet, Hunderte verletzt oder festgenommen. Die Gewalt gipfelte in einem offensichtlich koordinierten Angriff auf Demonstranten am 18. März in der Hauptstadt Sana’a. Augenzeugen zufolge postierten sich Sicherheitskräfte auf Gebäuden und feuerten in die Menge. Der Einsatz kostete 52 Menschen das Leben, viele starben durch Schüsse in Kopf, Brust oder Nacken. Die Demonstrierenden fordern demokratische Reformen, ein Ende der Repression und vor allem den Rücktritt von Präsident Saleh. Dieser sagte, die Forderungen seien nicht Teil der jemenitischen Kultur, sondern ein »Virus« aus Ägypten und Tunesien, der sich in seinem Land ausbreiten und die Bevölkerung anstecken würde. Salehs »Medizin« bestand aus Schusswaffen, Tränengas und Gummigeschossen.

Nach Amnesty-Informationen führten die Justizbehörden bisher nur eine einzige Untersuchung zu diesen Vorfällen durch, ohne jedoch deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Bislang wurde kein einziges Gerichtsverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet. »Die jemenitische Regierung zeigt sich unfähig, die Schuldigen für rechtswidrige Tötungen, Folter oder andere Misshandlungen zur Verantwortung zu ziehen«, sagte Philip Luther, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer und Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty. Ein ­aktueller Amnesty-Bericht mit dem Titel »A Moment of Truth for Yemen« dokumentiert, wie brutal jemenitische Sicherheitskräfte vorgingen und wie mangelhaft die Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen ist.

Dies gilt auch für die vergangenen Regierungsjahre unter Saleh. 2009 forderte die Militäraktion »Verbrannte Erde« gegen Huthi-Rebellen in der nördlichen Provinz Sa’da Hunderte Menschenleben. Monatelang flogen jemenitische und saudi-arabische Streitkräfte schwere Luftangriffe, die über 300.000 Menschen zur Flucht zwangen. Auf Separationsbestrebungen des Südjemen reagierten die Sicherheitskräfte mit unverhältnis­mäßiger Gewalt und töteten bei Demonstrationen mehrere Menschen. Hunderte wurden vorübergehend festgenommen. Und auch im Anti-Terrorkampf gegen Al-Qaida wurden vermeintliche Islamisten getötet, ohne im Einzelfall zu überprüfen, ob der Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt war.

Die Konflikte verdeutlichen den Machtverlust der Zentral­regierung, die über manche Regionen faktisch die Kontrolle ­verloren hat. Hinzu kommen gravierende wirtschaftliche Probleme: Mindestens ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Der Grundwasserspiegel sinkt und die Ölproduktion, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, geht seit Jahren zurück. Glaubt man der Zeitschrift »Foreign Policy«, ist der Jemen kurz davor, ein »Failed State« zu werden – ein gescheiterter Staat, der grundlegende Funktionen wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr garantieren kann.

Amnesty hat die jemenitischen Behörden und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Achtung der Menschenrechte als zentralen Maßstab zu nehmen, um das Land zu stabilisieren. Unabhängige Untersuchungen sind notwendig, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Rücktritt Salehs mit gleichzeitiger Garantie auf Immunität wäre »ein großer Verrat an allen Opfern«, so Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Mittlerer und Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty. »Welches Signal würde das an andere Staatsoberhäupter senden, die ebenfalls willkürlich inhaftieren, foltern und töten?«

Text: Ralf Rebmann

Mehr dazu