Einsatz mit Erfolg - August 2011

Er wird für eines der größten Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht. Nach 16 Jahren auf der Flucht wurde Ratko Mladic Ende Mai in der nordserbischen ­Provinz Vojvodina verhaftet. Der Ex-General der bosnisch-serbischen Armee soll maßgeblich für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich sein. Dabei wurden rund 8.000 muslimische Jungen und Männer getötet. Nun muss sich Mladic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige ­Jugoslawien in Den Haag stellen. "Die Verhaftung von Ratko Mladic ist ein wichtiger Schritt, um Gerechtigkeit für die Opfer von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien-Herzegowina herzustellen", sagte Sian Jones, Serbien-Experte von Amnesty International. Bei einer Verurteilung droht Mladic eine lebenslange Freiheitsstrafe. "Die serbischen Behörden müssen jetzt außerdem dafür sorgen, dass Goran Hadzic verhaftet wird", so Jones. "Er ist der letzte Angeklagte des Strafgerichtshofs, der noch auf der Flucht ist." Hadzic ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der ostkroatischen Region Slawonien angeklagt. Er soll sich derzeit in Serbien oder in Bosnien-Herzego­wina aufhalten. Amnesty International hat die serbischen Behörden aufgefordert, auch auf nationaler Ebene die Täter von Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen und allen Opfern den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren gestärkt. So entschieden die Richter unter anderem, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ebenfalls Anspruch auf Renten- und Erbschaftszahlungen haben. Auch bei der Adoption von Kindern sollen hetero- und homosexuelle Paare zukünftig die gleichen Rechte haben. "Dies ist ein historischer Moment für gleichgeschlechtliche Paare in Brasilien", sagte Guadalupe Marengo, stellvertretende Leiterin des Americas-Programms von Amnesty. "Wir begrüßen diese Entwicklung und hoffen, dass die Entscheidung zu einer vollständigen Anerkennung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in Brasilien führt." Toni Reis, Leiter der LGBT-Vereinigung in Brasilien (ABGLT), sprach gegenüber Amnesty von einem "wichtigen Sieg" für die Schwulen- und Lesbenbewegung und die Demokratie in Brasilien. Dennoch sei der Kampf noch nicht vorbei. "Wir müssen die Menschen dazu erziehen, dass sie gesellschaftliche Vielfalt respektieren", so Reis. Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben in den vergangenen Jahren Gesetze zugunsten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verabschiedet. In Uruguay und Kolumbien sind gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften inzwischen rechtlich anerkannt. In Mexiko-City können homosexuelle Paare seit 2009 und in Argentinien seit 2010 heiraten.

In der angolanischen Hauptstadt Luanda sollen über 450 Personen neue Unterkünfte bekommen. Die Betroffenen wurden im Zuge von Zwangsräumungen zwischen 2004 und 2006 aus ihren informellen Siedlungen vertrieben. Das Gebiet ist für den Bau von Luxuswohnungen vorgesehen. "Die Ankündigung der Behörden ist eine gute Nachricht für die Opfer der Zwangsräumungen", sagte Tawanda Hondora, stellvertretende Leiterin des Afrika-Programms von Amnesty. "In anderen Gegenden Angolas finden jedoch weiterhin Zwangsräumungen statt, die Behörden müssen dem ein Ende setzen." In ganz Angola waren in der Vergangenheit Zehntausende Menschen von derartigen Räumungen betroffen. In den meisten Fällen wurde von exzessiver Gewaltanwendung angolanischer Sicherheitskräfte berichtet. Anwesende Menschenrechtsverteidiger, vor allem von der Organisation SOS-Habitat, wurden regelmäßig festgenommen.

Wegen mehrerer kritischer Zeitungsartikel wurde Eynulla Fatullayev 2007 verhaftet und inhaftiert. Nun wurde der bekannte Journalist endlich entlassen. "Seine Freilassung ist ein Grund zum Feiern", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Amnesty, "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass viele weitere Personen aufgrund konstruierter Anklagen in aserbaidschanischen Gefängnissen sitzen – nur weil sie die Regierung kritisiert haben." Amnesty hatte für Fatullayev eine internationale Kampagne gestartet. Mithilfe des Onlineportals Twitter schickten Hunderte Unterstützer ihre Nachrichten direkt an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und forderten die Freilassung von Fatullayev. "Ich bin Amnesty International extrem dankbar", sagte er, "ihr habt euch von Anfang an für mich eingesetzt".

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Hausangestellten beschlossen. Das Abkommen sieht neben Mindestlöhnen und geregelten Arbeitszeiten auch das Recht vor, sich in Gewerkschaften organisieren zu können. "Missbrauch und Ausbeutung von Hausangestellten, in der Mehrheit Mädchen und Frauen, sind in weiten Teilen der Welt verbreitet. Bis heute haben die richtigen Mittel gefehlt, um dies zu verhindern", erklärte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty. Staaten müssen Hausangestellten endlich die gleichen Rechte wie anderen Arbeitnehmern garantieren und deshalb dieses Grundsatzabkommen ratifizieren, so Bochenek. Die ILO schätzt, dass weltweit rund hundert Millionen Menschen als Hausangestellte beschäftigt sind.

Einer der führenden russischen Menschenrechtsverteidiger, Oleg Orlov, wurde Mitte Juni freigesprochen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Memorial" war zuvor der "Verleumdung" beschuldigt worden. Er hatte die Vermutung geäußert, dass der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov für den Tod der Menschenrechtlerin Natalia Estemirova verantwortlich sei. Der Richter begründete Orlovs Freispruch damit, dass er nur seine Meinung geäußert habe. "Oleg Orlov hätte dafür nie strafrechtlich verfolgt werden dürfen", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Abteilung ­Europa und Zentralasien von Amnesty. Im Juli 2010 wurde Orlov schon einmal wegen "Verleumdung" verurteilt. "Der nächste Schritt für das russische Justizsystem sollte nun die umfassende Untersuchung der Tötung von Natalia Estemirova sein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", so Dalhuisen.

Weil er angeblich zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen hat, saß Zaffar Shafi Hakeem über vier Monate in Haft. Mitte Juni wurde er schließlich entlassen. Vor seiner Freilassung hatten indische Medien die "Urgent Action", die Amnesty zugunsten des 19-Jährigen gestartet hatte, veröffentlicht und über seinen Fall berichtet. Obwohl das zuständige Gericht in Jammu und Kashmir die Haft des jungen Mannes für ungesetzlich erklärt hatte, konnte er aufgrund des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit ("Public Safety Act") weiter in Verwaltungshaft gehalten werden. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der Anschuldigungen in Gewahrsam zu halten. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Jammu und Kashmir zwischen März 2010 und Mai 2011 insgesamt 258 Menschen auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit inhaftiert.