Amnesty Journal Argentinien 10. November 2010

Teilerfolg vor Gericht

Vor fast dreißig Jahren endete die Militärdiktatur in Argentinien. Erst jetzt verfolgen die Gerichte des Landes die staatlich organisierten Verbrechen umfassend. Der Anwalt Wolfgang Kaleck analysiert den langwierigen Kampf gegen die Straflosigkeit.

Von Ferdinand Muggenthaler

Gegen Hunderte Militärs wird in Argentinien inzwischen wegen Entführung, Mord, Folter und Kinderraub ermittelt. Allein 2009 wurden zwölf Hauptverhandlungen abgeschlossen und 40 Angeklagte verurteilt. ­Wolfgang Kaleck gibt in seinem Buch einen Überblick über die Diktaturverbrechen, beschreibt die ersten Prozesse gegen die Mitglieder der Militär-Junta nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 und das schnelle Ende der Strafverfolgung durch die Amnestiegesetze 1986/87. Es folgte eine lange Phase der juristischen Ruhe in Argentinien.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit musste auf anderen Ebenen geführt werden. Die Angehörigen der Ermordeten und »Verschwundenen« setzten dabei auf internationale Unterstützung. Mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten strengten sie Verfahren im Ausland an. In Italien und Frankreich wurden in Abwesenheit Prozesse gegen die Organisatoren von Folter und Mord geführt. In Spanien erließ Ermittlungsrichter Baltasar Garzón 1997 den ersten internationalen Haftbefehl gegen Junta-Chef Leopoldo Fortunato ­Galtieri.

Die Verfahren in Europa trugen nicht nur dazu bei, die Straflosigkeit in Argentinien zu beenden. Kaleck bewertet insbesondere die spanischen Verfahren auch als ­Meilensteine der internationalen Rechtsentwicklung. Die Anzeige ­gegen die argentinischen Generäle war in Spanien die erste, die sich auf das Prinzip der »Universellen Jurisdiktion« stützte. Demnach können so schwerwiegende Verbrechen auch dann verfolgt werden, wenn eigene Staatsbürger weder betroffen noch beteiligt sind.

In Deutschland gab es bis 2002 keine solche Rechtsgrundlage. Deshalb musste sich die deutsche »Koalition gegen Straflosigkeit«, ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem auch Amnesty International angehört, bei ihren Anzeigen auf Fälle von deutschen Opfern der Diktatur beschränken. Trotzdem erreichte die Koalition, für die Kaleck in vielen Fällen als Rechtsanwalt tätig war, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg schließlich mehrere Haftbefehle gegen argentinische Militärangehörige erließ.

Kaleck schildert die juristischen Verfahren, die gegen die Folterer und Mörder, die Befehlshaber und Nutznießer der argentinischen Militärdiktatur geführt wurden und werden, sehr verständlich. Sein Buch ist auch deshalb lesenswert, weil er über die juristischen Sachverhalte hinausgeht und die Strafprozesse in ihren politisch-historischen Zusammenhang einordnet. Trotz der endlich erfolgten Verurteilung hoher Militärs feiert Kaleck nicht die juristischen Siege, an denen er beteiligt war. Er fragt sich vielmehr, worin eigentlich die Erfolge bestehen, angesichts »von 30.000 Verschwundenen, deren Schicksal bis heute nicht endgültig aufgeklärt ist, angesichts der sozialen, politischen und ökonomischen Situation Argentiniens, die bis heute die Auswirkungen der Militärjunta spürbar macht?«.

In Kalecks Augen sind Erfolge im Gerichtssaal immer nur Teilerfolge. Aber die Justiz ist ein wichtiges Feld, auf dem die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Verbrechen der Diktatur ausgetragen wird, so sein Fazit. Zwar wird in den Strafverfahren keine umfassende Aufarbeitung der Geschichte geleistet, da es immer um die Zuordnung persönlicher Schuld geht. Doch werden wichtige Beweismittel gesichert und nicht zuletzt wird durch die Prozesse das weit verbreitete Schweigen gebrochen. Eine Befreiung auch für viele Folteropfer, die 30 Jahre lang nicht einmal in der Familie über ihre Erfahrungen gesprochen haben und jetzt gegen ihre Peiniger aussagen.

Der Autor ist Amerika-Referent der deutschen Amnesty-­Sektion.

Wolfgang Kaleck: Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht. Wagenbach Verlag, Berlin 2010, 128 Seiten, 10,90 Euro

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