"Die Spekulanten benutzen die Polizei für ihre Zwecke"
Davis Mendes, von 1992 bis 1995 angolanischer Umweltminister, arbeitet heute als Menschenrechtsanwalt. Er ist Direktor der Organisation "Maos Livres" (Frie Hände), die Menschen in Slums rechtlich berät und sich für die Rechte der Opfer von Zwangsräumungen einsetzt.
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen rechtswidrigen Zwangsräumungen und Menschenrechten?
Jemanden aus seiner Wohnung zu entfernen, heißt, seine Würde in Frage zu stellen. Tatsächlich haben die Zwangsräumungen viel mit der Menschenwürde zu tun. Vor allem in den Randbezirken der großen angolanischen Städte, die sich rasant entwickeln, wie Luanda, Benguela, Huambo und Cabinda, ist das ein großes Problem. Dort ist Immobilienspekulation sehr verbreitet.
Was sind die Folgen?
Die großen Spekulanten sind häufig Personen mit politischen Ämtern, also etwa Minister oder Abgeordnete oder auch Generäle der Armee. Das Wirtschaftswachstum verlangt nach immer mehr Raum, auch an den Rändern der Stadt. Dort wohnen vor allem Arme. Dann rücken Polizisten und Soldaten an und misshandeln die Menschen. Es kommt immer wieder zu Schussverletzungen, es gab sogar schon Tote. Viele Menschen werden festgenommen und landen im Gefängnis. Das heißt, diese Spekulanten bedienen sich des gesamten repressiven Instrumentariums des Staates, um diejenigen aus dem Weg zu räumen, die ihren Immobiliengeschäften im Wege stehen.
Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass rechtswidrige Zwangsräumungen Menschenrechtsverletzungen sind.
Wer unsere Lebenswirklichkeit nicht kennt, kann vielleicht nicht richtig nachfühlen, was es heißt, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Eine Wohnung zu haben, ist eines der ersten Grundbedürfnisse des Menschen. Viele machen sich nicht klar, was es für Menschen bedeutet, wenn sie schikaniert und misshandelt werden, wenn sie ihr Zuhause verlieren, wenn man sie auf die Straße setzt und an unbekannte Orte verfrachtet.
Unter welchen Bedingungen müssen die Betroffenen nach den Zwangsräumungen leben?
Manche verlieren bei den Zwangsräumungen alles, was sie haben. Und vor allem verlieren sie ihre Würde: Die Kinder gehen nicht mehr zur Schule, die Eltern haben keine Arbeit mehr und können ihre Familien nicht mehr ernähren. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Die meisten Angolaner arbeiten im informellen Sektor. Dafür brauchen sie die Nähe zum Straßenhandel. Wenn man ihnen diese nimmt, sie aus den Stadtzentren entfernt, entzieht man ihnen die Grundlage für ihr ohnehin karges Leben. Sie werden zu Entwurzelten im eigenen Land und dafür ist ihre eigene Regierung verantwortlich!
Was unternimmt Ihre Organisation dagegen?
Unsere Organisation "Mãos Livres" (Freie Hände) arbeitet eng mit den Opfern von Zwangsräumungen zusammen. Vor allem kümmern wir uns darum, dass sie einen echten Zugang zur Justiz erhalten. Formal garantiert das ja unsere Verfassung, aber das hilft ihnen nicht weiter. Sie brauchen qualifizierte Personen, die ihnen wirklich helfen können. Und das sind wir.
Welche Erfolge konnten Sie erzielen?
Wir haben erreicht, dass Menschen, die unter ganz verschiedenen Anschuldigungen im Gefängnis gelandet sind, wieder freikamen. Beliebt ist der Vorwurf "Widerstand gegen die Staatsgewalt", dabei handelt es sich um Widerstand gegen illegale Handlungen und der ist nach unserer Verfassung erlaubt. Die mit der Regierung verbundenen Leute benutzen die Polizei, missbrauchen sie für ihre Zwecke: Sie lassen die Wortführer der Betroffenen verhaften und in Schnellprozessen aburteilen. Wir gehen dagegen gerichtlich vor und sorgen dafür, dass die Leute wieder freikommen und dass der Staat seiner eigentlichen Verantwortung nachkommt. Denn wenn wir den Landkonflikt in Angola nicht bald lösen, wird er in weitere Konflikte ausarten.
Fragen: Dawid Bartelt
