Nachrichten
Pressefreiheit
Nicht nur Regierungen, sondern auch paramilitärische und terroristische Gruppen, Rebellen und kriminelle Netzwerke gehören zu den größten "Feinden der Pressefreiheit". Das geht aus der neuen Liste von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hervor, die 40 besonders repressive Akteure und Institutionen aufführt. Ein Beispiel ist Mexiko mit den Drogenkartellen in Tijuana, Sinaloa, Ciudad Juárez und der Golf-Region: Die Hälfte der mindestens 46 seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordeten Journalistinnen und Journalisten haben zum Thema Drogenhandel und den dahinter stehenden kriminellen Netzwerken recherchiert.
Auch in Italien geraten Medienmitarbeiter in die Schusslinie, wenn sie über mafiöse Gruppen berichten. Das Land rangiert deswegen neu auf der "Liste der Feinde der Pressefreiheit". Zehn Journalisten stehen derzeit unter Polizeischutz. Das Ausmaß und die Folgen von Menschenrechtsverstößen wie in Sri Lanka, Afghanistan, Somalia oder im Irak sind hingegen oft schwer auszumachen, weil unabhängige Berichterstatter keinen Zutritt zu den Regionen haben. "Ganze Landstriche sind 'blinde Flecken der Informationen': Wir können die Lebenssituation der Menschen nur erahnen", erklärt Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG. Besonders dramatisch sei die Situation derzeit in den pakistanischen Stammesgebieten und der Provinz Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan. Mit vier getöteten Journalisten im Jahr 2009 ist Pakistan derzeit das gefährlichste Land für Medienmitarbeiter.
Afghanistan: Wenige riskieren viel
Auch acht Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Lage der Frauen trostlos. Überall im Land begegnen afghanische Frauen und Mädchen unterschiedlichsten Formen von Gewalt: Sie werden entführt, vergewaltigt, im eigenen Haus misshandelt, gegen ihren Willen verheiratet oder zur Beilegung von Konflikten wie eine Ware gehandelt. Einige wenige Frauen setzen sich aber unter riskanten Bedingungen für die Menschenrechte ein. Sie dokumentieren Übergriffe von Warlords, richten Schutzhäuser ein oder engagieren sich gegen Kinder- und Zwangsverheiratung. Dafür werden sie eingeschüchtert, bedroht und angegriffen, und zwar sowohl von Mitgliedern der Regierung als auch von Taliban und anderen aufständischen Gruppen. So erschossen am 13. April vier Taliban die deutsch-afghanische Frauenrechtlerin und Provinzrätin Sitara Achikzai. Die Vereinten Nationen in Afghanistan verurteilten den Mord als "feige Tat". Einige Tage später wurden Hunderte Frauen, die in Kabul gegen ein frauendiskriminierendes Ehegesetz für die schiitische Minderheit protestierten, von Gegendemonstranten, darunter auch Frauen, mit Steinen beworfen. Obwohl Afghanistan das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnet hat und die Verfassung eigentlich gleiche Rechte für Frauen und Männer garantiert, fehlt es der Regierung am politischen Willen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen. Amnesty fordert die Regierung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen ihre Arbeit tun können, ohne Gewalt und Einschüchterung fürchten zu müssen.
Iran: Empörung über Hinrichtung von Delara Darabi
Amnesty International ist empört und schockiert über die Hinrichtung der 22-jährigen Delara Darabi am 1. Mai. Weder ihre Eltern noch ihre Anwälte waren über die bevorstehende Exekution informiert worden. Einen Tag zuvor hatte Darabi bei einem Besuch ihrer Mutter noch gesagt: "Ich wäre gern frei. Einer der Richter hat versprochen, dass ich begnadigt werde. Mutter, ich bin unschuldig." Im September 2003 brach die damals 17-Jährige zusammen mit ihrem Freund Amir Hossein Sotoudeh in das Haus der Cousine ihres Vaters ein, um sie zu bestehlen. Amir Hossein soll die Frau dabei getötet haben. Darabi "gestand" den Mord zunächst. Ihr Freund hatte sie darum gebeten, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. In der Annahme, dass ihr als Minderjährige nicht die Todesstrafe drohe, willigte sie ein. Sie zog ihr Geständnis jedoch später zurück. Dennoch wurde sie im Februar 2005 zum Tod durch den Strang verurteilt. Amnesty setzte sich mit Petitionen für ihre Begnadigung ein. Nach der Hinrichtung hielten Amnesty-Mitglieder weltweit Mahnwachen ab. In keinem anderen Land werden so viele Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, zum Tode verurteilt, wie im Iran. Zur Zeit befinden sich mindestens 137 weitere von ihnen in iranischen Todes_zellen.
Österreich: Eine Frage der Hautfarbe
Wenn man nicht der Polizei vertrauen kann, die einen schützen soll, wem dann? Vor diesem Problem stehen viele Angehörige ethnischer Minderheiten in Österreich. Sie geraten viel schneller und häufiger als Einheimische unter Verdacht, Straftaten begangen zu haben. Ebenso ist es wahrscheinlicher, dass man ihre Rechte nicht respektiert, wenn sie Opfer eines Verbrechens oder Polizeiübergriffs werden. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem Bericht "Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem". Amnesty kritisiert darin, dass es sowohl die Polizei als auch die Justiz versäumen, allen Personen die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren – unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe. "Wir wollen das unsägliche Wort 'bedauerlicher Einzelfall' nicht mehr hören und erwarten dringend wirksame strukturelle Maßnahmen gegen das Krebsgeschwür Rassismus", forderte Heinz Patzelt, Generalsekretär der österreichischen Sektion von Amnesty. "Rassismus im Alltag ist schon schlimm genug, doch institutioneller Rassismus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten – als den zentralen Säulen der Rechtsstaatlichkeit – ist eine menschenrechtliche Katastrophe, die grundlegende Veränderungen zwingend notwendig macht."