"In Krisenzeiten sucht man Sündenböcke"
Ein Gespräch mit dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien, Morten Kjaerum.
Wie unterscheidet sich die Grundrechteagentur von ihrer Vorgänger-Organisation, die EUMC?
Es gibt drei entscheidende Änderungen: Erstens das erweiterte Mandat, wonach die Agentur für alle Grundrechte in der EU zuständig ist – und nicht nur ausschließlich für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zweitens hat die Grundrechteagentur auch einen Arbeitsauftrag zur "Bewusstseinsbildung". Und drittens wurde die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft institutionalisiert. Die Grundrechteagentur hat dafür kürzlich eine "Grundrechtsplattform" ins Leben gerufen, in der erstmals Nichtregierungsorganisationen quer durch alle Menschenrechtsanliegen zusammenarbeiten.
Ziel unserer Arbeit ist es, die Grundrechte für alle Menschen zugänglich zu machen. Dazu beraten wir politische Entscheidungsträger in der gesamten EU. Die Ergebnisse unserer Arbeit spiegeln sich in Berichten, in der öffentlichen Debatte sowie in neuen Gesetzestexten wider.
Tritt die Agentur in Konkurrenz mit dem Europarat?
Die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen internationalen Organisationen ist ausgezeichnet, und zwar bereits seit Jahren, wobei die Arbeit in regelmäßigen Treffen koordininert wird und gemeinsame Projekte vorangetrieben werden.
In welchen Bereichen und in welchen Staaten wurden 2008 die meisten Menschenrechtsverletzungen beobachtet?
Mehr oder weniger alle Menschenrechtsthemen sind nach wie vor für die EU relevant: Wir sind mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus konfrontiert. Die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften Asylsuchende und Immigranten behandeln, wirft schwerwiegende Menschenrechtsfragen auf. Eine weitere stark benachteiligte Gruppe sind Minderheiten wie die Roma, die unter erheblicher Diskriminierung leiden, etwa in den Bereichen Wohnen, Bildung und Beschäftigung. Es gibt immer noch Homophobie, eine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und gravierende Mängel bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Weitere Punkte sind die Rechte psychisch Kranker, die Rechte von Kindern oder das Thema Menschenhandel, eine Form der modernen Sklaverei. Dazu kommen der Schutz sensibler persönlicher Daten in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus sowie der Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
Welche konkreten Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten ergreifen, um diesen Problemen zu begegnen?
Dazu braucht es ein Paket von Maßnahmen. Die Grundlage ist eine gute Gesetzgebung. Die besten Gesetze sind jedoch zahnlos, wenn sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden oder, wenn die Menschen sie nicht kennen und daher nicht einfordern. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge kennt beispielsweise nur ein Drittel der EU-Bürger seine Rechte, sollten sie Opfer von Diskriminierung werden. Die Kenntnis solcher Rechte sollte daher Bestandteil von Regierungskampagnen, Schullehrplänen und Mediendebatten werden.
Sobald ausreichender gesetzlicher Schutz garantiert ist, bleibt die Frage: Wo erhalte ich Hilfe? Die Mitgliedstaaten müssen dafür unabhängige Stellen schaffen und sie angemessen finanziell ausstatten. Bis heute sind es oftmals Nichtregierungsorganisationen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen unterstützen und beraten. Die Mitgliedstaaten sollten daher in ihrem eigenen Interesse eine lebendige Zivilgesellschaft stärken und unterstützen.
Befürchten Sie, dass durch die aktuelle Finanzkrise die Menschenrechte in den Hintergrund geraten?
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat gewarnt, dass die Finanzkrise weltweit 20 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben könnte. Migranten, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder auch Frauen sind häufig diejenigen, die zuerst ihre Arbeit verlieren. Viele dieser Arbeitslosen könnten in den illegalen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo selbst in Europa zum Teil sklavenähnliche Bedingungen herrschen. Gleichzeitig birgt eine wirtschaftliche Rezession auch das Risiko von Budgetkürzungen, etwa im Bildungs- oder im Gesundheitsbereich sowie bei Sozialleistungen. Dies würde diejenigen am härtesten treffen, die diese Unterstützungen am dringendsten benötigen. Und die Geschichte lehrt uns noch eine bittere Lektion: In Krisenzeiten sucht man häufig Minderheiten, die als Sündenböcke herhalten müssen, seien es nun Juden, Roma, Homosexuelle oder heute etwa auch Flüchtlinge und Asylbewerber.
Amnesty International hatte das begrenzte Mandat der Grundrechteagentur kritisiert.
Viele NGOs – und kürzlich auch das Europäische Parlament – haben eine Ausweitung unseres Mandats gefordert. Das Mandat der Agentur bezieht sich auf die Rechte, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind. Unsere Hauptaufgabe ist es, EU-Institutionen und nationale Regierungen mit unserer Expertise zu beraten. Die eigentliche Frage lautet: Wie kann die Agentur ihre Aufgabe am besten erfüllen? Dafür bietet bereits das aktuelle Mandat viele Möglichkeiten, die aber natürlich auch noch ausgeweitet werden können. Wir sind für jede Erweiterung offen, sofern diese mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen verbunden ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Grundrechte für alle zu garantieren und umzusetzen.
Interview: Arianna Demario
Morten Kjaerum
Der dänische Jurist hat im Juni 2008 das Amt des Direktors der "Agentur der Europäischen Union für Grundrechte" mit Sitz in Wien übernommen. Zuvor hatte er unter anderem das "Institut für Menschenrechte" in Kopenhagen geleitet.
