DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Ausgewählte Ereignisse
Zeitraum: 24. Februar bis 24. März 2009
USA
Etwa 600 Gefangene sind auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan ohne Urteil und Rechtsbeistand eingesperrt, manche schon seit Jahren. Zuletzt hat ein Richter die US-Regierung aufgefordert, detaillierte Informationen über das Militärgefängnis vorzulegen. Doch auch die neue US-Regierung hat die genaue Zahl der Gefangenen und ihre Nationalität nicht veröffentlicht. Amnesty fordert die US-Regierung auf, ihre Geheimhaltungspolitik zu beenden. Die Gefangenen müssen entweder vor einem ordentlichen Gericht angeklagt oder freigelassen werden.
DEUTSCHLAND
Es war ein langer Weg – nicht nur geografisch, sondern auch bis die politische Entscheidung endlich gefällt war. Doch schließlich trafen die ersten von 2500 irakischen Flüchtlingen Mitte März in Deutschland ein. Die Bundesregierung hatte ihre Aufnahme im vergangenen Jahr zugesagt. Amnesty International, Pro Asyl und das Diakonische Werk der EKD begrüßten diese Maßnahme, die aber nur ein erster Schritt sein kann. Die Organisationen fordern, dass Deutschland im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen ein jährliches Kontingent von irakischen Flüchtlingen dauerhaft aufnimmt und integriert.
BELARUS
Das von Alexander Lukaschenko autoritär regierte Belarus ist das einzige Land Europas, das noch die Todesstrafe anwendet. Amnesty schätzt, dass seit 1991 mindestens 400 Menschen hingerichtet wurden. Weder der Verurteilte noch seine Angehörigen_ werden vorher über das Datum der Hinrichtung informiert. Der Leichnam wird nicht der Familie übergeben, die auch nicht erfährt, wo er beigesetzt wird. Amnesty fordert die Behörden auf, sofort ein Moratorium für Todesstrafen zu verhängen mit der Aussicht, diese ganz abzuschaffen.
VENEZUELA
In dem Land gibt es lediglich zwei staatliche Frauenhäuser – bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen. Dabei leiden viele Frauen unter häuslicher und sexueller Gewalt. Die Behörden erließen zwar neue Gesetze, die die Rechte der Frauen stärken. Doch noch immer gibt es zu wenige Stellen, bei denen Frauen Schutz suchen können. Oft nehmen Polizisten ihre Berichte nicht ernst, weshalb die Täter häufig straffrei davon kommen. Amnesty begrüßt die Verbesserungen auf Gesetzesebene, mahnt aber eine bessere Umsetzung an.
KENIA
Amnesty International kritisiert das Übergabeabkommen der EU mit Kenia für Piraten, die von EU-Einheiten am Horn von Afrika gefasst werden. In Kenia würden Rechtsstandards oft nicht eingehalten. Die EU müsse sicherstellen, dass die Menschenrechte der gefangenen mutmaßlichen Piraten gewahrt werden. Die deutsche Marine übergab Anfang März neun festgenommene somalische Piraten an die kenianischen Behörden. Sie wurden von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" in Gewahrsam genommen, als sie im Golf von Aden einen deutschen Frachter angriffen.
PHILIPPINEN
Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Umweltaktivisten zahlen auf den Philippinen oft einen hohen Preis für ihre Arbeit. Erst Anfang März gab es auf dem Inselstaat wieder drei politisch motivierte Morde. Die Täter wurden bisher nicht ermittelt. Seit Januar 2008 untersuchte eine Kommission 141 politische Morde, doch in den wenigsten Fällen kam es zu Verurteilungen. Amnesty fordert die philippinische Regierung auf, gefährdeten Menschenrechtlern und Reportern Personenschutz zu geben und die Strafverfolgung zu verbessern.
