Amnesty Journal Simbabwe 02. Februar 2009

Der afrikanische Patient

Simbabwe befindet sich in einer katastrophalen Lage: Die Wirtschaft ist ruiniert, das Gesundheitssystem ist ­zusammengebrochen, Zehntausende sind an Cholera erkrankt. ­Währenddessen lässt Präsident Mugabe ­Oppositionelle ­verfolgen und plant, das Land bald wieder allein zu ­regieren.

Die Hoffnungen waren groß, als sich der simbabwische Präsident Robert Mugabe und die Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sowie Arthur Mutambara im vergangenen September darauf einigten, das krisengeschüttelte Land gemeinsam zu regieren. Heute ist von dem mit Pauken und Trompeten unterzeichneten Beschluss nichts mehr übrig. Mugabes Versuch, die oppositionelle »Bewegung für Demokratischen Wandel« (MDC), die seit den letzten Wahlen über eine Mehrheit im Parlament verfügt, als Juniorpartner zu behandeln, ist fehlgeschlagen. Angesichts andauernder Übergriffe auf Oppositionsanhänger fordert Tsvangirai zum Beispiel die Kontrolle über das Innenministerium – und damit auch über die Polizei.

Doch Mugabe ist nicht bereit, sein effektivstes Repressionsinstrument aus der Hand zu geben. Nachdem die Verhandlungen über eine gerechte Aufteilung der Ministerposten seit Monaten festgefahren sind, will der fast 85-jährige Despot nun nach Angaben der regierungstreuen Zeitung »The Herald« bis Ende Februar eine reine Zanu-PF-Regierung bilden. Der »Präsident« habe genug von den »Spielen der Opposition«. Schließlich brauche das Land eine Regierung, so die Zeitung.

Dabei hat die Zanu-PF ihre Unfähigkeit, Simbabwe aus der Krise zu führen, längst unter Beweis gestellt. Die Wirtschaft sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem sind ruiniert. Mehr als vier Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Grundnahrungsmittel gibt es fast nur noch auf dem Schwarzmarkt, und die welthöchste Inflationsrate sorgt dafür, dass ein Ei über 300 Millionen simbabwische Dollar kostet.

Mit dem massiven Choleraausbruch der vergangenen Monate hat sich die humanitäre Situation noch einmal dramatisch verschlechtert. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind mehr als 30.000 Einwohner im gesamten Land mit der Seuche infiziert, über 2.200 Menschen sind bereits daran gestorben – und der Höhepunkt der Regenzeit steht noch bevor.

Flüchtlingsströme aus Simbabwe haben außerdem dafür gesorgt, dass sich die Seuche in die grenznahe südafrikanische Provinz Limpopo ausgebreitet hat. In Johannesburg wurden erste Todesfälle verzeichnet. Mit einer massiven Präsenz von sieben internationalen Einheiten versucht das Rote Kreuz, die Lage zu kontrollieren. Obwohl die Krankheit gut behandelbar ist, sterben zur Zeit 43 Prozent aller Infizierten, weil sie keinen Zugang zu Ärzten und Medikamenten haben, erklärte ein Sprecher der Organisation. Als simbabwische Ärzte und Schwestern im vergangenen November ihrem Unmut über das Versagen des Regimes Luft machten, lösten Mugabes Sicherheitskräfte eine Demonstration in Harare gewaltsam auf. Wenig später verkündete der Diktator: »Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass unsere Ärzte, unterstützt von anderen und der Weltgesundheitsorganisation, die Cholera jetzt gestoppt haben.« Nun, da es keine Cholera mehr gebe, falle auch der Grund für eine militärische Intervention durch Großbritannien und die USA weg, führte Mugabe weiter aus. Regimetreue Medien versuchten später die groteske Ansprache zu rechtfertigen, indem sie Mugabe »Sarkasmus« unterstellten.

Gleichzeitig mit der sich verschärfenden humanitären Krise hat das Regime seine Angriffe auf die Zivilgesellschaft ungehindert fortgesetzt und dabei vor allem die Friedensbewegung und Menschenrechtler ins Visier genommen. Der derzeit prominenteste Fall ist die Regimekritikerin Jestina Mukoko, die am 3. Dezember vor den Augen ihres Sohnes von bewaffneten Polizisten entführt wurde. Drei Wochen lang leugneten die Sicherheitskräfte jede Beteiligung an der Tat. Schließlich tauchte Mukoko wieder auf: mit geschwollenem Gesicht vor Gericht, gemeinsam mit 31 weiteren Oppositionellen.

Nach Angaben ihrer Anwältin wurde Jestina Mukoko in der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi gefoltert und zwangsernährt: »Sie ist traumatisiert, und wir können nicht sicher sein, dass sie uns bereits alles erzählt hat, denn wann immer sie mit einem Arzt oder Anwalt sprechen kann, ist ein Aufpasser dabei.« Trotz mehrerer richterlicher Anweisungen sei ihr im Gefängnis eine ausreichende medizinische Behandlung verweigert worden. Mukoko und ihren Mitangeklagten wird vorgeworfen, das Mugabe-Regime stürzen zu wollen. Angeblich hätten sie in Simbabwe Widerstandskämpfer rekrutiert, die in Botswana militärisch ausgebildet werden sollten.

Ende Dezember wurden zudem fünf MDC-Politiker inhaftiert, weil sie angeblich in Bombenanschläge verwickelt gewesen sein sollen – darunter ein enger Vertrauter von MDC-Führer Morgan Tsvangirai sowie der Sicherheitschef der Partei.
Tsvangirai, der bei den Präsidentschaftswahlen im März vergangenen Jahres Mugabe knapp besiegte und sich später wegen andauernder Übergriffe auf seine Anhänger nicht mehr an der Stichwahl beteiligte, fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Menschenrechtler und Oppositionellen. Andernfalls würde er sich aus den politischen Verhandlungen zurückziehen.

Ob sich Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 regiert, davon unter Druck setzen lässt, ist fraglich. Zu groß ist seine Angst, dass eine Teilung der Regierungsmacht zu seiner vollständigen Entmachtung führen könnte. Nach Angaben eines Sprechers will Mugabe sich bis Ende Januar zurückziehen, um über die Situation des Landes zu reflektieren und sich möglicherweise etwas Urlaub im Ausland zu gönnen.

Von Corinna Arndt
Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Johannesburg.

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