Blutiger Bauboom
Chinas Städte wachsen in atemberaubendem Tempo. Doch der Preis dafür ist hoch: Tausende Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für neue Straßen, Fabriken und Wohnanlagen zu schaffen. Wer den Bulldozern nicht weichen will, riskiert sein Leben.
Von Ramin M. Nowzad
Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt in der Volksrepublik seit Jahren zu. Immer häufiger müssen Bewohner ihre Häuser verlassen, weil diese ehrgeizigen Bauprojekten im Weg stehen. Amnesty International hat Dutzende von Einzelfällen untersucht. Die Ergebnisse sind bedrückend: Oft wurde Gewalt angewendet, nicht selten gab es Tote.
Immer wieder werden unerwünschte Anwohner von bewaffneten Schlägern terrorisiert. Als sich in der Provinz Hubei eine 70-Jährige gegen den Abriss ihres Hauses zur Wehr setzte, wurde sie von einem Bagger bei lebendigem Leib begraben. In der Stadt Wenchang entführte die örtliche Polizei ein Kleinkind, um dessen Mutter zum Aufgeben zu zwingen. In einem anderen Fall wurde eine junge Frau zwangssterilisiert, nachdem sie bei den Behörden eine Petition gegen ihre bevorstehende Zwangsräumung eingereicht hatte. Selbst wer nachträglich protestiert, bringt sich in Gefahr: Die Chinesin Li Hongwei verschwand für fast zwei Jahre in einem Umerziehungslager, weil sie die Zerstörung ihres Hauses öffentlich angeprangert hatte.
Wer aus seinem Zuhause vertrieben worden ist, lebt danach oftmals unter erbärmlichen Bedingungen. Daher stürzt das Vorgehen der Behörden viele in Verzweiflung. Immer wieder bringen sich Menschen um, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Nicht selten wird der Selbstmord zum Fanal: Allein in den Jahren 2009 bis 2011 setzten sich mehr als vierzig Betroffene öffentlich in Brand, um gegen ihre Vertreibung zu protestieren.
In der Volksrepublik gilt noch immer: Der Boden gehört dem Staat. Grundbesitz gibt es offiziell nicht, allerdings können Nutzungsrechte für Grundstücke erworben werden. Da die chinesischen Kommunen chronisch klamm sind, haben sie in den vergangenen Jahren riesige Landstriche an private Investoren veräußert. Hunderttausende Menschen wurden gezwungen, verkauftes Land zu räumen.
Doch immer häufiger regt sich dagegen Protest. So wie in der kleinen Küstenstadt Wukan im Süden Chinas. Im Dezember 2011 machte das Fischerdorf weltweit Schlagzeilen: Tausende gingen auf die Straße, weil die örtlichen Parteifunktionäre Ackerland an ein großes Immobilienunternehmen verhökern wollten. Die Lage eskalierte, nachdem ein Wortführer der Demonstranten, der 42-jährige Bauer Xue Jinbo, in der Haft ums Leben kam. Die rebellierenden Bürger jagten Polizisten und Parteikader aus der Stadt. Die Behörden schlugen mit Wasserwerfern und Tränengas zurück – und lenkten schließlich ein: Das umstrittene Bauprojekt wurde auf Eis gelegt.
Schätzungen zufolge gibt es in China inzwischen jedes Jahr rund 180.000 Massenproteste, oft richten sie sich gegen Zwangsräumungen. Der öffentliche Widerstand hat die Regierung unter Druck gesetzt. Im Jahr 2011 erließ sie neue Gesetze, um die Rechte der Bewohner zu stärken: Städtische Hausbesitzer dürfen nicht mehr gewaltsam aus ihren Heimen vertrieben werden und müssen angemessen finanziell entschädigt werden. Doch die neuen Regelungen enthalten viele Lücken – und konsequent angewandt werden sie bisher nicht.
