Amnesty Report Südsudan 21. Mai 2017

Südsudan 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Trotz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan gingen die bewaffneten Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition und die damit verbundenen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jahr 2016 weiter. Im April wurde eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet, die aber nach heftigen Kämpfen zwischen den Konfliktparteien in der Hauptstadt Juba bereits im Juli wieder zerbrach. Die anschließend gebildete Regierung wurde von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, von Oppositionsführer Riek Machar und seinen Verbündeten jedoch abgelehnt. Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung war aufgrund der anhaltenden Kämpfe katastrophal. Unabhängige und kritische Stimmen von Oppositionellen, Medien und Menschenrechtsverteidigern wurden von den Sicherheitsdiensten der Regierung umgehend zum Schweigen gebracht.

HINTERGRUND

Die Umsetzung des Friedensabkommens verlief schleppend und war mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. So bestand u. a. Uneinigkeit über die Zahl der Bundesstaaten, die Quartiere für die Kämpfer der Opposition und die Sicherheitsvereinbarungen für Juba.

Oppositionsführer Riek Machar kehrte am 26. April 2016 nach Juba zurück und wurde, wie im Friedensabkommen vorgesehen, als erster Vizepräsident der Übergangsregierung der nationalen Einheit vereidigt. Wenige Tage später legten die Minister der Übergangsregierung ihren Amtseid ab.

Anfang Juli 2016 wurden die Spannungen durch gewaltsame Zusammenstöße zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition verschärft und entluden sich am 8. Juli in einem tödlichen Schusswechsel zwischen den Leibwächtern von Präsident Salva Kiir und von Vizepräsident Riek Machar vor dem Präsidentenpalast in Juba, wo sich beide getroffen hatten, um eine Pressekonferenz zu geben. Am 10. und 11. Juli lieferten sich Einheiten der Regierung und der Opposition in Juba heftige Kämpfe.

Die Kämpfe in Juba zwangen Riek Machar und seine Einheiten dazu, in Richtung Süden zu fliehen, wo sie sich im darauffolgenden Monat der Verfolgung durch Regierungseinheiten entzogen. Unterdessen setzte der Präsident Rieck Machar als ersten Vizepräsidenten ab und ernannte am 25. Juli 2016 den Oppositionspolitiker Taban Deng Gai zu seinem Stellvertreter. Riek Machar akzeptierte die Absetzung und die Ernennung von Taban Deng Gai nicht, was zu einer Spaltung der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement/Army in Opposition – SPLM/A-IO) führte. Die internationale Gemeinschaft erkannte die neue Regierung schließlich an und drängte darauf, die Umsetzung des Friedensabkommens wieder aufzunehmen.

Nach der Flucht Machars und seiner Streitkräfte beruhigte sich die Lage in Juba etwas. Die Kämpfe in Juba lösten jedoch in der Region Equatoria im Süden des Landes eine Welle der Gewalt aus, die zu Tötungen von Zivilpersonen, Plünderungen und willkürlichen Inhaftierungen führte. Besonders betroffen waren die Bezirke Lainya, Yei, Kajo-Keji, Morobo und Maridi. Aufgrund der unsicheren Lage flohen von Juli bis Dezember 2016 mehr als 394500 Menschen aus dem Südsudan in den Norden Ugandas.

Im August 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2304, in der er die Entsendung einer 4000 Soldaten starken Regionalen Schutztruppe (Regional Protection Force –RPF) zusätzlich zu den 13000 Soldaten der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) beschloss. Die Aufgabe der RPF sollte darin bestehen, die Bedingungen für den sicheren und freien Zugang nach und aus Juba und Umgebung zu verbessern sowie den Flughafen und wichtige Einrichtungen in Juba zu schützen. Außerdem sollte sie rasch und wirksam gegen alle Akteure einschreiten, die Angriffe auf Schutzorte der Vereinten Nationen für Zivilpersonen, andere Räumlichkeiten der Vereinten Nationen, UN-Mitarbeiter, humanitäre Akteure oder Zivilpersonen vorbereiten oder verüben. Die RPF war jedoch Ende 2016 noch nicht aufgestellt.

Die Resolution sah außerdem die Verhängung eines Waffenembargos für den Fall vor, dass der Südsudan der Operationalisierung der RPF politische oder operative Hindernisse in den Weg legen oder die UNMISS bei der Ausübung ihres Mandats behindern würde. Doch trotz Berichten, dass UNMISS-Angehörige angegriffen und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe behindert wurden, und obwohl die Regierung dem Auftrag und der Schaffung der RPF ablehnend gegenüberstand, gab es für einen Resolutionsentwurf, der ein Waffenembargo vorsah, im UN-Sicherheitsrat im Dezember 2016 keine Mehrheit.

INTERNER BEWAFFNETER KONFLIKT

Trotz des Friedensabkommens kam es das gesamte Jahr 2016 über in zahlreichen Teilen des Landes zu Gefechten. Alle Konfliktparteien waren für Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich, darunter Tötungen, Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Entführungen und sexualisierte Gewalt.

Am 17. und 18. Februar 2016 kam es in Malakal zu bewaffneten Auseinandersetzungen in einem Schutzort der Vereinten Nationen für Zivilpersonen, der etwa 45000 Menschen beherbergte. Regierungssoldaten drangen in den Schutzort ein und beteiligten sich an den Kämpfen. Ungefähr ein Drittel des Geländes brannte völlig ab, mindestens 29 Binnenvertriebene wurden getötet.

Soldaten der Regierungseinheiten verübten Anfang 2016 in der Region Bahr el Ghazal Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet, gefoltert und vergewaltigt und Wohnhäuser geplündert und niedergebrannt wurden. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Einheiten der Opposition in der Stadt Wau wurden am 24. und 25. Juni 2016 zahlreiche Menschen getötet und etwa 70000 vertrieben.

Während der Kämpfe in Juba im Juli 2016 waren bewaffnete Akteure, vor allem Regierungssoldaten, für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, wie z. B. Tötungen, sexualisierte Gewalt sowie die Plünderung von Privateigentum und humanitären Hilfsgütern verantwortlich. Regierungssoldaten gaben in der Nähe von Schutzorten für Zivilpersonen wahllos Schüsse ab und schossen in einigen Fällen auch ganz gezielt auf die Schutzorte. Nach Angaben der UN starben 54 Binnenvertriebene bei Kämpfen in den Schutzorten.

Im September 2016 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, die seit Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 in die Nachbarländer geflohen waren, erstmals eine Million. Die Zahl der Binnenvertriebenen, die in Schutzorten für Zivilpersonen Zuflucht gesucht hatten, stieg bis Oktober 2016 auf 204918 Personen an. Insgesamt waren 1,83 Mio. Menschen innerhalb des Landes vertrieben, 4,8 Mio. Menschen litten unter Nahrungsknappheit.

WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNGEN, FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Der Nationale Sicherheitsdienst (National Security Service – NSS) und der Militärgeheimdienst nahmen weiterhin vermeintliche Regierungsgegner willkürlich fest und inhaftierten sie über lange Zeiträume, in einigen Fällen ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Geheimdienste waren außerdem für Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich. In zahlreichen Hafteinrichtungen wurden die Inhaftierten gefoltert und anderweitig misshandelt.

Im NSS-Hauptquartier im Stadtteil Jebel von Juba wurden mehr als 30 Männer in einer zweigeschossigen Hafteinrichtung festgehalten. Ihnen wurde Unterstützung der SPLM/A-IO vorgeworfen, doch waren sie weder angeklagt noch einem Gericht vorgeführt worden. Keiner der Männer hatte bis Ende 2016 Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Der NSS schränkte den Kontakt der Inhaftierten zu ihren Familien ein und verweigerte ihnen eine angemessene medizinische Versorgung. Einige Gefangene wurden geschlagen oder in anderer Weise tätlich angegriffen, insbesondere während der Verhöre oder als Strafmaßnahme für Verstöße gegen interne Gefängnisregeln. Einige der Männer waren bereits seit mehr als zwei Jahren in Haft.

Der Journalist George Livio, der für das UN-Radio Miraya arbeitete, befand sich 2016 immer noch ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in willkürlicher Haft in der NSS-Zentrale. Geheimdienstmitarbeiter hatten ihn am 22. August 2014 in Wau festgenommen. Besuchsanträge seines Anwalts lehnte der NSS ab, und Kontakte zu seiner Familie waren nur eingeschränkt möglich.

Am 17. Juli 2016 starb Loreom Joseph Logie, der seit September 2014 vom NSS in willkürlicher Haft gehalten worden war. Vor seinem Tod hatte er an einer unbehandelten Bandwurminfektion gelitten, die seine Leber geschädigt hatte.

In einer Hafteinrichtung auf einem Militärstützpunkt in Gorom, etwa 20 km südlich von Juba, waren mindestens von November 2015 bis Mai 2016 Soldaten und Zivilpersonen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, denen Verbindungen zur Opposition vorgeworfen wurden. Sie waren in schlecht belüfteten Schiffscontainern aus Metall untergebracht, bekamen nur ein bis zwei Mal pro Woche zu essen und wurden nicht ausreichend mit Trinkwasser versorgt. Viele Gefangene starben in der Hafteinrichtung aufgrund der schlechten Bedingungen, andere wurden außergerichtlich hingerichtet.

In der Giyada-Kaserne in Juba waren Gefangene nach wie vor willkürlich und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Sie wurden dort gefoltert und fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Besonders hart waren die Bedingungen in einer unterirdischen Zelle des Militärgeheimdienstes, in die kein Tageslicht drang und in der es keine sanitären Anlagen gab.

Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Wau, Elias Waya Nyipuoc, wurde am 26. Juni 2016 in seiner Wohnung festgenommen. Er wurde zunächst in der Giyada-Kaserne festgehalten und am 21. Oktober 2106 in die Bilpam-Kaserne verlegt, die sich ebenfalls in Juba befindet. Ende 2016 befand er sich noch immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.

FEHLENDE RECHENSCHAFTSPFLICHT

Es gab keine glaubwürdige Untersuchung und Strafverfolgung von Verstößen gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht und keine Aufarbeitung in fairen Prozessen vor Zivilgerichten. Einige Verbrechen, die Regierungssoldaten an Zivilpersonen verübten, sollen vor Militärgerichten verhandelt worden sein, obwohl laut Gesetz über die Streitkräfte des Südsudans (South Sudan’s SPLA Act) die Zivilgerichte für Verbrechen von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen zuständig sind.

Obwohl das Friedensabkommen die Einrichtung eines mit internationalen und südsudanesischen Richtern besetzten Gerichtshofs (“Hybrid-Gericht”) durch die Kommission der Afrikanischen Union vorsah, gab es diesbezüglich kaum Fortschritte. Gleiches galt für die Schaffung einer Kommission für Wahrheit und Aussöhnung sowie einer Stelle für Entschädigung und Wiedergutmachung, die ebenfalls im Friedensabkommen vereinbart worden waren.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Die Handlungsspielräume für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2016 noch enger. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die bereits seit Ausbruch des Konflikts zu beobachten war. Journalisten wurden von den Behörden, insbesondere vom NSS, schikaniert, eingeschüchtert, zur Vernehmung einbestellt, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren bereits aus dem Südsudan geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchteten.

Der Journalist Joseph Afandi, der für die Tageszeitung El Tabeer in Juba arbeitete, wurde bis zu seiner Freilassung im Februar 2016 in der NSS-Zentrale in Juba ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Er war am 29. Dezember 2015 vom NSS festgenommen worden, weil er in einem Artikel Menschenrechtsverletzungen der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (Sudan People’s Liberation Movement) kritisiert hatte.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Juba Monitor, Alfred Taban, veröffentlichte am 15. Juli 2016 einen Kommentar, in dem es hieß, sowohl Präsident Salva Kiir als auch Oppositionsführer Riek Machar, der zu diesem Zeitpunkt erster Vizepräsident war, hätten “völlig versagt” und sollten “nicht in ihren Ämtern bleiben”. NSS-Agenten nahmen den Journalisten einen Tag später fest und hielten ihn eine Woche lang in der NSS-Zentrale in Juba in Haft. Anschließend wurde Alfred Taban in Polizeigewahrsam überstellt und angeklagt, “falsche Aussagen, die sich gegen den Südsudan richten, veröffentlicht oder verbreitet” und “den Präsidenten beleidigt bzw. seine Autorität untergraben” zu haben. Am 29. Juli 2016 wurde er gegen Kaution freigelassen. Ende des Jahres war noch kein Datum für den Prozess gegen ihn anberaumt.

Am 12. September 2016 bestellte der NSS Mitarbeiter der Zeitung The Nation Mirror zur Vernehmung ein. Man zeigte ihnen ein Schreiben, in dem die Schließung der Zeitung angeordnet wurde, weil die Mitarbeiter Aktivitäten nachgegangen seien, die “mit ihrem Status unvereinbar” seien. Die Zeitung hatte zuvor einen Kommentar veröffentlicht, der Korruption innerhalb der Streitkräfte verurteilte, und einen Artikel über Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsvertreter.

RECHT AUF VEREINIGUNGSFREIHEIT

Im Februar 2016 traten zwei Gesetze in Kraft, die die Tätigkeit von NGOs regelten. Die Gesetze schränkten das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, indem alle NGOs verpflichtet wurden, sich registrieren zu lassen, und nichtregistrierten NGOs eine Betätigung verboten wurde. Die Kommission für Hilfe und Wideraufbau (Relief and Rehabilitation Commission) erhielt weitreichende Befugnisse, was die Registrierung und Kontrolle von NGOs betraf, und konnte die Zulassung einer Organisation widerrufen, wenn sie der Ansicht war, deren Arbeit stünde nicht im Einklang mit den Bestimmungen des NGO-Gesetzes. Das Gesetz enthielt eine Liste mit “Zielsetzungen von NGOs”, die von den Behörden akzeptiert wurden. Menschenrechtsarbeit oder politische Interessenvertretung zählten nicht dazu.

RECHT AUF GESUNDHEIT – GEISTIGE GESUNDHEIT

Obwohl sehr viele Menschen im Südsudan an posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen litten, waren psychologische und psychosoziale Dienste nach wie vor nur in sehr geringem Umfang verfügbar bzw. zugänglich. Die einzige öffentliche Klinik, in der Menschen mit psychischen Problemen versorgt wurden, war das Lehrkrankenhaus in Juba. Dessen psychiatrische Abteilung umfasste jedoch nur zwölf Betten. Es waren nur wenige Psychopharmaka erhältlich, und diese waren nicht immer lieferbar. Im ganzen Land gab es lediglich zwei praktizierende Psychiater, die beide in Juba tätig waren, jedoch beide nicht in Vollzeit. Weil es an Hilfsangeboten und Einrichtungen mangelte, wurden Menschen mit psychischen Erkrankungen weiterhin routinemäßig in Gefängnissen untergebracht, selbst wenn sie kein Verbrechen begangen hatten. Dort wurden sie nach wie vor nur unzureichend medizinisch versorgt und teilweise über lange Zeiträume hinweg angekettet oder waren in Einzelzellen inhaftiert.

GESETZLICHE, VERFASSUNGSRECHTLICHE UND INSTITUTIONELLE ENTWICKLUNGEN

Im Mai 2016 schloss der Südsudan die Ratifizierung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika der Organisation für Afrikanische Einheit ab.

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