Amnesty Report Äquatorialguinea 14. Mai 2017

Äquatorialguinea 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im April 2016 stark eingeschränkt. Die Polizei ging gegen Mitglieder von Oppositionsparteien mit exzessiver Gewalt vor und setzte dabei auch Schusswaffen ein. Hunderte Oppositionspolitiker und andere Personen – unter ihnen auch ausländische Staatsangehörige – wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren über unterschiedlich lange Zeiträume hinweg inhaftiert. Einige Festgenommene wurden in Gewahrsam gefoltert.

HINTERGRUND

Bei der Präsidentschaftswahl im April 2016 entfielen 93,7 % der abgegebenen Stimmen auf den amtierenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Es gab Berichte über Wahlbetrug und zahlreiche im Vorfeld der Wahl begangene Menschenrechtsverletzungen. Unabhängige Oppositionsparteien boykottierten die Erstellung des Wählerregisters und die Wahl. Sie begründeten dies mit Verstößen gegen das Wahlrecht.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde unterdrückt. Im Januar 2016 nahmen Polizisten in der Stadt Bata Anselmo Santos Ekoo und Urbano Elo Ntutum fest, zwei Mitglieder der Oppositionspartei Sozialdemokratisches Bündnis (Convergencia para la Democracia Social). Man warf ihnen "Störung des öffentlichen Friedens" vor, weil sie Broschüren verteilt und eine Versammlung der Partei angekündigt hatten. Nach zehn Tagen wurden sie ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Zwischen Februar und Mai 2016 wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, weil sie an Versammlungen von Oppositionsparteien teilgenommen hatten. Mit Ausnahme von vier Personen kamen alle Festgenommenen nach etwas mehr als einer Woche in Gewahrsam ohne Anklage wieder frei. Mitglieder und Unterstützer der Oppositionspartei Bürger für die Erneuerung (Ciudadanos por la Innovación – CI) sowie Familienangehörige des Parteivorsitzenden der CI, Gabriel Nze, gerieten dabei besonders ins Visier der Behörden. Taxifahrer, die Teilnehmende zu den Versammlungen fuhren, wurden ebenfalls festgenommen.

Am 28. Februar 2016 lösten Sicherheitskräfte in Zivil eine Zusammenkunft der CI in Bata auf. Dabei wurden die CI-Mitglieder Leopoldo Obama Ndong, Manuel Esono Mia, Federico Nguema, Santiago Mangue Ndong und Jesús Nze Ndong festgenommen. Zum Jahresende befanden sie sich noch immer ohne Anklageerhebung in Haft. In den Tagen nach diesem Vorfall wurden über 40 CI-Mitglieder in Bata und weitere zehn in anderen Städten des Landes festgenommen.

Vier Tage vor den Wahlen im April wurden am Flughafen von Bata etwa 140 Menschen festgenommen, die dort zusammengekommen waren, um den Vorsitzenden der CI zu empfangen. Weitere Personen wurden später in ihren Wohnungen festgenommen, so u. a. die Schwester und der ältere Bruder von Gabriel Nze. Einige Festgenommene wurden auf dem Polizeipräsidium von Bata festgehalten, andere befanden sich im Gefängnis der Stadt. Nach ungefähr einer Woche kamen alle ohne Anklageerhebung wieder frei. Mehrere der Betroffenen waren in Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden. Unter anderem zwangen Soldaten einen Mann, sich auf den Boden zu legen, und sprangen ihm dann auf die Hände.

EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Am 22. April 2016 wandten Polizisten exzessive Gewalt gegen CI-Mitglieder an, die sich friedlich in der Zentrale der Partei in der Hauptstadt Malabo versammelt hatten. Gegen vier Uhr morgens rückten Polizisten mit Hubschraubern und Panzerfahrzeugen an und umstellten das Gebäude. Sie setzten Tränengas und scharfe Munition ein, um die rund 200 Parteimitglieder zu zwingen, das Gebäude zu verlassen. Vier Männer erlitten Schussverletzungen, wurden jedoch erst mehr als 24 Stunden später, nach einer Intervention der US-amerikanischen Botschafterin, in ein Krankenhaus gebracht. Mindestens 23 Menschen wurden festgenommen und in das Gefängnis Black Beach überstellt, wo sie geschlagen wurden. Alle kamen am 30. April ohne Anklageerhebung frei. Die Belagerung der Zentrale der CI durch die Polizei dauerte noch bis zum 4. Mai an.

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN

Im Februar 2016 nahmen Polizeikräfte Ernesto Mabale Eyang und Juan Antonio Mosuy Eseng willkürlich fest. Bei den beiden Männern handelt es sich um den Sohn und den Neffen des Vorsitzenden des Oppositionsbündnisses Coalición de Oposición para la Restauración de un Estado Democrático. Juan Antonio Mosuy Eseng hatte seinem Cousin ein mutmaßlich vom Minister für nationale Sicherheit unterzeichnetes Dokument per E-Mail geschickt, in dem die Festnahme von im Exil lebenden Politikern angeordnet wurde. Das Dokument war am Tag zuvor im Internet veröffentlicht worden. Nach einer Woche im Polizeipräsidium von Malabo verlegte man die beiden Männer in das Gefängnis Black Beach. Dort wurden sie mehrere Monate lang ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Zugang zu ihrem Rechtsbeistand festgehalten. Auf einen von ihrem Rechtsbeistand im März eingereichten Antrag auf Haftprüfung reagierte das Ermittlungsgericht in Malabo nicht. Im Juni forderte der zuständige Ermittlungsrichter jedoch ein Bestechungsgeld von 10 Mio. CFA-Francs (etwa 15000 Euro) für die Freilassung von Ernesto Mabale Eyang und Juan Antonio Mosuy Eseng. Ende November 2016 wurden die beiden Männer offiziell angeklagt, vor Gericht gestellt und wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits neun Monate in Haft verbracht hatten, kamen sie nach ihrer Verurteilung frei.

RECHT AUF BILDUNG

Im Juli 2016 erließ das Bildungsministerium die Anweisung, schwangere Mädchen vom Schulbesuch auszuschließen. Der stellvertretende Bildungsminister rechtfertigte diese Maßnahme, die mit Beginn des neuen Schuljahres am 19. September 2016 in Kraft trat, als Mittel zur Reduzierung der Anzahl von Schwangerschaften bei Jugendlichen.

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