Amnesty Report Suriname 09. Mai 2015

Suriname 2015

 

Der Prozess gegen Präsident Desiré Delano („Desi“) Bouterse und 24 weitere Personen, die der außergerichtlichen Hinrichtung von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 beschuldigt wurden, wurde nicht wiederaufgenommen. Es erfolgten erste Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe.

Straflosigkeit

Als Reaktion auf die im Jahr 2013 vom Angeklagten Edgar Ritfeld eingelegten Rechtsmittel ordnete ein Gericht im Januar 2014 die Wiederaufnahme des Prozesses gegen ihn vor einem Militärgericht an. Edgar Ritfeld, der seine Unschuld beteuert, ist eine der 25 Personen, denen die außergerichtliche Hinrichtung von 15 Gegnern der damaligen Militärregierung im Dezember 1982 zur Last gelegt wird.

Das Gerichtsverfahren war 2012 aufgrund einer Änderung des Amnestiegesetzes von 1992, durch die Straffreiheit für im Dezember 1982 mutmaßlich verübte Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen garantiert worden war, ausgesetzt worden.

Die 25 Angeklagten waren im November 2007 wegen der Morde vor ein Militärgericht gestellt worden. Unter ihnen befand sich auch der amtierende Präsident Bouterse, der zur Zeit der Tötungen die Militärregierung des Landes geführt hatte.

Trotz des Gerichtsentscheids vom Januar 2014, dass der Fall von Edgar Ritfeld neu verhandelt werden sollte, entschied das Militärgericht im Oktober, den Prozess gegen die 24 weiteren Personen, darunter Präsident Bouterse, nicht wiederaufzunehmen. Im August 2014 brachten Familienangehörige der 15 im Dezember 1982 getöteten Personen den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission.

Todesstrafe

Im Mai 2014 kündigte der Minister für Justiz und Polizei eine Novelle im Rahmen der laufenden Reform des Strafgesetzbuchs an, die darauf abzielte, die Todesstrafe abzuschaffen und die maximale Freiheitsstrafe von 20 auf 30 Jahre anzuheben. Ende 2014 lag der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht vor. Seit 1982 hat Suriname keine Hinrichtungen mehr vollzogen.

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