Amnesty Report Papua-Neuguinea 08. Mai 2015

Papua-Neuguinea 2015

 

Es gab nach wie vor Berichte über Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dazu zählten Gewalttaten wegen angeblicher Hexerei. Nach wie vor gab es auch Meldungen über unnötige und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. So war die Polizei dem Vernehmen nach bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung in der Nähe der Porgera-Goldmine für Gewalt und sexuelle Übergriffe verantwortlich.

Gewaltanwendung und mutmaßlich unzureichende medizinische Versorgung hatten den Tod von zwei Asylsuchenden in dem von Australien auf der Insel Manus betriebenen Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Folge.

Hintergrund

Die Regierung unternahm nur wenig, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen oder gegen Gewalttaten wegen mutmaßlicher Hexerei vorzugehen, obwohl durch die im Jahr 2013 durchgeführte Justizreform härtere Strafen für solche Delikte eingeführt worden waren.

Am 31. August 2014 waren 1084 Asylsuchende in dem von Australien betriebenen Haftlager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus untergebracht. Es gab weder nennenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der dort inhaftierten Flüchtlinge und Asylsuchenden noch bei der Umsetzung von Gesetzen und politischen Maßnahmen, die dazu dienen sollten, die Asylverfahren ordnungsgemäß abzuwickeln und die Asylsuchenden anzusiedeln.

Nach Regierungsangaben wurden seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1991 mindestens 13 Personen zum Tode verurteilt. Obwohl seit 1954 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt wurden, führte die Regierung im Jahr 2014 eine Studienreise durch, um sich über die Hinrichtungsmethoden weltweit zu informieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Aus einem im Jahr 2013 veröffentlichten Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) ging hervor, dass 80% der Männer in Bougainville eigenen Angaben zufolge körperliche oder sexuelle Gewalt gegenüber Frauen angewendet hatten. Es gab weiterhin Berichte darüber, dass Frauen und Mädchen Opfer von Gewalttaten wurden, weil man sie der Hexerei bezichtigte. In einigen Fällen kam es dabei sogar zu Todesfällen.

Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen bezeichnete die Tötungen wegen mutmaßlicher Hexerei als ernstzunehmendes Problem. Es war in den vergangenen Jahren das dritte Mal, dass sich ein Sonderberichterstatter mit diesem Thema befasste.

Exzessive Gewaltanwendung

Nach seinem Besuch im März 2014 äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen besorgt über die unnötige und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei mit teils tödlichem Ausgang. Berichten zufolge war die Polizei weiterhin für körperliche und sexuelle Übergriffe auf Personen in Gewahrsam sowie für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich.

Ebenfalls im März tauchte ein Video auf, das einen Mann zeigte, der auf der Straße von drei Polizeihunden angefallen wird. Polizeibeamte sahen zu und machten keine Anstalten, den Mann festzunehmen. Obwohl die Polizeibehörden Beschwerden gegen Polizisten zu untersuchen und zu ahnden versuchten, gingen weiterhin regelmäßig Berichte über brutales Vorgehen von Polizisten ein.

Recht auf Wohnen – Zwangsräumungen

Am Standort der Porgera-Goldmine eskalierten die Spannungen zwischen dem Bergbauunternehmen und lokalen Anwohnern. Im Juni 2014 wurden ca. 200 Unterkünfte von der Polizei niedergebrannt. Berichten zufolge soll die Polizei bei der rechtswidrigen Zwangsräumung körperliche und sexuelle Gewalt angewendet haben.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Februar 2014 kam es in dem von Australien betriebenen Haftlager für Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Insel Manus zu einem Gewaltausbruch. Nach wochenlangen Protesten wurden Asylsuchende von privatem Wachpersonal und lokalen Polizeibeamten angegriffen. Im August erhob die Polizei gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Heilsarmee (Salvation Army) und den Sicherheitskonzern G4S den Vorwurf, für den Tod des iranischen Asylsuchenden Reza Berati verantwortlich zu sein, der am 17. Februar während der Unruhen im Haftlager an einem schweren Schädeltrauma gestorben war.

Im September reichten Menschenrechtsorganisationen bei der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen G4S ein, in der sie das Sicherheitsunternehmen beschuldigten, grundlegende Menschenrechtsstandards nicht eingehalten und auch nicht für den Schutz der Asylsuchenden gesorgt zu haben.

Im September starb mit Hamid Kehazaei ein weiterer iranischer Asylsuchender in einem Krankenhaus in Australien. Er hatte sich während seiner Internierung auf Manus durch eine Schnittwunde am Fuß eine Blutvergiftung zugezogen. Vorliegenden Informationen zufolge soll unzureichende oder verspätete medizinische Versorgung zu seinem Tod geführt haben.

Von den Anträgen auf vorläufigen Flüchtlingsstatus, die von den 1084 auf Manus internierten Asylsuchenden eingereicht worden waren, wurden 79 bearbeitet, 41 wurden positiv beschieden und 38 abgelehnt. Im Haftlager auf Manus waren Ende 2014 noch immer Flüchtlinge und Asylsuchende inhaftiert.

Asylsuchende litten weiterhin unter den langen Verzögerungen bei ihren Asylverfahren, den schlechten Lebensbedingungen während der Haft und den Gefahren für Gesundheit und Leben.

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