Amnesty Report Montenegro 07. Mai 2015

Montenegro 2015

 

In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden weiterhin Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten wurden Opfer von Drohungen und Übergriffen. Polizeibeamte, die im Verdacht standen, Folter und andere Misshandlungen verübt zu haben, blieben weiter straflos.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Im Juni 2014 kamen sowohl der UN-Ausschuss gegen Folter als auch die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen zu dem Schluss, dass die Gerichte nationales Recht nicht umfassend angewendet und das humanitäre Völkerrecht falsch ausgelegt hatten. Sie bezogen sich damit auf Urteile zu Fällen, die seit 2008 strafrechtlich verfolgt wurden.

Am 31. Dezember 2013 wurden acht ehemalige Angehörige der Jugoslawischen Armee (vormals Jugoslawische Volksarmee), darunter ein Kommandant, vom Vorwurf des Mordes an 18 kosovarischen Flüchtlingen in der Ortschaft Kaludjerski Laz in der Nähe von Rozaje im April 1999 freigesprochen.

Im Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht ein Urteil gegen vier ehemalige Reservisten der Jugoslawischen Volksarmee, die wegen Folter und Misshandlung von etwa 250 kroatischen Kriegsgefangenen in den Jahren 1991/92 im Lager Morinj schuldig gesprochen worden waren. Sie waren zu Haftstrafen verurteilt worden, die unter der gesetzlichen Mindeststrafe lagen und die der Schwere der von ihnen verübten Verbrechen nicht gerecht wurden.

Im März bekamen sieben frühere Gefangene des Lagers Morinj für die erlittenen Misshandlungen Entschädigungen in Höhe von 20000 bis 30000 Euro pro Person zugesprochen. Weitere 200 ehemalige Gefangene forderten eine Wiedergutmachung.

Im März 2014 verklagten ehemalige Polizeibeamte, die 2013 vom Vorwurf, Kriegsverbrechen verübt zu haben, freigesprochen worden waren, den Staat Montenegro auf Wiedergutmachung in Höhe von 1 Mio. Euro. Sie begründeten dies damit, dass man sie rechtswidrig inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt habe.

Im August 2014 unterzeichnete Montenegro gemeinsam mit Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien eine Erklärung zu vermissten Personen. Darin verpflichtete sich das Land, das Schicksal von 61 vermissten Personen aufzuklären.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Nachdem 2013 eine Kommission eingesetzt worden war, die polizeiliche Ermittlungen zu Angriffen und Drohungen gegen Journalisten und unabhängige Medien überwachen soll, wurden die Ermittlungen zur Ermordung des Chefredakteurs der Tageszeitung Dan, Duško Jovanović, im Jahr 2004 wiederaufgenommen. Im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Journalisten Tufik Softić im Jahr 2007 wurden im Juli 2014 Tatverdächtige wegen versuchten Mordes festgenommen.

Bezüglich mehrerer Angriffe auf die Tageszeitung Vijesti gingen die Ermittlungen weiter. Im Fall der Dan-Journalistin Lidija Nikčević, die im Januar 2014 vor ihrem Büro in Niksić von maskierten Männern überfallen worden war, kam es zu mehreren Festnahmen.

Folter und andere Misshandlungen

Im Mai 2014 berichtete der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dass im Jahr 2013 Personen, die von der Polizei festgenommen oder zu „Informationsgesprächen“ einbestellt wurden, „erhebliche Gefahr“ gedroht habe, misshandelt zu werden. Der Ausschuss empfahl dringend, Polizeibeamte regelmäßig darauf hinzuweisen, dass Misshandlungen verboten sind.

Im Oktober 2014 wurden drei Polizeibeamte wegen Beihilfe zur Misshandlung von Aleksandar Pejanović in der Haftanstalt Betonjerka im Jahr 2008 schuldig gesprochen und zur Mindeststrafe von drei Monaten Haft verurteilt. An der Misshandlung sollen bis zu zehn maskierte Angehörige einer Spezialeinheit der Polizei beteiligt gewesen sein, deren Identität die Polizeiführung gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch nicht preisgab.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden nach wie vor diskriminiert, bedroht und tätlich angegriffen. Die Täter wurden nur selten ermittelt, und wenn Strafverfahren eingeleitet wurden, wurden die Angriffe meist als Bagatelldelikte eingestuft. Im Jahr 2013 eingeführte gesetzliche Bestimmungen ermöglichten es, Hass als Motiv straferschwerend zu werten, doch fanden sie keine Anwendung.

Ein Sozialzentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der Hauptstadt Podgorica wurde 2014 insgesamt 26-mal angegriffen – obwohl es unter Polizeischutz stand. Die Behörden leiteten jedoch keine wirksamen Untersuchungen der Angriffe ein und stellten niemand vor Gericht. Der Podgorica Pride im November wurde von der Polizei angemessen beschützt. Zehn Personen, die gegen die Veranstaltung protestierten, wurden festgenommen.

Diskriminierung von Roma

Roma, Aschkali und Ägypter, die 1999 aus dem Kosovo vertrieben worden waren, hatten immer noch keine angemessenen Unterkünfte, dies galt auch für jene, die im Lager Konik in Containern lebten. Im November 2014 wurde in Konik der Grundstein für den Bau von Wohnhäusern gelegt. Im Mai wurde Roma-Familien, die in Zverinjak drei Jahre lang von Räumungen bedroht waren, zugesagt, sie würden 2015 angemessene Wohnungen erhalten.

Flüchtlinge und Migranten

Im Juli 2014 wurden acht Männer freigesprochen, die angeklagt waren, 70 Roma-Flüchtlinge 1999 auf unrechtmäßige Weise aus dem Kosovo nach Italien transportiert zu haben. 35 der Flüchtlinge waren ertrunken, als das Boot, das für sechs Passagiere zugelassen war, in montenegrinischen Gewässern kenterte.

Etwa 30% der 16000 Flüchtlinge in Montenegro war nach wie vor in Gefahr, staatenlos zu werden. Dies betraf auch die Mehrheit der 4000 aus dem Kosovo vertriebenen Roma, Aschkali und Ägypter. Während einige wenige den Status von „Ausländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht“ besaßen, hatten die meisten keine Anträge gestellt, da viele Probleme hatten, die notwendigen Ausweispapiere, wie Reisepässe, bis zum Ablauf der Frist im Dezember 2014 zu beschaffen.

Montenegro war weiterhin ein Durchgangsland für Migranten und Asylsuchende. Das Asylverfahren war nicht effektiv; zwischen Januar und November 2014 wurde nur zwei Personen Asyl gewährt.

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