Amnesty Report Guyana 04. Mai 2015

Guyana 2015

 

Nach wie vor wurden Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei erhoben. Auch Gewalt gegen Frauen gab Anlass zur Sorge; die Anzahl der Verurteilungen in Fällen sexueller Straftaten blieb gering.

Hintergrund

Gemäß den während der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen begann die Regierung 2014 mit öffentlichen Befragungen zu körperlichen Züchtigungen in Schulen. Die Beratungen über eine Abschaffung der Todesstrafe, zur Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, zu denen sich die Regierung 2010 ebenfalls verpflichtet hatte, standen Ende 2014 jedoch noch aus.

Um einem Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen, verkündete der Präsident im November 2014 die Vertagung des Parlaments für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Er begründete diesen Schritt u.a. mit der dringenden Notwendigkeit, „Probleme im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum“ anzugehen.

Folter und andere Misshandlungen

Colwyn Harding wurde eigenen Angaben zufolge nach seiner Festnahme durch die Polizei am 15. November 2013 in Timehri mit einem Polizeistock vergewaltigt. Am 2. Juni wurden zwei Polizeibeamte wegen einfacher Körperverletzung angeklagt, einer von ihnen außerdem wegen tätlichen Angriffs.

Am 30. April soll ein Polizeibeamter den 15-jährigen Alex Griffith beim „russischen Roulette“ mit seiner Waffe in den Mund geschossen haben. Der Beamte untersuchte einen bewaffneten Überfall, der angeblich bei einem Mitglied der Familie des Beamten begangen worden war. Der Polizist wurde im Juni 2014 wegen unzulässiger Körperverletzung sowie wegen des Abfeuerns einer Schusswaffe mit Verstümmelungsabsicht angeklagt. Beide Fälle waren Ende 2014 noch vor Gericht anhängig.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Physische und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab nach wie vor Anlass zur Sorge. Berichten zufolge waren der Polizei bis Ende September 2014 mehr als 140 Vergewaltigungsfälle gemeldet worden. Die Anzahl der Verurteilungen bei sexuellen Straftaten blieb gering. Das Justizministerium gab im April bekannt, dass es in den 22 Fällen sexueller Straftaten, die 2012 und 2013 verhandelt worden waren, zu keinem einzigen Schuldspruch gekommen war.

Die Umsetzung des im Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zu Sexualverbrechen (Sexual Offences Act) sowie der im Juni 2008 verabschiedeten nationalen Maßnahme gegen familiäre Gewalt (National Domestic Violence Policy) erfolgte weiterhin nur schleppend. Personen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, befürchteten, dass es am politischen Willen zur Umsetzung der beiden Gesetze fehlte.

So waren bisher weder Angehörige von Justiz, Polizei und Gesundheitsinstitutionen hinreichend zu den neuen Gesetzen geschult worden, noch hatte man die Öffentlichkeit ausreichend über die wichtigen Veränderungen zum Schutz des Lebens von Frauen und Mädchen aufgeklärt, die durch diese Gesetze Rechtskraft erlangten. Obwohl von der neuen Gesetzgebung vorgegeben, stand der Entwurf einer staatlichen Maßnahme zur Prävention sexueller Gewalt noch aus.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im November 2014 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung auf, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter der Zeitung Kaieteur News zu ergreifen, nachdem diese Drohungen erhalten hatten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Einvernehmliche geschlechtliche Beziehungen zwischen Männern blieben strafbar. Es gab nach wie vor Berichte über die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, insbesondere von Transgendern. Vier Transgender wurden in der Nacht vom 7. April im Zentrum von Georgetown aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Berichten zufolge weigerte sich die Polizei, ihre Anzeige aufzunehmen, und das öffentliche Krankenhaus in Georgetown verweigerte ihnen die Behandlung.

Todesstrafe

Im Dezember stimmte Guyana zum fünften Mal gegen eine UN-Resolution für ein Todesstrafen-Moratorium trotz der Zusage, auf nationaler Ebene Beratungen zu diesem Thema abzuhalten.

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