Amnesty Report Ghana 04. Mai 2015

Ghana 2015

 

Trotz eines laufenden Verfassungsreformprozesses, der zur Abschaffung der Todesstrafe führen könnte, wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Häusliche Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet.

Todesstrafe

Die Gerichte des Landes verhängten weiterhin Todesurteile, seit 1993 hat es aber keine Hinrichtungen mehr gegeben.

Im März 2014 legte die Kommission für die Revision der Verfassung dem Generalstaatsanwalt und dem Justizminister ihren Entwurf für Änderungen an der Verfassung von 1992 (in Kraft seit 1993) vor, in dem auch die Abschaffung der Todesstrafe vorgesehen war. Der Gesetzentwurf sollte vor der Durchführung eines Referendums noch einmal dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden.

Ebenfalls im März verurteilte der UN-Menschenrechtsausschuss im Fall Dexter Eddie Johnson gegen Ghana die automatische und zwingende Verhängung von Todesurteilen in bestimmten Fällen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Dexter Eddie Johnson wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, die auch die Möglichkeit der Umwandlung seines Todesurteils beinhalten, und durch eine entsprechende Änderung der Gesetzgebung ähnliche Verstöße in Zukunft auszuschließen. Ende 2014 hatte die Regierung noch nicht auf diese Forderungen reagiert.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Im Jahr 2013 wurden der polizeilichen Unterstützungsstelle für Opfer von häuslicher Gewalt insgesamt 16275 Fälle gemeldet. Häusliche Gewalt ist in Ghana zwar gesetzlich verboten, doch erhielten die Opfer weder ausreichenden Schutz noch rechtliche Unterstützung, wenn sie bei der Unterstützungsstelle Anzeige erstatten wollten.

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