Amnesty Report Uruguay 23. Mai 2013

Uruguay 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Östlich des Uruguay Staats- und Regierungschef: José Alberto Mujica Cordano

Es wurden 2012 Schritte unternommen, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der Zeit der Zivil- und Militärregierung (1973–85) begangen worden waren. Dazu zählten Bemühungen, "Verschwundene" zu identifizieren.

Hintergrund

Im Mittelpunkt der politischen Debatte standen 2012 Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Zusammenhang gab der Oberste Wahlgerichtshof (Corte Electoral) im September 2012 bekannt, es lägen genügend Unterschriften vor, um eine Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung abzuhalten, die die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 18 auf 16 Jahre senken würde.

Im Mai benannte das Parlament die Mitglieder des Nationalen Menschenrechtsgremiums (Institución Nacional de Derechos Humanos), das u.a. einen nationalen Präventionsmechanismus zum Schutz vor Folter einrichten soll. Ende 2012 gab es noch keine entsprechende Einrichtung.

Im Dezember verabschiedete Uruguay das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Ratifizierung.

Straflosigkeit

Im März 2012 erklärte Präsident José Alberto Mujica Cordano öffentlich, dass der Staat für das Verschwindenlassen von María Claudia García Iruretagoyena de Gelman und die Entführung ihrer kleinen Tochter, María Macarena Gelman García, im Jahr 1976 verantwortlich sei. Das öffentliche Schuldeingeständnis war eine der Maßnahmen, die der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil zu diesem Fall 2011 angeordnet hatte.

  • Im März 2012 wurden die sterblichen Überreste von Ricardo Blanco Valiente, der 1978 "verschwunden" war, auf dem Gelände einer Militärkaserne außerhalb der Hauptstadt Montevideo gefunden.

  • Im September 2012 gelang es Experten, die Leichen des chilenischen Staatsbürgers Luis Guillermo Vega sowie der beiden Argentinier Horacio Abeledo und Roque Montenegro zu identifizieren. Die drei Männer waren 1976 in Argentinien entführt worden. Ihre Leichen wurden noch im selben Jahr in Uruguay aufgefunden.

  • Im März 2012 wurde ein ehemaliger Polizeibeamter wegen Beteiligung an der Tötung des Lehrers und Journalisten Julio Castro im August 1977 angeklagt. Julio Castro war vom Militär entführt und während seiner Inhaftierung in einem Geheimgefängnis gefoltert worden. Das Verfahren war bei Jahresende noch anhängig.

  • Im September 2012 wurden vier uruguayische Marinesoldaten, die als Angehörige der UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) eingesetzt waren, wegen "privater Gewalt" gegen einen jungen Mann angeklagt. Es wurde jedoch kein Strafverfahren bezüglich sexuellen Missbrauchs eingeleitet – diesen Vorwurf hatte das Opfer erhoben. Ende 2012 war der Prozess noch nicht abgeschlossen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Oktober 2012 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei bleibt. Bedingung für einen legalen Schwangerschaftsabbruch ist laut Gesetz eine obligatorische Bedenkzeit von fünf Tagen und eine Begutachtung jedes einzelnen Falls durch ein Expertengremium. Im Falle einer Vergewaltigung ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche legal, sofern Klage vor Gericht eingereicht wird. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Gesetz als einen wichtigen Schritt, um gesundheitsgefährdende heimliche Schwangerschaftsabbrüche zu bekämpfen. Sie äußerten jedoch die Sorge, die neuen Bedingungen könnten sich als Hindernis für den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen erweisen. Das Gesetz erlaubt außerdem Schwangerschaftsabbrüche nach der zwölften Woche, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder der Fötus keine Überlebenschance hat.

Haftbedingungen

Im Dezember 2012 lobte der UN-Sonderberichterstatter über Folter nach einem Besuch in Uruguay die jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen. Er wies jedoch auch auf anhaltende Mängel hin, wie z.B. die Überbelegung und eine fehlende Infrastruktur in den Gefängnissen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

Im Jahr 2012 wurden mindestens fünf transsexuelle Frauen getötet. Nur in einem Fall wurde die verantwortliche Person vor Gericht gebracht.

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