Amnesty Report Togo 23. Mai 2013

Togo 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Togo Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé Regierungschef: Kwesi Ahoomey-Zunu (löste im Juli Gilbert Fossoun Houngbo im Amt ab)

Die Sicherheitsorgane lösten Demonstrationen politischer Parteien und Studierender unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Personen in Gewahrsam wurden gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ein. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission – TJRC) veröffentlichte zwar erste Untersuchungsergebnisse, doch verstrich das Jahr 2012, ohne dass konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Straflosigkeit eingeleitet worden wären.

Hintergrund

Im gesamten Jahr fanden regelmäßig Demonstrationen statt, auf denen politische und wirtschaftliche Veränderungen gefordert wurden. In einigen Fällen kam es zwischen den Demonstrierenden und den Sicherheitsorganen zu Zusammenstößen.

Im Januar versuchten die Behörden, die Veröffentlichung eines Berichts der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Commission Nationale des Droits de l’Homme – CNDH) zu verhindern. Der Bericht verurteilte die Folterungen der Sicherheitsorgane, vor allem des nationalen Geheimdienstes, an Zivilbeamten und Militärangehörigen, die wegen eines Umsturzversuchs angeklagt worden waren. Unter den Folteropfern befand sich auch Kpatcha Gnassingbé, der Halbbruder des Präsidenten. Nach Protesten im In- und Ausland akzeptierten die Behörden die Schlussfolgerungen der CNDH und verpflichteten sich, die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit umzusetzen. Ende 2012 hatten sie jedoch noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

Im Mai 2012 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts. Mehrere Oppositionsparteien warfen den Behörden vor, die Änderungen "einseitig" beschlossen zu haben, und verlangten deren Außerkraftsetzung. Nach Protesten wurde das Wahlrecht abgeändert. Einige Oppositionsparteien sprachen sich dennoch gegen die Wiederaufnahme des Dialogs aus und lehnten die Bedingungen ab, unter denen die Parlamentswahlen stattfinden sollten, die ursprünglich vor Ende 2012 abgehalten werden sollten, dann aber auf 2013 verschoben wurden.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitsorgane setzten 2012 regelmäßig exzessive Gewalt ein, um Demonstrationen zu unterdrücken, die von politischen Parteien organisiert wurden.

  • Im Juni verfolgten die Sicherheitskräfte Demonstrierende bis in ihre Privatwohnungen und in ein Gotteshaus. Außerdem sprühten sie Tränengas in einen Klassenraum einer Schule der katholischen Mission in Amoutiévé, einem Stadtviertel der Hauptstadt Lomé.

  • Im Juli belagerten Polizeikräfte die Wohnung des Vorsitzenden der Oppositionspartei Alliance Nationale pour le Changement (ANC), Jean-Pierre Fabre. Die Polizisten sprühten zunächst stundenlang Tränengas in die Wohnung. Dann drangen sie gewaltsam in die Räume ein, schlugen die Anwesenden zusammen und nahmen einige von ihnen fest.

Folter und andere Misshandlungen

Untersuchungshäftlinge wurden gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen und sie dazu zu bringen, andere Angeklagte zu beschuldigen.

  • Im April 2012 wurden vier Studierende bei ihrer Festnahme und in der Haft im Zivilgefängnis der Stadt Kara, rund 420 km nördlich von Lomé, misshandelt. Drei von ihnen waren Mitglieder des Nationalen Verbands togolesischer Schüler und Studierender. Sie hatten eine Versammlung veranstaltet, auf der über das Versprechen der Regierung, Stipendien zu gewähren, diskutiert wurde, und waren deshalb wegen "Aufwiegelung zur Rebellion" angeklagt worden. Sie wurden nach einem Monat ohne Gerichtsverfahren aus dem Gefängnis entlassen.

  • Im August wurde Kossi Amétépé während einer Demonstration gegen die Regierung festgenommen. Er wurde von Angehörigen der Schnellen Eingreiftruppe geschlagen und auf ihrem Stützpunkt in Lomé festgehalten. Dort peitschen ihn seine Peiniger mit Seilen aus und trampelten auf ihm herum.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden beschnitten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit, indem sie Menschenrechtsverteidiger bedrohten und Demonstrationen verboten. Sie behaupteten, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um eine Gefährdung der Sicherheit zu verhindern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

  • Im Februar 2012 erhielt der Vorsitzende der CNDH, Koffi Kounté, Drohungen aus dem Umfeld des Staatspräsidenten, nachdem er sich geweigert hatte, einen Bericht abzusegnen, der bekanntermaßen von der Regierung verfälscht worden war. Aus Angst vor Repressalien flüchtete Koffi Kounté nach Frankreich.

  • Im August 2012 wurde eine Veranstaltung des Kollektivs zur Rettung Togos (Collectif Sauvons le Togo – CST) zum Thema Bürgerrechte in Kara verboten. Führende CST-Mitglieder wurden von Sicherheitskräften tätlich angegriffen und gejagt.

Die Sicherheitskräfte nahmen Journalisten ins Visier, die gegen die Regierung gerichtete Protestmärsche filmten oder über diese berichteten.

  • Im Oktober 2012 wurde der Journalist Justin Anani, der Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation ist, von Sicherheitskräften in Lomé tätlich angegriffen, als er über einen vom CST und anderen Oppositionsgruppen organisierten Protestmarsch berichtete.

Haftbedingungen

In vielen Hafteinrichtungen herrschten 2012 aufgrund von Überbelegung und fehlender medizinischer Versorgung derart harte Bedingungen, dass von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gesprochen werden musste. Berichten zufolge starben durch diese Zustände viele Menschen, darunter mindestens 19 Häftlinge im Zivilgefängnis von Lomé.

  • Im Mai starb Bertin Sama im Gefängnis von Lomé an einer Lungeninfektion. Ihm war Drogenhandel zur Last gelegt worden. Obwohl er mehrfach um ärztliche Hilfe gebeten hatte, wurde er erst zweit Tage vor seinem Tod in ein Krankenhaus eingeliefert.

Straflosigkeit

Im April veröffentlichte die TJRC ihren ersten Bericht über die politisch motivierte Gewalt in Togo von 1958 bis 2005. Sie hatte dazu Opfer und mutmaßliche Täter angehört. Der Präsident bat im Namen des Staates um Vergebung, und die Behörden verpflichteten sich, Maßnahmen zur Versöhnung durchzuführen und die Opfer zu entschädigen. Ende 2012 waren jedoch noch keine konkreten Schritte eingeleitet worden.

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