Amnesty Report Nigeria 27. Mai 2013

Nigeria 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Nigeria Staats- und Regierungschef: Goodluck Jonathan

Gewalt und Unsicherheit nahmen 2012 zu, mindestens 1000 Menschen wurden bei Angriffen der islamistischen Gruppierung Boko Haram in Zentral- und Nordnigeria getötet. Die Polizei und Soldaten führten straffrei rechtswidrige Tötungen durch. Tausende Menschen im ganzen Land wurden aus ihren Häusern vertrieben. Rechtswidrige Inhaftierungen und willkürliche Festnahmen waren an der Tagesordnung.

Hintergrund

Im Januar 2012 riefen der nigerianische Gewerkschaftsverband Nigeria Labour Congress, weitere Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Protest gegen die angekündigten Kürzungen der Benzinsubventionen einen landesweiten Streik aus. Die überwiegend friedlichen Protestveranstaltungen begannen am 2. Januar und fanden unter Beteiligung von Zehntausenden Menschen in verschiedenen Bundesstaaten statt. In mehreren Fällen schoss die Polizei auf Protestierende, und in den Bundesstaaten Kaduna, Kano und Lagos starben mindestens drei Personen und 25 wurden verletzt. Im Januar soll im Zusammenhang mit dem Einsatz von Gewalt ein Polizeibeamter festgenommen und inhaftiert worden sein, doch bis Ende des Jahres war nichts über die Einleitung weiterer Schritte gegen ihn bekannt.

Am 20. Januar starben mindestens 186 Menschen in der Stadt Kano, als Mitglieder von Boko Haram an acht verschiedenen Orten
Sicherheitskräfte angriffen. Die Bombenanschläge zogen einen mehrere Stunden anhaltenden Schusswechsel zwischen Boko Haram und den Sicherheitskräften nach sich. Unter den Getöteten befanden sich Polizisten, ihre Angehörigen und Anwohner. Auch ein Journalist des neuen Nachrichtensenders Channels, Enenche Akogwu, wurde dabei erschossen.

Im selben Monat rief Präsident Jonathan in 15 Kommunen in vier Bundesstaaten den Ausnahmezustand aus, der nach sechs Monaten auslief.

Im Nigerdelta kam es erneut zu Spannungen, als ehemalige Mitglieder der bewaffneten Bewegung für die Emanzipierung des Nigerdeltas (Movement for the Emancipation of the Niger Delta – MEND) angaben, sie erhielten ihre monatlichen »Amnestie«-Zahlungen nicht, die Teil einer Vereinbarung mit der Regierung sind. Die Gruppe gab außerdem an, sie sei unzufrieden mit der Handhabung von Programmen zur Reintegration von ehemaligen Kämpfern in die Gesellschaft. Zwischen August und Oktober kamen bei der schwersten Überflutung in der Geschichte des Landes mehr als 300 Personen ums Leben, und 1 Mio. Menschen in 15 Bundesstaaten mussten ihr Zuhause verlassen.

Boko Haram

Angriffe von Boko Haram Mehr als 1000 Menschen wurden 2012 bei Angriffen der bewaffneten islamistischen Gruppierung Boko Haram getötet. Die Gruppe bekannte sich zu Bombenanschlägen und Angriffen mit Schusswaffen in Nord- und Zentralnigeria. Sie griff Polizeiwachen, Militärkasernen, Kirchen, Schulgebäude und Zeitungsredaktionen an und tötete muslimische und christliche Geistliche und Gläubige, Politiker und Journalisten sowie Polizisten und Soldaten. Im November gab die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt, es bestehe die begründete Annahme, dass Boko Haram seit Juli 2009 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

  • Am Ostersonntag im April kamen mindestens 20 Menschen in der Stadt Kaduna ums Leben, als ein Selbstmordattentäter in der Nähe zweier Kirchen eine Autobombe explodieren ließ.

  • Am 26. April ließ Boko Haram eine Bombe in den Redaktionsräumen der nigerianischen Tageszeitung Thisday in Abuja explodieren und sprengte in Kaduna ein Gebäude in die Luft, in dem sich drei Zeitungsredaktionen befanden. Mindestens sieben Menschen starben dabei. Am 1. Mai veröffentlichte Boko Haram eine Warnung an elf nigerianische und internationale Medienhäuser.

  • Am 17. Juni ließ Boko Haram bei drei Messen in Kaduna Bomben explodieren und tötete dabei mindestens 21 Menschen. Racheakte zwischen Christen und Muslimen führten zum Tod von mindestens 70 weiteren Personen.

Reaktionen der Polizei und der Sicherheitsbehörden

Die nigerianischen Sicherheitsbehörden begingen 2012 schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihren Maßnahmen gegen Boko Haram – dazu gehörten Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, das Abbrennen von Häusern und rechtswidrige Inhaftierungen.

Zahlreiche Menschen wurden von der Gemeinsamen Einsatztruppe (Joint Task Force – JTF) oder von der Polizei getötet. Die JTF setzt sich aus Armee, Polizei und anderen Sicherheitskräften zusammen und wurde ins Leben gerufen, um auf die Gewalt zu reagieren. Weitere Menschen fielen im Gewahrsam der Polizei oder der JTF dem Verschwindenlassen zum Opfer.

Die JTF brannte die Häuser von Menschen in mindestens fünf Gemeinden in Maiduguri nieder. Dies geschah häufig nach Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der Gegend, und in einigen Fällen schien es eine Strafmaßnahme zu sein.

Hunderte Menschen, die man beschuldigte, Verbindungen zu Boko Haram zu unterhalten, wurden von der JTF willkürlich inhaftiert. Viele Personen hielt man ohne Kontakt zur Außenwelt über lange Zeit in Haft, ohne dass sie unter Anklage gestellt wurden oder ein Verfahren erhielten. Sie wurden weder einer Justizbehörde vorgeführt, noch hatten sie Zugang zu einem Rechtsbeistand. Hunderte Menschen wurden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der Giwa-Kaserne der 21. Bewaffneten Brigade in Maiduguri unter schlechten Haftbedingungen, die unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkamen, festgehalten.

Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte waren nur selten Gegenstand unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen, und wenn es dazu kam, wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

  • Am 9. März 2012 starben Ali Mohammed Sadiq, Ahmed Yunusa, Auwalu Mohammed und zwei weitere Personen – allesamt Angestellte oder Kunden der Tankstelle Rijiyar Zaki im Bundesstaat Kano – durch Schüsse, als die JTF nach einem Angriff auf eine nahe gelegene Polizeiwache das Feuer eröffnete. Auf Ali Mohammed Sadiq wurde fünfmal geschossen, einmal davon in den Kopf. Eine Untersuchung wurde nicht durchgeführt, und soweit bekannt, wurde auch kein Beamter für die Tötungen zur Verantwortung gezogen. Der Befehlshaber der JTF in Borno entschuldigte sich im Radio öffentlich bei den Familien der Opfer.

  • Der am 4. Januar ausgestellten gerichtlichen Anordnung zur Beibringung von Goni Ali leistete die JTF nicht Folge. Goni Ali war am 16. Oktober 2011 bei sich zu Hause in Maiduguri von Angehörigen der JTF festgenommen, in die Giwa Kaserne gebracht und seither nicht mehr gesehen worden. Ende 2012 hatte seine Familie noch immer keine Informationen über seinen Verbleib.

  • Am 1. Mai veranlassten Soldaten der JTF nach der Tötung eines mutmaßlichen Mitglieds von Boko Haram in Kawar Maila, in der Nähe lebende Frauen und Kinder ihre Häuser zu verlassen, und setzten dann etwa 33 Häuser in Brand. Eine Islam-Schule wurde ebenfalls von der JTF niedergebrannt. Menschen hielten sich zu der Zeit nicht im Gebäude auf.

Rechtswidrige Tötungen

Im ganzen Land beging die Polizei rechtswidrige Tötungen. Im März 2012 teilte der Vorsitzende des Führungsgremiums der Nationalen Menschenrechtskommission NHRC mit, dass jährlich schätzungsweise 2500 Gefangene von der Polizei summarisch getötet werden.

  • Am 8. April erschossen Polizeibeamte der
Polizeiwache Mile 1 den 16-jährigen Blessing Monday, der rund um die Überführung am Abali Park in Port Harcourt auf der Straße gelebt hatte. Sie hatten ihn verdächtigt, eine Tasche gestohlen zu haben. Die Polizei fand später heraus, dass Blessing Monday die Tasche nicht gestohlen hatte.

  • Am 24. Mai töteten Angehörige der Sondereinheit gegen Diebstahl (Special Anti-Robbery Squad – SARS) Goodluck Agbaribote, einen ehemaligen Bewohner des abgerissenen Abonnema Wharf in Port Harcourt, als er in einem Gemeindebrunnen badete. Die Polizei behauptete, er sei ein bewaffneter Dieb.

  • Im November teilte die nigerianische Polizei einem Hohen Gericht in Port Harcourt mit, dass Chika Ibeku, der 2009 nach seiner Festnahme und Inhaftierung durch die Polizei »verschwunden« war, tatsächlich von der Polizei bei einem »Schusswechsel« getötet wurde. Die Familie erstattete mit Hilfe einer örtlichen NGO Anzeige, um Einsicht in den Autopsiebericht zu erhalten.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Straftatverdächtigen und Gefangenen durch Sicherheitskräfte waren auch 2012 weit verbreitet.

  • Am 9. Januar wurde Alexander Nworgu in Owerri im Bundesstaat Imo festgenommen und zur Anti-Entführungs-Einheit der Polizei
im Bundesstaat Rivers gebracht. Er gab an, dass er im Gewahrsam regelmäßig mit einer Machete geschlagen und jeden zweiten Tag an den Füßen an der Decke aufgehängt wurde. Nach über einem Monat in Polizeihaft kam er am 15. Februar in Untersuchungshaft und wurde schließlich am 6. Juli gegen Kaution freigelassen. Die Anklagen gegen ihn waren während seiner Zeit in Polizeihaft in eine Anklage wegen Diebstahl geändert worden.

Justizwesen

Weit verbreitete Korruption und die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien beeinträchtigten nach wie vor das Strafrechtssystem des Landes. Viele Menschen wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklage über Monate inhaftiert. Die Polizei forderte Inhaftierte weiterhin auf, Geld für ihre Freilassung zu bezahlen. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume und unter schlechten Haftbedingungen in Untersuchungshaft gehalten. Die Verfahren bei Gericht verliefen weiter schleppend und waren nicht vertrauenswürdig. Laut Angaben des Geschäftsführers der NHRC warteten mehr als 70% der Inhaftierten auf ihr Gerichtsverfahren oder auf ein Urteil. Anordnungen des Gerichts wurden von der Polizei und den Sicherheitskräften häufig ignoriert.

  • Am 30. April 2012 kam Patrick Okoroafor nach 17 Jahren Haft frei. Er war in einem unfairen Verfahren wegen Diebstahls mit 14 Jahren zum Tode verurteilt worden.

Kinder

Zwölf Bundesstaaten setzten das Bundesgesetz über die Rechte des Kindes nicht in bundesstaatliches Gesetz um. Die Polizei inhaftierte in den Polizeizellen Minderjährige nach wie vor zusammen mit Erwachsenen.

Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen

In der Region Middle Belt hielten die Gewalttätigkeiten zwischen den Bevölkerungsgruppen an und kosteten über 100 Menschen das Leben.

  • Im März 2012 führten die erneuten Zusammenstöße wegen Landrechtsfragen zwischen ethnischen Gruppen im Bundesstaat Benue zur Vertreibung von bis zu 15000 Menschen.

  • Zwischen dem 6. und 7. Juli 2012 starben Berichten zufolge mehr als 60 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Fulani-Hirten und Dorfbewohnern in Riyom, Barkin Ladi und anderen Verwaltungsbezirken im Bundesstaat Plateau. Am 8. Juli wurden Trauernde, unter ihnen Senator Gyang Dantong und der Vorsitzende der Mehrheitspartei in der Verfassunggebenden Versammlung von Plateau, Gyang Fulani, die das Begräbnis von einigen der Getöteten besuchten, von Unbekannten mit Waffen angegriffen. Am 10. Juli setzten sich die Zusammenstöße zwischen Christen und Muslimen in neun Gemeinden des Bundesstaates Plateau fort und führten zu 50 Toten.

Todesstrafe

Im September 2012 erklärte das Hohe Gericht im Bundesstaat Lagos die obligatorische Verhängung der Todesstrafe in einem 2008 vom Rechtszentrum Legal Resources Consortium (LRC) angestrengten und von der nigerianischen NGO LEDAP (Legal Defence and Assistance Project) unterstützten Fall für verfassungswidrig. Doch für eine große Bandbreite von Verbrechen blieb die Todesstrafe im nigerianischen Strafrecht zwingend vorgeschrieben.

Etwa 1002 Gefangene befanden sich Ende 2012 in den Todeszellen, darunter auch Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig gewesen waren. Viele wurden nach grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt oder nachdem sie bereits über zehn Jahre im Gefängnis verbracht hatten. Die Bundesregierung gab 2012 an, dass das Hinrichtungsmoratorium, das im Vorjahr in Kraft war, »freiwillig« gewesen sei. Gerichte verhängten weiterhin die Todesstrafe.

  • Im Oktober unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Edo die Hinrichtungsanordnung für zwei zum Tode Verurteilte aus dem Zentralgefängnis in Benin im Bundesstaat Edo, obwohl das Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Ende 2012 wurden die Hinrichtungen nicht vollstreckt.

  • Am 13. Juli kam Olatunji Olaide aus dem Kirikiri-Gefängnis in Lagos frei. Nach seiner Verurteilung wegen Autodiebstahls hatte er 23 Jahre in der Todeszelle verbracht. Das Berufungsgericht erklärte ihn am 5. Juni für unschuldig.

Zwangsräumungen

In ganz Nigeria kam es auch weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen und rechtswidrigen Abrissen. 2012 wurden die Häuser von Zehntausenden Menschen in vier verschiedenen Gemeinden in Port Harcourt, Lagos und Abuja abgerissen. Hunderttausenden drohte die Vertreibung, da die Regierungen der Bundesstaaten weiterhin Massenabrisse androhten.

  • Im Juli wurden zwischen 10 000 und 20 000 Menschen aus ihren Häusern in Abonnema Wharf in Port Harcourt vertrieben, als die Siedlung ohne angemessene vorherige Benachrichtigung und Konsultation sowie ohne Entschädigungszahlungen oder die Bereitstellung alternativer Unterkünfte abgerissen wurde. Die Anwohner mussten in Autos, bei Freunden oder am Straßenrand schlafen. Hunderte wurden obdachlos.

  • Am 16. Juli wurden in der Siedlung Makoko in Lagos zahlreiche Häuser und andere Gebäude abgerissen. Dabei wurden nach Angaben der nigerianischen NGO SERAC (Social and Economic Rights Actions Centre) 2000 Menschen vertrieben, ohne alternative Unterkünfte oder angemessene Entschädigung zu erhalten. Ein Mensch starb, als die Polizei das Feuer auf eine friedliche Demonstration gegen den Abriss eröffnete. Der Polizeibeamte soll festgenommen worden sein.

  • Am 16. August riss man ohne angemessene vorherige Benachrichtigung oder Konsultation einen Teil der Siedlung Mpape in Abuja ab, obwohl beim Hohen Gericht eine Rechtssache anhängig war, um den Abriss zu verhindern. Mpape ist eine der 19 Gemeinden, die als Teil des Abuja Master Plans abgerissen werden sollen. Nach Schätzungen von NGOs könnten eine Million Menschen obdachlos werden, wenn das Vorhaben umgesetzt wird.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger setzten sich fort.

  • Am 26. Januar 2012 ließ das Hohe Gericht des Bundesstaats Enugu den Menschenrechtsverteidiger und Arbeiterführer Osmond Ugwu gegen Kaution frei. Er war am 24. Oktober 2011 von einer schwer bewaffneten Gruppe von Soldaten, Polizisten und Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes (State Security Service – SSS) bei einer friedlichen Gebetsveranstaltung der Gewerkschaft in Enugu festgenommen worden, nachdem er sich für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes eingesetzt hatte. Osmond Ugwu wurde dann angeklagt, ein Mordkomplott geschmiedet zu haben.

  • Am 6. September 2012 schlugen Soldaten einen Journalisten der Tageszeitung Leadership und beschlagnahmten seine Ausrüstung, weil er über eine Abrissübung im Bundesstaat Anambra berichtet hatte.

  • Am 24. Dezember nahmen Angehörige des SSS die Journalisten Musa Mohamed Awwal und Aliyu Saleh von der auf Hausa herausgegebenen Tageszeitung Al-Mizan im Bundesstaat Kaduna fest und inhaftierten sie eine Woche lang.

Frauenrechte

In Nigeria kommt es laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation zu 14% aller Müttersterblichkeitsfälle in der Welt. Das Land hat damit eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten weltweit. Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen, wie Vergewaltigungen, sexuelle Angriffe und häuslicher Missbrauch, waren nach wie vor ein großes Problem.



Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Es kam weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen, die verdächtigt wurden, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu unterhalten oder eine nicht konventionelle Geschlechtsidentität zu haben. Der Gesetzentwurf zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, der im Dezember 2011 von der Nationalversammlung verabschiedet worden war, passierte am 13. November im Repräsentantenhaus die zweite Lesung. Der Gesetzentwurf sieht 14 Jahre Gefängnis für jede Person vor, die »eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Ehe eingeht«. Der Gesetzentwurf würde bei seiner Verabschiedung die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisieren.

Ölverschmutzung im Nigerdelta

Die Ölverschmutzung und die Umweltschäden wirkten sich weiterhin verheerend auf das Leben und die Sicherung des Lebensunterhalts der Menschen im Nigerdelta aus. Umweltgesetze und -vorschriften wurden nur sehr unzureichend durchgesetzt. Die Empfehlungen zur Säuberung der Region Ogoniland im Nigerdelta in der 2011 veröffentlichten maßgeblichen Studie des UN-Umweltprogramms waren bis Ende 2012 nicht umgesetzt worden.

  • Am und um den 21. Juni 2012 herum wurde in der Gemeinde Bodo im Nigerdelta ein Erdölleck entdeckt. Das Leck wurde erst am 30. Juni repariert. Die Erdölleitung lag in der Verantwortung des Mineralölunternehmens Shell. Eine Untersuchung der Ursachen des Lecks wurde verzögert und war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen. Auch die Verschmutzung durch das Leck war nicht behoben worden.

Am 11. Oktober begann das von einer Gruppe Bauern angestrebte Verfahren gegen das Mineralölunternehmen Shell vor einem Gericht im niederländischen Den Haag.

Am 14. Dezember stellte ECOWAS in einem bahnbrechenden Urteil fest, dass die nigerianische Regierung es versäumt hatte, dafür zu sorgen, dass die Operationen der Erdölgesellschaft die Menschenrechte nicht verletzten, und forderte die Regierung auf, angemessene Vorschriften für Operationen von Erdölgeschäften in Kraft zu setzen.

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