Laos 2013

Im Februar bekundete der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung seine Sorge über den fehlenden Zugang internationaler Beobachter zu Angehörigen der ethnischen Minderheit der Hmong, die gegen ihren Willen aus Thailand repatriiert worden waren. Im September ratifizierte Laos das UN-Übereinkommen gegen Folter. Im November nahm Laos die ASEAN-Menschenrechtserklärung an, obwohl es ernsthafte Vorbehalte gab, weil die Deklaration hinter den internationalen Menschenrechtsstandards zurückblieb. Für einige Drogendelikte war die Todesstrafe weiterhin zwingend vorgeschrieben; es wurden jedoch keine Statistiken über die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe veröffentlicht. Die Schikanierung von Christen in ländlichen Gebieten hielt an. Man beschlagnahmte Besitz, schloss Kirchen, hielt Menschen kurzzeitig in Haft und zwang Personen, ihrem Glauben abzuschwören.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war weiterhin stark eingeschränkt. Die Medien waren gezwungen, sich der staatlichen Politik unterzuordnen und Selbstzensur zu üben. Im Januar 2012 ordnete der Minister für Information, Kultur und Tourismus die Einstellung des interaktiven Radioprogramms Talk of the News an. Es handelte sich um ein populäres Programm, bei dem sich Anrufer über Landraub und Korruption beschwerten.

• Die gewaltlosen politischen Gefangenen Thongpaseuth Keuakoun, Bouavanh Chanhmanivong und Seng-Aloun Phengphanh befanden sich 2012 noch immer im Gefängnis, obwohl die Behörden im September 2011 angekündigt hatten, zwei der Männer freizulassen. Sie sind seit Oktober 1999 wegen des Versuchs, eine friedliche Protestkundgebung durchzuführen, in Haft.

• Den Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hmong, Thao Moua und Pa Fue Khang, wurden neun Monate ihrer 12- bzw. 15-jährigen Gefängnisstrafe erlassen. Sie waren im Jahr 2003 festgenommen worden, weil sie zwei ausländischen Journalisten dabei geholfen hatten, Informationen über Gruppen der Hmong zu beschaffen, die sich im Urwald versteckt hielten.

Angesichts zunehmender Besorgnis über den Anstieg der Auseinandersetzungen um Landrechte kündigten die Behörden im Juni 2012 ein vierjähriges Moratorium für neue Bergbauinvestitionen und Konzessionen für Kautschukplantagen an, um Umweltbelange und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Berichten zufolge beeinträchtigten großangelegte Entwicklungsprojekte, die sich auf das Land der Dorfbewohner ausdehnten, deren Lebensgrundlagen, ohne dass die Betroffenen adäquat entschädigt wurden.

• Im Juni wurden acht Dorfbewohner festgenommen, weil sie bei den Behörden Beschwerde wegen einer Auseinandersetzung um Landrechte mit einem vietnamesischen Unternehmen eingelegt hatten. Dem Unternehmen war im Jahr 2006 eine Kautschuk-Konzession erteilt worden, die negative Auswirkungen auf die Bewohner des Dorfes Ban Yeup im Bezirk Thateng der Provinz Sekong hatte. Mit Ausnahme eines Mannes, der ungefähr zwei Wochen lang in Gewahrsam gehalten und vor seiner Freilassung misshandelt worden sein soll, kamen alle Festgenommenen nach einigen Tagen wieder frei.

Am 15. Dezember 2012 nahmen Unbekannte Sombath Somphone, ein angesehenes Mitglied der laotischen Zivilgesellschaft, der für seinen Einsatz für die Förderung der Bildung und nachhaltige Entwicklung bekannt ist, in einem Lastwagen mit, nachdem er in der Hauptstadt Vientiane von der Polizei angehalten worden war. Er war an der Organisation des asiatisch-europäischen Volksforums im Oktober in Vientiane beteiligt.