Amnesty Report Kongo (Republik) 27. Mai 2013

Kongo (Republik) 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Kongo Staats- und Regierungschef: 
Denis Sassou-Nguesso

Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein, die in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die seit 2003 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in der Republik Kongo in Gewahrsam gehalten worden waren, kamen frei. Kritiker der Regierung durften nicht von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und waren monatelang inhaftiert.

Hintergrund

Am 4. März 2012 forderten Explosionen in einem Waffendepot des kongolesischen Panzerregiments in der Hauptstadt Brazzaville
300 Tote und etwa 2000 Verletzte. Fast 20000 Menschen wurden obdachlos. Zur Untersuchung der Ursachen für die Katastrophe und zur Ermittlung der Verantwortlichen setzte die Regierung eine Untersuchungskommission ein. Ende März wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Sie befanden sich Ende 2012 noch in Haft, ohne vor Gericht gestellt worden zu sein. Die Festgenommenen, unter ihnen Marcel Ntsourou, Oberst der Armee und stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, befanden sich zunächst im Gewahrsam des Sicherheitsdienstes Direction de la sécurité du territoire (DGST), wurden aber später in das Zentralgefängnis von Brazzaville überstellt. Der ehemalige Verteidigungsminister Charles Zacharie Bowao, der bei der im September erfolgten Kabinettsumbildung aus der Regierung ausgeschieden war, stand wegen »Ungeschicklichkeit, Unvorsichtigkeit, Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit, die zu den Ereignissen des 4. März mit Toten, Verletzten und großen materiellen Schäden geführt haben« unter Anklage. Bis Jahresende hatte weder der Prozess gegen die im Zusammenhang mit der Explosion angeklagten Männer begonnen, noch hatte die Untersuchungskommission ihre Ergebnisse veröffentlicht.

Im Juli und im August 2012 fanden Parlamentswahlen statt, aus denen die regierende kongolesische Arbeiterpartei (Parti Congolais du Travail – PCT) als Sieger hervorging. Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass weniger als 20% der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hätten.

Folter und andere Misshandlungen

Angehörige der Sicherheitskräfte folterten Gefangene oder misshandelten sie anderweitig. In einigen Fällen starben die Opfer infolge dieser Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen strafrechtlich belangt wurden.

  • Delly Kasuki starb am 26. Mai 2012, nachdem er von Angehörigen der Polizeisondereinheit Groupe de répression contre le banditisme (GRB) brutal zusammengeschlagen worden war. Die Polizisten brachten seine Leiche in das Universitätskrankenhaus von Brazzaville, ohne die Familie des Toten zu verständigen. Eine kongolesische Menschenrechtsorganisation berichtete, dass Delly Kasuki zusammengeschlagen wurde, als er sich der Festnahme widersetzte, weil er sie für unrechtmäßig hielt.

  • Im Juli 2012 wurde François Batchelli von zwei Leibwächtern eines Ministers und Kandidaten der PCT für die Nationalversammlung geschlagen. Die Leibwächter beschuldigten ihn, einen Gegenkandidaten zu unterstützen. Weil die Leibwächter auch Felix Wamba für den Anhänger eines Kandidaten der Opposition hielten, nahmen sie ihn vorübergehend in Haft und schlugen seine Frau und seine Kinder.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die seit März 2003 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in der Republik Kongo in Gewahrsam gehalten worden waren, kamen frei. Médard Mabwaka Egbonde erlangte im Juni 2012, Germain Ndabamenya Etikilome im September und Bosch Ndala Umba im November die Freiheit wieder. Médard Mabwaka Egbonde beantragte in Schweden Asyl. Die Zukunft der beiden anderen Männer und der Familie von Germain Ndabamenya Etikilome blieb ungewiss, weil ihnen nach wie vor Asyl in der Republik Kongo oder einem Drittland verweigert wurde.

Ab Mai 2012 kehrten Tausende Flüchtlinge, die 2009 aus der DR Kongo in den Norden der Republik Kongo geflüchtet waren, in die DR Kongo zurück.

Fast 300 kongolesische Staatsangehörige, deren Flüchtlingsstatus erloschen war, wurden aus Gabun abgeschoben. Ungefähr 100 Menschen kehrten freiwillig zurück. Einige der Abgeschobenen gaben an, dass sie von den gabunischen Behörden misshandelt worden seien und ihren Besitz verloren hätten.

Gewaltlose politische Gefangene

Paul Marie Mpouele, Kandidat für die Nationalversammlung und stellvertretender Vorsitzender der Kongolesischen Volkspartei (Parti du peuple congolais – PPC), wurde am 17. April festgenommen. Die Behörden warfen ihm vor, den Präsidenten beleidigt und Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen zu haben. Die Anschuldigungen hatten mit einer Eingabe zu tun, die Paul Marie Mpouele initiiert hatte und in
der Präsident Denis Sassou-Nguesso aufgefordert wurde, wegen der Explosion des Waffendepots im März zurückzutreten. Paul Marie Mpouele befand sich zunächst im Gewahrsam der DGST, wurde später jedoch in das Zentralgefängnis von Brazzaville überstellt. Im September wurde er vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Ende 2012 war er noch nicht angeklagt worden. Er durfte das Land nicht verlassen, und jegliche politische Betätigung war ihm untersagt.

  • Am 9. April 2012 wurden Ambroise Hervé Malonga und Gabriel Hombessa, zwei Rechtsanwälte, die Oberst Marcel Ntsourou und andere Personen vertraten, die im Zusammenhang mit den Explosionen vom März verhaftet worden waren, festgenommen. Die beiden Anwälte hatten versucht, eine Pressekonferenz zu organisieren, in der sie dagegen protestieren wollten, dass sie ihre Mandanten nicht besuchten durften. Die Behörden beschuldigten die Anwälte der Gefährdung der Staatssicherheit, weil sie die Pressekonferenz in der Wohnung von Marcel Ntsourou abhalten wollten, die sich in einer Kaserne befand. Ambroise Hervé Malonga wurde außerdem vorgeworfen, als Verteidiger tätig zu sein, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Die Anwälte waren daran gehindert worden, die Pressekonferenz, wie ursprünglich geplant, in einem Hotel abzuhalten. Gabriel Hombessa wurde im Juli und Ambroise Hervé Malonga im August aus dem Gefängnis entlassen.

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