Guatemala 2013

Die öffentliche Sicherheitslage in Guatemala war 2012 nach wie vor besorgniserregend. Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen und Straßenbanden führten zu einem hohen Maß an Gewaltkriminalität; dabei wurden 4614 Männer und 560 Frauen getötet.

Im April wurde Guatemala Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte die Regierung im April dringend auf, die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des internen bewaffneten Konflikts verantwortlich sind, nicht zu untergraben. Staatspräsident Otto Pérez Molina hatte zuvor erklärt, während des Konflikts habe es keinen Völkermord gegeben.

Im Oktober appellierte der UN-Menschenrechtsrat an die Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen, sich stärker für Frauenrechte einzusetzen und die Haftbedingungen zu verbessern. Außerdem forderte das Gremium, die Regierung solle Menschenrechtsverteidiger besser schützen und gewährleisten, dass indigene Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit Bergbau- und Infrastrukturprojekten in ihren Gebieten vorab konsultiert würden.

Im Berichtsjahr gab es zunehmend Spannungen, weil die Bevölkerung ländlicher Gebiete im Zusammenhang mit Bergbauvorhaben, Wasserkraftwerken und anderen Projekten nicht vorab befragt wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung kamen die Behörden Guatemalas ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, die betroffene Bevölkerung in angemessener Weise einzubeziehen. Gleichzeitig hielten die internationalen Unternehmen völkerrechtliche Standards bezüglich Unternehmensverantwortung und Menschenrechten nicht ein.

• Im Mai 2012 wurde bei einem Überfall in Cruz Barillas im Departmento Huehuetenango ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt. Bei den Tätern soll es sich um Wachleute des Elektrizitätsunternehmens Hidro Santa Cruz gehandelt haben, einer Tochtergesellschaft des spanischen Unternehmens Hidralia Energía. Die Tötung löste Protestaktionen und weitere Zusammenstöße aus. Es kam zur Besetzung einer Militärkaserne vor Ort und zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Die lokale Bevölkerung machte geltend, sie sei vor der Errichtung eines Wasserkraftwerks nicht angehört worden.

• Im Departamento Santa Rosa sahen sich politisch aktive Bürger, die gegen Vorhaben des Silberbergbau-Unternehmens Minera San Rafael, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Tahoe Resources Inc., protestierten, mit fragwürdigen Strafanzeigen konfrontiert. Auf diese Weise sollte offensichtlich ihr Widerstand gebrochen werden. Im Oktober kündigte der Gemeinderat von San Rafael las Flores an, aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten und Verfahrensunregelmäßigkeiten werde es keine kommunale Bürgeranhörung zu dem Bergbauprojekt geben.

Einige ehemalige Soldaten und Offiziere niedrigen Ranges wurden 2012 wegen ihrer Beteiligung an den Massakern in Plan de Sánchez und Dos Erres im Jahr 1982 schuldig gesprochen, bei denen insgesamt mehr als 500 Menschen getötet worden waren. Die Armee stellte keinerlei sachdienliche Informationen zur
Verfügung, um die laufenden Ermittlungen und Bemühungen zur Auffindung von Opfern des Verschwindenlassens zu unterstützen. Im Mai schloss die Regierung das Friedensarchiv, das Polizei- und Militärakten aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts aufbewahrt hatte.

Im Januar wurde ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Staatschef General a.D. Efraín Ríos Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Er wird beschuldigt, als De-facto-Staatschef von März 1982 bis August 1983 die Befehlsverantwortung für die "Politik der verbrannten Erde" und Hunderte von Massakern zu tragen, die sich gezielt gegen indigene Bevölkerungsgruppen richteten. Der Prozess war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Im Oktober urteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der guatemaltekische Staat sei für eine Reihe von Massakern verantwortlich, die zwischen März 1980 und Mai 1982 in Río Negro im Departamento Baja Verapaz verübt wurden.

Die Diskriminierung indigener Bevölkerungsgruppen hatte zur Folge, dass ihr Anteil an der in Armut lebenden Bevölkerung überproportional hoch war. Indigenen-Organisationen protestierten dagegen, dass keine Anhörungen stattfanden, bevor Bergbau- und Wasserkraftprojekte in ländlichen Gemeinden umgesetzt wurden.

Im Oktober wurden acht Angehörige der Maya K’che’ bei einer Protestkundgebung gegen steigende Stromkosten und geplante Verfassungsänderungen in der Stadt Totonicapán im Departamento Totonicapán getötet. Ein Armeeoffizier und acht Soldaten wurden im Zusammenhang mit den Tötungen angeklagt.

Berichten zufolge gab es 2012 mindestens 305 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger. Im März rief die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Regierung auf, effektive Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu beschließen und umzusetzen.

• Im Juni 2012 wurde Yolanda Oquelí, die sich gegen Bergbauaktivitäten einsetzt, auf dem Heimweg von einer Protestveranstaltung angeschossen. Ihr Protest richtete sich gegen die Goldmine El Tambor auf dem Gebiet der Gemeinden San José del Golfo und San Pedro Ayampuc.

• Im März wurde Luis Ovidio Ortíz Cajas erschossen. Er war Vorstandsmitglied der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Salud de Guatemala) und hatte sich gegen Korruption im Gesundheitswesen eingesetzt. Bis zum Jahresende war niemand für den Mordanschlag zur Verantwortung gezogen worden.

Ende 2012 befand sich ein Gefangener im Todestrakt. Neue Todesurteile wurden während des Jahres nicht verhängt, und es fanden auch keine Hinrichtungen statt.