Amnesty Report Ghana 22. Mai 2013

Ghana 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Ghana Staats- und Regierungschef: John Dramani Mahama (löste im Dezember
John Evans Atta Mills im Amt ab)

In der Hauptstadt Accra wurden über 1000 Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Tausenden weiteren drohte die Zwangsräumung. Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde, erlitten nach wie vor gewalttätige Übergriffe und fanden nur sehr schwer rechtlichen Schutz. 2012 wurden keine Hinrichtungen vollzogen. Die Regierung hat zwar Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen, doch bei Jahresende war sie im Gesetz noch immer vorgesehen. Die Strafjustiz arbeitete nach wie vor zu langsam.

Hintergrund

Nach dem Tod von Präsident John Atta Mills im Juli 2012 wurde sein Stellvertreter John Dramani Mahama unverzüglich als neuer Präsident vereidigt. Im Dezember 2012 wurden allgemeine Wahlen abgehalten und John Dramani Mahama zum Sieger erklärt. Auf den Abschlussbericht der Kommission für die Revision der Verfassung (Constitutional Review Commission – CRC) reagierte die Regierung im Juni mit einem Weißbuch. Der Abschlussbericht selbst wurde nicht veröffentlicht. Der Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit war bis Ende 2012 noch nicht verabschiedet.

Justizsystem

Die Gerichtsverfahren verliefen schleppend und dauerten lange. Der Zugang zu rechtlichem Beistand war unzureichend oder fehlte ganz, und viele Häftlinge mussten jahrelang auf ihr Verfahren warten. Die Gefängnisse waren überfüllt, und die Grundversorgung der Häftlinge einschließlich ihrer medizinischen Versorgung war nicht gewährleistet. Im März wurden 200 Gefangene in das Hochsicherheitsgefängnis Ankaful verlegt, um die Überbelegung in anderen Gefängnissen zu reduzieren.

Recht auf Wohnen

Im Januar 2012 ließ die Accra Metropolitan Authority rund 500 an einer Bahnlinie liegende Häuser und Behelfsunterkünfte abreißen. Einer Schätzung zufolge wurden dadurch 1500 Menschen obdachlos. Sie hatten nur drei Tage Zeit, das Gebiet zu verlassen, und erhielten weder eine andere Bleibe noch eine Entschädigung. Tausende weitere Menschen waren von Zwangsräumungen bedroht.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Rate der Gewalt gegen Frauen und Mädchen blieb unverändert hoch. Im Jahr 2012 wurden bei der Polizeidienststelle, die für die Unterstützung von Opfern familiärer Gewalt zuständig ist, fast 10000 Fälle dieser Art gemeldet. Die Dunkelziffer soll erheblich höher liegen. Dennoch ergriffen die Behörden keine angemessenen Gegenmaßnahmen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Nach wie vor wurden einvernehmliche sexuelle Aktivitäten zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen strafrechtlich verfolgt.

Auch im Berichtszeitraum kam es zu Gewaltakten gegen mutmaßliche Lesben und Schwule. Im März 2012 wurde im Bezirk Jamestown der Hauptstadt Accra eine Trauungszeremonie von zwei Frauen von Jugendlichen gestört, die das Paar und seine Gäste angriffen. Später wurden die beiden Frauen festgenommen und in der Polizeistation von Jamestown wegen "illegaler Praktiken" festgehalten. Nach Einschreiten ihrer Verwandten kamen sie wieder frei.

Die Kommission für die Revision der Verfassung empfahl in ihrem Abschlussbericht, der Oberste Gerichtshof solle über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen entscheiden. Die Regierung nahm diese Empfehlung "zur Kenntnis".

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Juni gab die Flüchtlingsbehörde Pläne für die Schließung des Flüchtlingszentrums Buduburam in Accra bekannt. Laut Angaben der Behörde waren etwa 11000 Flüchtlinge aus Liberia und Sierra Leone für die Rückkehr in ihre Heimatländer registriert worden.

Todesstrafe

27 Männer wurden zum Tode verurteilt. Ende 2012 saßen 166 Personen in den Todeszellen, darunter vier Frauen, es gab jedoch keine Hinrichtungen. Im Juni nahm die Regierung die Empfehlung der Kommission für die Revision der Verfassung an, die Todesstrafe abzuschaffen. Bis Jahresende war jedoch noch keine entsprechende Gesetzesänderung erfolgt.

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