Amnesty Report Burkina Faso 22. Mai 2013

Burkina Faso 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Burkina Faso Staatsoberhaupt: Blaise Compaoré Regierungschef: Luc Adolphe Tiao

In den Monaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2012 kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. Auslöser für die Proteste waren die Versuche der Partei von Staatspräsident Blaise Compaoré, die Verfassung abzuändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Bis zu 100000 Menschen suchten wegen der Krise in Mali im Norden von Burkina Faso Schutz. In den Flüchtlingslagern fehlte es am Notwendigsten, und es gab keine medizinische Versorgung.

Folter und andere Misshandlungen

Im Januar 2012 wurden Moumouni Isaac Zongo und Ousséni Compaoré, die wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen worden waren, von Angehörigen der Einheit für Verbrechensbekämpfung der Nationalpolizei in Boulmiougou misshandelt.

Im Februar misshandelten Leibwächter des Ministers für Justiz und die Förderung der Menschenrechte, Jérôme Traoré, einen Mechaniker, mit dem es zuvor zu einem Streit gekommen war. Der Minister wurde wenige Tage später entlassen.

Recht auf Gesundheit – Müttersterblichkeit

Die Behörden räumten auch 2012 der Mütter- und Kindersterblichkeit Priorität ein. Bei der Bewertung von geeigneten Maßnahmen, mit denen der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Kinder unter fünf Jahren und in einem gewissen Umfang auch für Frauen verbessert werden soll, arbeiteten sie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Erkennbare Verbesserungen hinsichtlich der Qualität von Gesundheitsleistungen für Mütter oder des Zugangs zu Maßnahmen der Familienplanung und Verhütung wurden jedoch nicht erzielt.

Straflosigkeit

Das Parlament verabschiedete im Juni 2012 ein Amnestiegesetz für Staatsoberhäupter, mit dem die Straflosigkeit festgeschrieben wurde.

Amnesty International: Bericht

Burkina Faso: La compétence universelle pour mettre fin
à l’impunité (AFR 60/001/2012)

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