Uruguay 2012

Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen war Ende 2011 noch vor dem Kongress anhängig.

Im September 2011 wurden fünf Angehörige der uruguayischen Marine, die an der UN-Mission in Haiti teilnahmen, des sexuellen Missbrauchs an einem 18-jährigen Haitianer beschuldigt, nachdem Videomaterial des mutmaßlichen Vorfalls im Internet aufgetaucht war. Die Ermittlungen der Justiz waren Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Im Februar 2011 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Uruguay an, die Hindernisse zu beseitigen, die der Untersuchung und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Weg standen, welche während der militärischen Herrschaft von 1973 bis 1985 begangen wurden. Nach Ansicht des Gerichts war Uruguay verantwortlich für das Verschwindenlassen von María Claudia García Iruretagoyena de Gelman im Jahr 1976 sowie für die Entführung ihrer Tochter María Macarena Gelman García als Baby. Der Gerichtshof forderte das Land auf, Ermittlungen einzuleiten, um das Verschwindenlassen von María Claudia García Iruretagoyena de Gelman aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Oktober entschied ein Gericht, dass fünf ehemalige Militärangehörige, die bereits Gefängnisstrafen verbüßten, wegen des Mordes an María Claudia García Iruretagoyena de Gelman strafrechtlich zu verfolgen seien.

Im Mai 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass eine Anklage gegen zwei ehemalige Armeeangehörige wegen Verschwindenlassens nicht zulässig sei, da der Straftatbestand erst 2006 ins uruguayische Recht aufgenommen worden sei und nicht rückwirkend angewandt werden könne. Stattdessen wurden die beiden Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Tod von 28 Personen wegen Mordes schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurden Bedenken laut, das Urteil könne bedeuten, dass schwere Menschenrechtsverletzungen verjähren könnten. Daraufhin verabschiedete der Kongress im Oktober ein Gesetz, mit dem die Wirkung des Gesetzes über die Verjährung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs (Strafverjährungsgesetz) von 1986 praktisch aufgehoben wurde. Nach dem neuen Gesetz gibt es für bestimmte Verbrechen keine Verjährung, um Opfer nicht davon abzuhalten, ein Strafverfahren anzustrengen.

Im Juni 2011 erließ Präsident José Alberto Mujica Cordano eine Verordnung, die Ermittlungsverfahren in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zulässt. Damit widerrief er Entscheidungen früherer Präsidenten, die sich auf das Strafverjährungsgesetz berufen hatten, das Angehörige von Polizei und Armee davor schützte, für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Erlass vom Juni gab Anlass zur Hoffnung, dass in etwa 80 Fällen doch noch ermittelt werden könnte.

Im Oktober reichten mehr als 150 Menschen, die Folter erlitten hatten, Klagen ein.

Im Mai 2011 gab die Regierung bekannt, dass Häftlinge im Gefängnis Libertad künftig nicht mehr in Metallkäfige (Las Latas) gesperrt würden. Im Anschluss an seinen Besuch in Uruguay im Jahr 2009 hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter die Bedingungen in diesen Käfigen als grausam und unmenschlich verurteilt.

Im Juli 2011 zeigte sich der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte besorgt über schwere Mängel im Gefängniswesen. Er beklagte u.a. Überbelegung, eine unzureichende Infrastruktur und einen übermäßigen Einsatz der Untersuchungshaft. Zum Jahresende waren das Nationale Menschenrechtsinstitut und die Ombudsstelle noch nicht eingerichtet, die u.a. für die Umsetzung präventiver Maßnahmen zuständig sein sollen, die das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter vorsieht.

Delegierte von Amnesty International besuchten Uruguay im September und Oktober.

• Uruguay: Los crímenes de derecho internacional no están sujetos a prescripción (AMR 52/001/2011)