Paraguay 2012

Im Oktober 2011 wurde in den nördlichen Departamentos Concepción und San Pedro ein 60-tägiger Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem es zu zwei gewaltsamen Vorfällen gekommen war, die der bewaffneten oppositionellen Gruppe Armee des paraguayischen Volkes (Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) zugeschrieben wurden.

Im Februar 2011 wurde die Lage der Menschenrechte in Paraguay im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat bewertet. Einige Staaten äußerten ihre Besorgnis hinsichtlich der Rechte der indigenen Bevölkerung sowie Straflosigkeit, Frauenrechte, Rassendiskriminierung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung.

Im Anschluss an einen Besuch im März brachte der UN-Sonderberichterstatter über Religions- oder Weltanschauungsfreiheit seine Bedenken zum Ausdruck angesichts von Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung, der versäumten Umsetzung entsprechender Maßnahmen, insbesondere in der Region Chaco, sowie der unzureichenden Präsenz und Kapazitäten staatlicher Institutionen.

Im Mai wurde eine staatliche Maßnahme zum Schutz vor Folter nach den Bestimmungen des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter genehmigt.

Es gab Fortschritte bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Landansprüchen einiger indigener Bevölkerungsgruppen, während anderen Gemeinschaften ihr Recht auf angestammtes Land jedoch weiterhin verwehrt wurde.

• Fünf Jahre nach einem entsprechenden Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterzeichneten die Sawhoyamaxa im September 2011 eine Vereinbarung mit der Regierung und den aktuellen Landbesitzern, um mit dem Prozess der Rückgabe von Landbesitz an die Gemeinschaft zu beginnen. Gemäß der Vereinbarung sollte eine staatliche Behörde bis zum Jahresende ein 14404 Hektar großes Grundstück von zwei in Puerto Colón ansässigen Unternehmen erwerben.

• Im August 2011 wurde der Landanspruch der Kelyenmagategma offiziell von den Behörden anerkannt und Besitztitel an 8700 Hektar Land offiziell übertragen, so dass die Gemeinschaft einen Teil ihres angestammten Landes zurückerhielt. Die Gemeinschaft, die im Jahr 2000 begonnen hatte, einen Teil ihres Landes gerichtlich einzufordern, war Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen, denen die Behörden nicht nachgingen.

Keine Lösung gab es im Fall der Landansprüche der Yakye Axa und Xámok Kásek. Auch gab es keine nennenswerten Fortschritte bei den Ermittlungen bezüglich des mutmaßlichen Versprühens von Pestiziden aus der Luft auf indigene Gemeinden in Itakyry im Jahr 2009.

Der UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung bewertete im August 2011 die Lage in Paraguay. Er sprach Empfehlungen aus, nach denen Paraguay Reformen durchführen solle, um den Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Justizsystem zu gewährleisten. Dazu gehörten effektive Mechanismen für die Einreichung von Klagen und Forderungen in Bezug auf Landbesitz sowie für die Rückgabe indigenen Landes und die vollständige Anerkennung indigener Landansprüche auf koordinierte, systematische Weise.

Die Behörden versuchten im Jahr 2011 die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu untergraben.

• Im Juli reichten Anwälte des Koordinationsgremiums für Menschenrechte Coordinadora por los Derechos Humanos del Paraguay (CODEHUPY) eine Klageschrift hinsichtlich der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Habeas Data) ein. Darin forderten sie den Generalstaatsanwalt auf, gegenüber der Presse geäußerte Anschuldigungen, die CODEHUPY-Anwälte stünden in telefonischem Kontakt mit der EPP, zu belegen. Die Anschuldigungen erfolgten Ende Juni im Zusammenhang mit der Entscheidung von Richter Gustavo Bonzi, 14 Personen freizulassen, die von den Behörden beschuldigt wurden, der EPP in einem Entführungsfall geholfen zu haben. Seiner Begründung nach hatte die Staatsanwaltschaft es versäumt, Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an dem Entführungsfall vorzulegen. Die sechs CODEHUPY-Verteidiger der Angeklagten hatten sich über Verletzungen der Rechtssicherheitsgarantie beklagt. Das Strafgericht für Richter (Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados) forderte die Suspendierung von Richter Bonzi, weil dieser mit der Freilassung der 14 Angeklagten seine Kompetenzen überschritten habe. Im August hob das Berufungsgericht Concepción das Urteil des Richters auf. Eine Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts war zum Jahresende noch anhängig.

• Vier Mitglieder der NGO Iniciativa Amotocodie, die sich für den Schutz der Rechte abgeschieden lebender Gruppen indigener Ayoreo in der Region Chaco von Paraguay einsetzt, sahen sich mit Strafanzeigen u.a. wegen Vertrauensbruchs konfrontiert. Die Ermittlungen gegen die Organisation begannen, nachdem diese sich öffentlich gegen eine wissenschaftliche Expedition namens Dry Chaco 2010 ausgesprochen hatte, weil sie befürchtete, diese könne die Rechte abgeschieden lebender indigener Bevölkerungsgruppen verletzen. Die Expedition war daraufhin abgebrochen worden. Zum Jahresende waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Im Juli 2011 wurde Norberto Atilio Bianco, in den 1970er Jahren Militärarzt im geheimen Internierungslager Campo de Mayo in Argentinien, ein zweites Mal von Paraguay ausgeliefert. Er wird beschuldigt, Frauen, die Opfer von ungesetzlicher Haft und Verschwindenlassen worden waren, ihre neugeborenen Babys weggenommen zu haben.

Im September teilten die Behörden mit, dass es sich bei den exhumierten sterblichen Überresten aus einem Grab bei einer Polizeistation in Asunción, um die Opfer von Menschenrechtsverletzungen handeln könnte, die unter der Militärregierung von General Alfredo Stroessner (1954–89) begangen wurden. Laut dem im August 2008 veröffentlichten Bericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission wurden während der Militärregierung mindestens 59 Menschen hingerichtet; weitere 336 Häftlinge wurden Opfer des Verschwindenlassens.

Im Fall der von mindestens vier Rekruten der Militärakademie Solano López in Capiatá vorgebrachten Foltervorwürfe kam es zu Ermittlungen seitens der Militärjustiz.

• Paraguay: Briefing to the UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination (AMR 45/001/2011)