Niederlande 2012
Amtliche Bezeichnung: Königreich der Niederlande Staatsoberhaupt: Königin Beatrix Wilhelmina Armgard Regierungschef: Mark Rutte Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 16,7 Mio. Lebenserwartung: 80,7 Jahre Kindersterblichkeit: 4,4 pro 1000 Lebendgeburten
Ein historisches Gerichtsurteil machte die Regierung für das Verhalten ihrer Truppen während deren Einsatzes im Rahmen einer UN-Friedensmission in Srebrenica verantwortlich. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus gab Anlass zu Besorgnis.
Internationales Recht
Im Juli 2011 entschied ein Berufungsgericht in Den Haag, dass die Regierung für den Tod von drei bosnischen Muslimen während des Massakers von Srebrenica 1995 in Bosnien und Herzegowina verantwortlich sei. Das Gericht stellte fest, niederländische UN-Soldaten hätten die drei Muslime gezwungen, ein "sicheres Gebiet" zu verlassen, und sie damit praktisch den Streitkräften der bosnischen Serben ausgeliefert, die später etwa 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen töteten.
Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Im Januar 2011 verhinderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mithilfe einstweiliger Anordnungen die Rückführung von zwei Asylsuchenden aus Süd- und Zentralsomalia aus den Niederlanden nach Somalia. Im Anschluss daran setzte die Regierung sämtliche Rückführungen in die somalische Hauptstadt Mogadischu aus. Nach einem weiteren Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni kündigte die Regierung jedoch an, sie werde die Rückführung derjenigen somalischen Staatsangehörigen nach Mogadischu wieder aufnehmen, die nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe gehörten, nicht in Gefahr seien, misshandelt zu werden, und die nach Süd- oder Zentralsomalia reisen, dort Aufnahme finden und sich dauerhaft niederlassen könnten. Meldungen über Rückführungen somalischer Staatsangehöriger nach Süd- und Zentralsomalia lagen bis Ende des Berichtsjahrs nicht vor.
Entgegen der Empfehlung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) wurden mindestens 180 irakische Staatsangehörige in die irakische Hauptstadt Bagdad zwangsrückgeführt.
Die meisten Asylanträge wurden unter dem neuen achttägigen Asylverfahren abgewickelt. Von den Antragstellern, die dieses Verfahren durchliefen, erhielten über 50% innerhalb von acht Tagen einen Bescheid. Es herrschte Besorgnis darüber, dass dieses Verfahren Asylsuchende daran hindern könnte, ihre Ansprüche zu untermauern, was zur Ablehnung begründeter Anträge führen könnte.
Offiziellen Angaben zufolge wurden zwischen Januar und Juni 3220 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie Asylsuchende inhaftiert. Man hielt sie in Hafteinrichtungen fest, in denen sie wie Untersuchungsgefangene behandelt wurden. Nur selten wurden Alternativen zu einer Inhaftierung genutzt. Im Juli kündigte der Minister für Zuwanderung und Asyl an, man wolle in einem kleineren Pilotprojekt Alternativen zur Inhaftierung prüfen.
Diskriminierung
Im September 2011 kündigte die Regierung an, sie werde mit der Formulierung eines Gesetzentwurfs beginnen, mit dem das Tragen von Kleidung, die das Gesicht verhüllt, in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Ein Verstoß gegen das Verbot könnte dann mit einer Geldstrafe von bis zu 380 Euro belegt werden. Die Umsetzung eines solchen Verbots hätte unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen, die die Burka oder den Nikab als Ausdruck ihrer Identität oder ihres Glaubens tragen wollen.
