Amnesty Report Neuseeland 07. Mai 2012

Neuseeland 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Neuseeland Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Jerry Mateparae (löste im August Anand Satyanand ab) Regierungschef: John Key Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4,4 Mio. Lebenserwartung: 80,7 Jahre Kindersterblichkeit: 6,2 pro 1000 Lebendgeburten

Die Eigentumsrechte der indigenen Völker wurden durch das Gesetz über Meeres- und Küstenregionen teilweise anerkannt. Der Verteidigungsminister räumte ein, er könne nicht garantieren, dass Häftlinge, die im Zuge gemeinsamer Operationen in Afghanistan gefangen genommen wurden, nicht gefoltert worden seien. Nach wie vor herrschte ein hohes Maß an Kinderarmut, von dem die Gemeinschaften der Maori und der Pazifik-Insulaner unverhältnismäßig stark betroffen waren.

Rechtliche, verfassungsmäßige und institutionelle Entwicklungen

Der Grundrechtskatalog New Zealand Bill of Rights Act (BORA) umfasste keine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, auch verlieh er der Justiz nicht explizit die Befugnis, für Verstöße gegen seine Bestimmungen Rechtsmittel bereitzustellen. Neuseeland hatte noch immer nicht das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert.

Rechte indigener Völker

Im März wurde das Gesetz über Meeres- und Küstenregionen (Takutai Moana) von 2011 verabschiedet. Es ersetzte das Gesetz über Küstengewässer und Meeresboden von 2004, das den Maori Eigentumsrechte an diesen Gebieten verweigert hatte. Das Gesetz über Meeres- und Küstenregionen von 2011 erlaubte den Maori jedoch nicht, alleinige Eigentumsrechte an diesen Gebieten zu beantragen oder Land für den Privatbesitz zu beanspruchen. Zudem müssen sämtliche Ansprüche auf traditionelle Rechte binnen sechs Jahren geltend gemacht werden.

Rechte von Arbeitern

Im Juni 2011 weigerten sich Besatzungsmitglieder der gecharterten südkoreanischen Fischfangschiffe Oyang 75 und Shin Ji, die in den Häfen von Lyttelton und Auckland vor Anker lagen, wieder an Bord zu gehen. Die Regierung leitete im Juli unter ministerieller Leitung Ermittlungen ein, um Anschuldigungen über seelische, körperliche und sexuelle Misshandlungen von Besatzungsmitgliedern nachzugehen, ebenso wie dem Vorwurf, sie hätten ihren Lohn nicht erhalten.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Oktober 2011 veröffentlichten die Neuseeländischen Streitkräfte (New Zealand Defence Force – NZDF) einen Bericht über die potenzielle Mittäterschaft der NZDF bei Folterungen in Afghanistan. Der Bericht bestätigte, dass eine seit September 2009 von der neuseeländischen Spezialeinheit New Zealand Special Air Service (NZSAS) inhaftierte Person überwacht wurde, um ihr Wohlbefinden zu gewährleisten. Der Verteidigungsminister gab jedoch zu, dass die NZDF keine Gefangenen überwache, die im Zuge der Gemeinschaftsoperationen von Afghan Crisis Response Unit und NZSAS gefangen genommen worden waren, und er deshalb nicht garantieren könne, dass diese nicht gefoltert worden seien.

Kinderrechte

Im Februar 2011 äußerte sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes besorgt darüber, dass 20% der neuseeländischen Kinder unterhalb der Armutsgrenze lebten und Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern innerhalb der Familie nach wie vor an der Tagesordnung waren. Im Juli veröffentlichte die Regierung ein Diskussionspapier darüber, wie Neuseeland misshandelte, vernachlässigte und benachteiligte Kinder besser schützen könnte. Sie räumte ein, dass Kinderarmut die Gemeinschaften der Maori und der Pazifik-Insulaner stärker betraf als andere neuseeländische Bevölkerungsgruppen. Im September ratifizierte Neuseeland das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie.

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