Amnesty Report Namibia 07. Mai 2012

Namibia 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Namibia Staats- und Regierungschef: Hifikepunye Pohamba Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 2,3 Mio. Lebenserwartung: 62,5 Jahre Kindersterblichkeit: 47,5 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 88,5%

Der Konflikt um die Parlamentswahl von 2009 konnte 2011 vor dem Obersten Gerichtshof nicht geklärt werden. Der langwierige Caprivi-Prozess wegen Hochverrats wurde fortgesetzt.

Menschenrechtsverteidiger, insbesondere jene, die sich kritisch über die Regierung und die Regierungspartei äußerten, wurden von Regierungsvertretern und Personen aus deren Umfeld sowie der regierenden South West Africa People’s Organization (SWAPO) angegriffen.

Wahlstreit

Der Oberste Gerichtshof behielt sich eine Entscheidung vor, nachdem neun politische Parteien gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt hatten, in dem ihr Antrag abgelehnt worden war, die Ergebnisse der Parlamentswahl von 2009 für null und nichtig zu erklären. Die Parteien hatten die Wahl angefochten, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen war und Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkommission von Namibia bekanntgeworden waren. Die Partei von Präsident Hifikepunye Pohamba, die SWAPO, erhielt 54 der 72 Sitze in der Nationalversammlung.

Caprivi-Prozess

Ein Ende des Verfahrens gegen die Angeklagten, die in Verbindung mit den Angriffen einer separatistischen Gruppe, der Befreiungsarmee von Caprivi (Caprivi Liberation Army), im Jahr 1999 verhaftet worden waren, war 2011 nicht abzusehen. Die meisten der 112 Häftlinge befanden sich seit nunmehr mindestens elf Jahren in Haft. Ihre anhaltende Inhaftierung verstieß gegen das Recht auf einen fairen Prozess ohne unnötige Verzögerung. Mit dem Tod von Bevin Joshua Tubwikale im April 2011 stieg die Anzahl der Gefangenen, die seit Beginn des Prozesses 2003 in der Haft gestorben waren, auf mindestens 19.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei wandte bei der Festnahme friedlicher Protestierender, die gegen Regierungsmaßnahmen demonstrierten, exzessive Gewalt an.

Am 25. Januar 2011 schossen die namibische Polizei und die Polizei von Windhoek mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf etwa 500 Taxifahrer, die gegen Bußgelder demonstrierten. Mindestens fünf Demonstrierende, darunter Matheus Leonard, wurden verletzt.

  • Im Mai 2011 wurde Freddy Haixwa, Leiter der Jugendorganisation WIYO (Wisdom Youth Organization), von der Polizei angegriffen. Er hatte eine Gruppe von 400 Demonstrierenden der WIYO zum Sitz des Ministeriums für Jugend, Nationaldienste, Sport und Kultur geführt.

Menschenrechtsverteidiger

Am 4. und 5. Mai 2011 wurde ein Äußerung von Präsident Hifikepunye Pohamba in den Radio- und Fernsehnachrichten des staatlichen Rundfunks wiedergegeben, in der dieser die Menschenrechtsorganisation NAMRIGHTS als »diese mickrige Menschenrechtsorganisation« bezeichnete. Ebenfalls im Mai erhielt der Generalsekretär des Dachverbands namibischer Gewerkschaften, Evilastus Kaaronda, Morddrohungen. Sein Verband hatte die strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die der Veruntreuung von Geldern des staatlichen Pensionsfonds GIPF beschuldigt wurden.

Dazu gehörten auch höhere Beamte. Eine öffentliche Finanzprüfung hatte bestätigt, dass 660 Mio. Namibia-Dollar (etwa 74 Mio. US-Dollar) veruntreut worden waren.

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