Mexiko 2012

Die Regierung von Präsident Calderón setzte 2011 weiterhin 50000 Soldaten und eine wachsende Anzahl von Angehörigen der Marine ein, um gegen die Drogenkartelle vorzugehen. Während des Berichtsjahrs kämpften die Drogenkartelle sowohl untereinander als auch gegen die Sicherheitskräfte um die territoriale Kontrolle in bestimmten Bundesstaaten wie Chihuahua, Nuevo León, Veracruz, Coahuila, Tamaulipas und Guerrero. Mehr als 12000 Menschen kamen dabei ums Leben. Die überwiegende Mehrheit dieser Tötungen wurde nie untersucht. Im April berichtete die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos – CNDH), dass 8898 Tote in den Leichenschauhäusern des ganzen Landes nicht identifiziert werden konnten und 5397 Personen seit 2006 als vermisst gemeldet waren. Im Berichtsjahr wurden mehr als 40 Soldaten und über 500 Polizeibeamte getötet.

Meldungen zufolge töteten Banden, Militär und Polizei im Laufe des Jahres eine steigende Anzahl von Menschen, die keine Verbindungen zu den Kartellen hatten. In Monterrey starben 52 Personen, als eine kriminelle Gruppierung mit stillschweigendem Einverständnis einiger lokaler Polizeibeamter ein Casino niederbrannte. In den Bundesstaaten Tamaulipas und Durango wurden mehr als 500 nicht identifizierte Leichen in geheimen Gräbern entdeckt. Einige von ihnen sollen Migranten aus Mittelamerika gewesen sein; bis Ende 2011 konnte jedoch lediglich die Identität von weniger als 50 Personen geklärt werden. Die angesichts der Gewalt in der Öffentlichkeit ausgelöste Besorgnis und die Unzufriedenheit mit der Reaktion der Regierung führten zur Gründung der Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde (Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad). Diese Bewegung veranstaltete in vielen Teilen des Landes Protestkundgebungen, bei denen das Ende von Gewalt und Straflosigkeit gefordert wurde.

Im Rahmen der Mérida-Initiative stellte die US-Regierung Mexiko weitere Finanzmittel zur Verfügung, die für die Sicherheit und andere Zwecke bestimmt waren. Die Mérida-Initiative ist ein über drei Jahre laufendes regionales Abkommen über Sicherheit und Zusammenarbeit.

Obwohl die mexikanische Regierung bestimmte Bedingungen im Hinblick auf die Menschenrechte erfüllte, wurden Mexiko dennoch weiterhin Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die USA hielten lediglich einen Teil der Gelder zeitweise zurück. Eine misslungene US-Operation zur Aufdeckung von Waffenschmuggel nach Mexiko zeigte deutlich, dass kein wirksamer Mechanismus vorhanden war, um zu verhindern, dass kriminelle Banden Waffen ins Land holen.

Armee und Marine Die Regierung ignorierte die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen und exzessive Gewaltanwendung durch Angehörige der Armee und – in zunehmendem Maße – der Marine. Die Regierung behauptete weiterhin, dass Verstöße die Ausnahme seien und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Im Jahr 2011 verurteilten Militärgerichte lediglich in einem Fall Militärangehörige wegen der im Jahr 2007 in Levya im Bundesstaat Sinaloa bei einer Straßenkontrolle begangenen Tötung von zwei Frauen und drei Kindern. Amnesty International erhielt keine sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen.

Die Militärgerichtsbarkeit behielt weiterhin die Zuständigkeit für nahezu alle Untersuchungen von Fällen, in denen Militärangehörigen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen wurden. In der überwiegenden Mehrheit der zur Anzeige gebrachten Fälle führte sie auch 2011 keine wirksamen Ermittlungen durch und ermöglichte es so den Tätern, sich der Justiz zu entziehen. Im Dezember war jedoch ein Wandel erkennbar, als ein Bundesgericht zum ersten Mal die Zuständigkeit eines Militärgerichts in einem Menschenrechtsfall zurückwies. Die zivile Gerichtsbarkeit lehnte es bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Menschenrechte routinemäßig ab, überhaupt Ermittlungen durchzuführen, und leitete solche Fälle an die Militärgerichtsbarkeit weiter.

Insgesamt 1695 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und 495 Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen der Marine wurden vor die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) gebracht. Die CNDH unterbreitete den zuständigen Behörden 25 Empfehlungen zum Umgang mit nachgewiesenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Armee und sechs Empfehlungen im Hinblick auf gegen die Marine erhobene Vorwürfe. Die im Verhältnis zu den erhaltenen Beschwerden niedrige Anzahl von CNDH-Empfehlungen wurde von den Behörden als Beweis dafür präsentiert, dass die meisten Beschwerden unberechtigt gewesen seien. Eine solche Bewertung ließ außer Acht, dass viele der von der CNDH durchgeführten Untersuchungen nur unter Einschränkungen erfolgen können.

• Im Juni 2011 wurden in Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas mindestens sechs Männer festgenommen und verschleppt. Obwohl schlüssige Beweise, auch Aussagen von Augenzeugen, belegten, dass Angehörige der Marine hierfür verantwortlich waren, gaben die Marinebehörden lediglich zu, dass es "Kontakt" mit den Männern gegeben habe. Eine Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República – PGR) brachte keine Klärung des Sachverhalts, sprach aber offensichtlich die Marine von der Verantwortung frei, ohne dass weitere Ermittlungen durchgeführt worden waren. Ende 2011 war der Verbleib der Männer noch immer ungeklärt. Die Familie eines der Opfer war gezwungen, die Region zu verlassen, nachdem im Juli ein Angriff auf ihr Haus verübt worden war.

• Im Mai 2011 nahm die kommunale Polizei (Policía Municipal) Jethro Ramsés Sánchez Santana und seinen Freund in der Stadt Cuernavaca im Bundesstaat Morelos rechtswidrig in Haft. Beide Männer wurden zuerst der Bundespolizei und dann der Armee übergeben. Soldaten folterten die beiden Männer, ließen den Freund frei und verschleppten Jethro Sánchez. Seine Familie erstattete Anzeige, aber die Militärbehörden bestritten jegliche Verstrickung in das Verschwindenlassen, selbst nachdem die Polizei die Beteiligung von Armeeangehörigen bezeugt hatte. Aufgrund der erdrückenden Beweislast nahm das Militär im Juli zwei Soldaten in Haft. Die Leiche von Jethro Sánchez wurde im Juli aufgefunden. Ende des Jahres befanden sich zwei Soldaten, die des Mordes beschuldigt wurden, in Haft. Mindestens drei weitere Soldaten waren untergetaucht. Der Fall lag nach wie vor in der Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit.

Polizei Bei den Polizeireformen auf Bundes-, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene war 2011 kaum ein Fortschritt zu verzeichnen. Es lagen Beweise vor, dass einige Polizeibeamte in Absprache mit kriminellen Organisationen agierten und auch in mutmaßliche Tötungen von Mitgliedern anderer krimineller Organisationen verwickelt waren. Zahlreiche Meldungen über exzessive Gewaltanwendung, Folter, willkürliche Festnahmen und das Verschwindenlassen von Personen trafen ein; die meisten dieser Fälle wurden nicht wirksam untersucht.

• Nachdem Bundes- und bundesstaatliche Polizeibeamte im Dezember offensichtlich mit automatischen Waffen das Feuer auf Demonstrierende in der Stadt Chilpancingo im Bundesstaat Guerrero eröffnet hatten, kamen zwei an dem Protest beteiligte Studierende durch Schüsse zu Tode. Mehrere Protestierende wurden von der Bundespolizei in Gewahrsam misshandelt, und eine Person soll von Beamten der bundesstaatlichen Polizei gefoltert worden sein, um sie entgegen der Sachlage mit der Schießerei in Verbindung zu bringen. Gegen mehrere Polizeibeamte liefen Ende 2011 Ermittlungen.

• Im April 2011 wurde Jesús Francisco Balderrama von der bundesstaatlichen Polizei in Mexicali im Bundesstaat Baja California festgenommen. Seine Familie bemühte sich um Informationen über seinen Verbleib, aber die Behörden bestritten, ihn in Gewahrsam genommen zu haben. Sein Verbleib war Ende des Jahres noch immer unbekannt.

• Im Juli nahmen schwer bewaffnete Männer mit Sturmhauben acht Angehörige der Familie Muñoz in Anáhuac im Bundesstaat Chihuahua fest; mindestens einer der Männer trug sichtbar ein Abzeichen der Bundespolizei. Familienangehörige erstatteten Anzeige, aber die Polizeibehörden leugneten jegliche Kenntnis über die Festnahmen. Ende 2011 war der Verbleib der Männer nach wie vor unbekannt, und die Verantwortlichen für ihre Festnahme und ihr "Verschwinden" waren nicht identifiziert worden.

Die laufenden Reformen des Strafrechtssystems kamen extrem langsam voran. Eine Reihe von Faktoren trug zu zweifelhaften Verurteilungen bei. Zu diesen Faktoren zählten willkürliche Inhaftierungen, Folter, konstruiertes Beweismaterial, Verweigerung eines ordnungsgemäßen Gerichtsprozesses und einer effektiven Verteidigung sowie eine mangelhafte gerichtliche Kontrolle der Verfahren. Eine 80 Tage dauernde Untersuchungshaft (arraigo) war nach wie vor üblich, wodurch Folter und anderen Misshandlungen Vorschub geleistet und die Chance auf einen fairen Prozess unterlaufen wurde.

Folter Maßnahmen zur Verhinderung, Untersuchung und Bestrafung von Folter blieben weiterhin unwirksam, und unter Zwang zustande gekommene Aussagen wurden in Gerichtsverfahren nach wie vor anerkannt.

• Im Februar 2011 wurde in der Stadt Ensenada im Bundesstaat Baja California eine Frau willkürlich in Gewahrsam genommen und Berichten zufolge von Armeeangehörigen in einer Militärkaserne in Tijuana gefoltert, während sie von einem Vertreter der zivilen Anklagebehörde des Bundes verhört wurde. Sie wurde tätlich angegriffen, beinahe zum Ersticken gebracht, sie musste schmerzhafte Positionen einnehmen und wurde bedroht, um sie zur Unterzeichnung eines "Geständnisses" zu zwingen. Sie verbrachte 30 Tage in Untersuchungshaft, bevor sie unter Anklage gestellt wurde. Auch danach blieb sie in Untersuchungshaft. Die Behörden erklärten zu Anfang, von ihrer Verhaftung keinerlei Kenntnis zu haben. Schließlich konnten die Vorwürfe gegen sie nicht aufrechterhalten werden, und die Frau kam ohne Anklage frei. Ende des Jahres lagen keine Informationen darüber vor, ob aufgrund der Foltervorwürfe der Frau Ermittlungen aufgenommen wurden.

• Im September ordnete ein Bundesgericht eine teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Israel Arzate Meléndez an, der am Massaker von Villas de Salvárcar im Jahr 2010 beteiligt gewesen sein soll. Damals waren in Ciudad Juárez 15 junge Menschen ermordet worden. Die Untersuchung der CNDH hatte ergeben, dass er von Militärangehörigen gefoltert worden war, um ein "Geständnis" von ihm zu erpressen. Das Berufungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Rechte des Angeklagten durch die Tatsache, dass der Richter weder eine Untersuchung des Foltervorwurfs angeordnet noch das unter Folter erzwungene "Geständnis" als Beweismittel ausgeschlossen hatte, nicht verletzt worden seien.

Haftbedingungen Mehr als 200 Häftlinge starben in überfüllten und unsicheren Gefängnissen. Hauptursache war die Bandenkriminalität innerhalb der Gefängnismauern.

Zehntausende überwiegend mittelamerikanische Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus waren 2011 dem Risiko ausgesetzt, von kriminellen Banden entführt, vergewaltigt, zwangsrekrutiert oder getötet zu werden. Dies geschah oft in stillschweigendem Einvernehmen mit Staatsbediensteten. Die für diese Verbrechen Verantwortlichen wurden fast nie zur Rechenschaft gezogen. Im Februar berichtete die CNDH, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten 11000 Migranten entführt worden seien. Die Maßnahmen, die die Regierungen des Bundes und der Bundesstaaten ergriffen, um solche Verstöße zu verhindern, die Verantwortlichen zu bestrafen und den Opfern Zugang zur Justiz zu garantieren, waren weiterhin unzulänglich. Trotz der "Säuberungsaktionen" gegen korrupte Beamte trafen weitere Berichte über Misshandlungen durch Migrationsbeamte und Absprachen mit kriminellen Banden ein.

Die Behörden versäumten es, ausreichende Daten über die Verstöße zu erheben, um damit den Angehörigen "verschwundener" Migranten Nachforschungen zu ermöglichen. Die Familien mittelamerikanischer "verschwundener" Migranten führten landesweit Protestmärsche durch, um Druck auf die Behörden auszuüben, Maßnahmen zur Aufklärung des Verbleibs ihrer Angehörigen zu ergreifen. Gleichzeitig wollten sie damit auf das Schicksal vieler Migranten aufmerksam machen.

Es wurden Flüchtlings- und Migrationsgesetze zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet. Doch die Rechtsverordnungen, die notwendig sind, um die effektive Durchführung der Gesetze sicherzustellen, waren ohne angemessene Beratung ausgearbeitet worden und lagen bis zum Jahresende noch nicht vor.

Menschenrechtsverteidiger, die für ein Herbergsnetzwerk arbeiteten, das Migranten humanitäre Hilfe gewährt, wurden bedroht und eingeschüchtert.

• Mindestens 14 der Leichen von 72 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die im Jahr 2010 in San Fernando im Bundesstaat Tamaulipas getötet wurden, waren bis Ende 2011 noch nicht identifiziert worden. Im April wurden weitere 193 Tote in San Fernando aufgefunden, von denen bis Jahresende weniger als 30 identifiziert worden waren. Familienangehörige hatten Sorge, dass die Identifizierungen durch unzulängliche Methoden bei der Sammlung und Sicherung von Beweismaterial erschwert würden. Im August gaben die Behörden die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von mehr als 80 Personen bekannt, die Verbindungen zu dem in San Fernando operierenden Drogenkartell "Los Zetas" haben sollen, darunter 16 Polizeibeamte. Unter den Festgenommen befanden sich Personen, die verdächtigt wurden, an den Tötungen der Migranten beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben der CNDH wurden mindestens neun Journalisten getötet und zahlreiche weitere angegriffen und eingeschüchtert. Die meisten dieser Verbrechen blieben auch 2011 ungesühnt, obwohl eine Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Journalisten (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos Cometidos contra Periodistas) existiert. Es wurde weiterhin darüber diskutiert, Reformen durchzuführen, um Straftaten gegen Journalisten als Verstoß gegen Bundesrecht zu definieren und Verbesserungen bei den Ermittlungen zu erreichen.

Die lokale Presse berichtete so gut wie gar nicht über Verbrechen und Themen, die einen Bezug zur öffentlichen Sicherheit hatten; dies ist darauf zurückzuführen, dass lokale Journalisten in Gebieten mit hoher Kriminalität angegriffen und eingeschüchtert wurden. Webseiten sozialer Netzwerke spielten eine immer wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Informationen über Bedrohungen der Sicherheit von Gemeinschaften in Mexiko. Kriminelle Banden töteten mindestens drei Blogger und bedrohten weitere, weil diese Informationen über die kriminellen Aktivitäten der Banden verbreitet hatten.

In Veracruz nahmen die bundesstaatlichen Behörden zwei Twitter-Anwender für einen Monat in Gewahrsam und verabschiedeten ein Gesetz, das jedwede Verbreitung falscher Informationen, die zu Unruhe in der Gesellschaft führen, als strafbare Handlung definiert. Die CNDH legte gegen die Gesetzesänderung Verfassungsbeschwerde ein und begründete diese damit, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze.

• Im Juni erschossen nicht identifizierte Männer den renommierten Journalisten Miguel Ángel López Velasco, der in Veracruz über Verbrechen und politische Korruption berichtet hatte. Auch seine Frau und sein Sohn fielen dem im Haus der Familie verübten Attentat zum Opfer. Der Journalist hatte zuvor Morddrohungen erhalten. Ende 2011 waren die Untersuchungen der Morde noch im Gang.

Im Jahr 2011 wurden mehr als 20 Menschenrechtsverteidiger bedroht oder angegriffen. Die offiziellen Untersuchungen führten bis zum Jahresende nicht zur Ermittlung der Täter. Die Bereitstellung von Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger kam oft nur schleppend voran und war bürokratisch und unzureichend. Im Juli unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das einen Schutzmechanismus etablierte. Am Jahresende war jedoch noch nicht zu erkennen, dass dieser Mechanismus funktionierte und sich der Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern dadurch verbessert hätte. Ende des Jahres wurde über einen Gesetzentwurf debattiert, der den Schutzmechanismus stärken soll.

Die von der Regierung eingegangene Verpflichtung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu respektieren, wurde im Juli in Frage gestellt, als der Marineminister öffentlich die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen angriff, die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte dokumentiert hatten.

• José Ramón Aniceto und Pascual Agustín Cruz verbüßten 2011 weiterhin ihre sechsjährigen Haftstrafen, die im Juli 2010 gegen sie verhängt worden waren. Die beiden Aktivisten der indigenen Gemeinschaft der Nahua waren als Vergeltung für ihre Bemühungen, ihrer Gemeinschaft in Atla im Bundesstaat Puebla den gerechten Zugang zu Wasser zu ermöglichen, mittels konstruierter Anklagen verurteilt worden.

Im Juli 2011 traten Verfassungsreformen in Kraft, die die Behörden auf allen Ebenen verpflichten, internationale Menschenrechtsnormen, denen Verfassungsrang eingeräumt wurde, zu fördern, zu respektieren, zu schützen und zu garantieren. Die Reformen sehen außerdem vor, dass bestimmte grundlegende Rechte während eines Ausnahmezustands nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Zudem wurden mehrere soziale und wirtschaftliche Rechte gesetzlich verankert, darunter das Recht auf Nahrung und sauberes Wasser. Ferner wurde die Position der CNDH durch die Reformen gestärkt.

Im August urteilte der Oberste Gerichtshof Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación), dass Mexiko die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen muss. Hierzu gehört auch das Urteil, dass mutmaßlich von Militärangehörigen begangene Menschenrechtsverletzungen von der Zivilgerichtsbarkeit untersucht und verhandelt werden sollen und das Militärstrafgesetzbuch entsprechend abgeändert werden muss. Ende 2011 waren die vier Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, über die der Interamerikanische Gerichtshof geurteilt hatte, der Zivilgerichtsbarkeit übertragen worden. Andere wichtige Punkte der Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs wurden jedoch nach wie vor nur äußerst unzureichend umgesetzt, und in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige galt weiterhin die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit.

Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Aus vielen Bundesstaaten gab es Berichte über eine große Anzahl an Tötungen von Frauen. Die hierfür Verantwortlichen entzogen sich in der überwiegenden Mehrheit der Fälle weiterhin der Justiz. Die Gesetzgebung zur Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Sicherheit für gefährdete Frauen blieb in vielen Bereichen unzulänglich.

• Mehr als 320 Frauen wurden im Berichtsjahr in Ciudad Juárez getötet. Die Verantwortlichen für den im Dezember 2010 begangenen Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Marisela Escobedo wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Dezember wurde Norma Andrade von der Organisation Nuestras Hijas de Regreso a Casa – eine Gruppe von Frauen, die sich für die Aufklärung des Schicksals ihrer verschleppten Töchter einsetzt – vor ihrem Haus durch Schüsse schwer verletzt. Sie und andere Mitglieder der Organisation erhielten Morddrohungen und mussten 2011 aus Sicherheitsgründen aus der Stadt fliehen.

• Im Oktober 2011 wurde Margarita González Carpio von ihrem ehemaligen Partner, einem hochrangigen Beamten der Bundespolizei, in der Stadt Querétaro angegriffen und dabei schwer verletzt. Beamte des Bundes und des Bundesstaates weigerten sich zunächst, für ihren Schutz zu sorgen oder ihren Vorwürfen über den tätlichen Angriff nachzugehen. Ende des Jahres hielt sie sich weiterhin versteckt. Über den Stand der Untersuchungen waren keine Informationen erhältlich.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos lehnte im September 2011 eine Klage gegen Änderungen in den Verfassungen der Bundesstaaten Baja California und San Luis Potosí ab, die das Recht auf Leben vom Zeitpunkt der Empfängnis an festschreiben. Zwar argumentierten sieben der elf Richter des Obersten Gerichts, dass die Änderungen nicht verfassungsgemäß seien und die reproduktiven Rechte von Frauen einschränkten, doch für eine Aufhebung der Änderungen wäre eine Mehrheit von acht Stimmen erforderlich gewesen.

Dies ließ befürchten, dass Frauen künftig in den 17 Bundesstaaten, die ähnliche Bestimmungen eingeführt haben, auf zusätzliche Hindernisse stoßen könnten, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen.

Angehörige indigener Gemeinschaften litten weiterhin unter regelmäßiger Diskriminierung und systematischer Ungleichbehandlung beim Zugang zu den Rechten auf Land, angemessenen Wohnraum, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung. Wirtschafts- und Entwicklungsprojekte wurden weiterhin auf dem angestammten Land indigener Gemeinschaften ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung der Betroffenen realisiert. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Konsultation von indigenen Gemeinschaften wurde nach wie vor nicht verabschiedet.

Im Dezember 2011 verschlimmerte eine Dürre im Bundesstaat Chihuahua die Unterernährung unter den indigenen Gemeinschaften der Tarahumara noch weiter. Teilweise war die prekäre Ernährungslage der Indigenen auf ihre Marginalisierung und die Verweigerung ihrer Menschenrechte über viele Jahre hinweg zurückzuführen.

• Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Wixárikas protestierten gegen die einer kanadischen Gesellschaft erteilte Bergbaukonzession zum Abbau von Silbervorkommen im Natur- und Kulturschutzgebiet der Wixárikas in Real de Catorce im Bundesstaat San Luis Potosí. Die Konzession war der kanadischen Gesellschaft ohne vorherige Konsultation der betroffenen Gemeinschaften und ohne ihre Zustimmung erteilt worden.

Mexiko wurde 2011 von zahlreichen Repräsentanten regionaler und internationaler Menschenrechtsgremien besucht. Darunter waren der UN-Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung sowie der Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Vertreter der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen und der OAS-Sonderberichterstatter über Arbeitsmigranten und ihre Familien. Im März überprüfte der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen den Bericht Mexikos und begutachtete die Einhaltung der Bestimmungen der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien. Im Juli besuchte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mexiko.

Delegierte von Amnesty International besuchten Mexiko im Juli.

• Shielding the guilty: Military justice in Mexico (AMR 41/010/2011)

• Mexico: Briefing to Special Rapporteur on the Rights of Migrant Workers of the Inter-American Commission of Human Rights (AMR 41/085/2011)

• Letter regarding forthcoming visit of the Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances to Mexico (AMR 41/086/2011)

• Mexico: Letter to UN Committee on Migrant Workers (AMR 41/087/2011)