Malediven 2012
Amtliche Bezeichnung: Republik Malediven Staats- und Regierungschef: Mohamed Nasheed Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 0,3 Mio. Lebenserwartung: 76,8 Jahre Kindersterblichkeit: 12,7 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 98,4%
Die anhaltende politische Pattsituation zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit verhinderte Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte. Die Regierung ließ die Auspeitschung als Strafe weiterbestehen. Dies war ein offensichtlicher Versuch, den Forderungen der Opposition nach Beibehaltung der Prügelstrafe in der maledivischen Gesetzgebung entgegenzukommen. Eine Kampagne der Opposition für die strikte Anwendung des islamischen Rechts (Scharia) untergrub gesellschaftliche Strömungen hin zu Religionsfreiheit. Die Regierung unternahm nichts, um die Verantwortlichen für die während der 30-jährigen Herrschaft des früheren Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen.
Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte rief im November 2011 zu einem Moratorium für die Anwendung der Prügelstrafe auf und entfachte damit eine nationale Debatte über diese Strafe. Die Debatte endete im Dezember mit einem Aufruf der oppositionellen Gerechtigkeitspartei (Adhalaat) zur strikten Anwendung der Scharia und der gesetzlichen Beibehaltung der Auspeitschung, um "den Islam zu schützen". Andere Oppositionspolitiker unterstützten die Forderung.
Es waren keine Statistiken über die Anzahl der Personen verfügbar, die mit Peitschenhieben bestraft worden waren. Menschenrechtsverteidiger berichteten jedoch, dass die Gerichte diese Strafe, die dann hinter den Gerichtsgebäuden vollzogen wurde, häufig verhängten.
Religions- und Glaubensfreiheit
Rufe nach religiöser Freiheit und Toleranz wurden von einflussreichen islamischen Gruppen und Oppositionspolitikern umgehend im Keim erstickt.
- Am 14. Dezember 2011 nahm die Polizei Ismail "Khilath" Rasheed, einen Anhänger des Sufismus, wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt Malé fest, auf der zu religiöser Toleranz aufgerufen worden war. Während der am 10. Dezember durchgeführten Protestveranstaltung hatte eine Gruppe von etwa zehn Männern ihn und andere Demonstrierende angegriffen. Ismail "Khilath" Rasheed erlitt dabei einen Schädelbruch. Er wurde mit der Begründung inhaftiert, dass seine Aufrufe zu religiöser Toleranz verfassungswidrig seien. Gemäß einer Verfassungsbestimmung müssen sich alle maledivischen Staatsangehörigen zum Islam bekennen. Die Behörden unternahmen nichts, um die Angreifer festzunehmen oder anzuklagen. Nach Auffassung von Amnesty International ist Ismail "Khilath" Rasheed ein gewaltloser politischer Gefangener.
Justizwesen
Die Malediven besaßen 2011 weiterhin keine festgeschriebene Rechtsordnung, die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. Einige Gesetze waren zu vage formuliert, um Justizirrtümer zu verhindern. Die meisten Richter hatten keine formelle juristische Ausbildung, verfügten jedoch über einen beträchtlichen Ermessensspielraum, um die Schwere einer Straftat und das dafür angemessene Strafmaß festzulegen. Ihre Entscheidungen basierten häufig auf ihrer eigenen Interpretation des islamischen Rechts. Der Entwurf eines Strafgesetzbuchs, der diese Mängel beheben sollte, lag dem Parlament zwar vor, doch fanden darüber keine Beratungen statt.
