Malawi 2012

Die Spannungen in Malawi nahmen im Jahr 2011 zu. Sprecher der Zivilgesellschaft äußerten sich immer wieder besorgt über Menschenrechtsverletzungen, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die schlechte Regierungsführung im Land. Der britische Botschafter in Malawi wurde im April des Landes verwiesen, nachdem der Inhalt einer Depesche durchgesickert war, in der er die Regierungsführung von Staatspräsident Bingu wa Mutharika als in steigendem Maße "von autokratischen Zügen geprägt und intolerant gegenüber jeglicher Kritik" beschrieben hatte. Daraufhin wies Großbritannien eine Vertreterin Malawis aus und fror Hilfsleistungen für das Land ein. Im Juli setzte Großbritannien seine Unterstützung für den Staatshaushalt Malawis in Höhe von 19 Mio. Britischen Pfund für unbestimmte Zeit aus und folgte damit dem Vorgehen anderer internationaler Geberländer, die ihre Hilfen schon zuvor vorübergehend oder endgültig eingestellt hatten. Als Begründung hatten sie Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen Umgangs mit den Geldern, der Regierungsführung und der Menschenrechte genannt. Nachdem im Juli bei Protesten 19 Menschen getötet worden waren, weil die Polizei scharfe Munition eingesetzt hatte, um die Demonstrationen aufzulösen, hielten die USA finanzielle Hilfen in Höhe von 350 Mio. US-Dollar zurück.

Der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir wurde nicht verhaftet, als er im Oktober in Malawi an einem regionalen Wirtschaftsgipfel teilnahm. Damit verstieß Malawi gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.

Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker wurden eingeschüchtert und schikaniert. Sie erhielten u.a. Morddrohungen, man brach in ihre Häuser und Büros ein oder verübte Anschläge mit Benzinbomben auf sie. In die Büros mehrerer NGOs wurde ebenfalls unter verdächtigen Umständen eingebrochen. Für einige der Drohungen und Anschläge waren Personen verantwortlich, die sich als Anhänger der regierenden Demokratischen Volkspartei (Democratic Progressive Party – DPP) bezeichneten. Andere Anschläge gingen auf das Konto unbekannter Männer, bei denen es sich vermutlich um Angehörige der staatlichen Sicherheitsdienste handelte. Regierungsvertreter, unter ihnen Präsident Mutharika, kritisierten in der Öffentlichkeit Menschenrechtsverteidiger, die sich auf internationalen Foren zu Wort gemeldet oder regierungskritische Proteste organisiert hatten. Den Menschenrechtsverteidigern wurde Gewalt und Inhaftierung angedroht.

• Im März 2011 versicherte der Präsident DPP-Anhängern bei einer Versammlung, die im Radio und im Fernsehen übertragen wurde, dass all jene, die die Regierung kritisieren, "euch überlassen werden, damit in Malawi wieder Ordnung herrscht".

• Im selben Monat brachen Unbekannte, die mit Messern und Macheten bewaffnet waren, nachts in das Büro der malawischen Menschenrechtsorganisation Centre for Human Rights and Rehabilitation ein und zwangen den Wachhabenden, sie zum Haus von Undule Mwakasungura zu führen, dem Direktor der Organisation. Anschließend wurde der Wachmann verschleppt, geschlagen und im 18. Bezirk der malawischen Hauptstadt Lilongwe wieder ausgesetzt.

• Der Präsident drohte im Juli 2011 öffentlich damit, dass er die Anführer der gegen die Regierung gerichteten Proteste, die am 20. und 21. Juli im ganzen Land stattgefunden hatten, "ausräuchern" werde.

• Von März bis September 2011 berichteten zahlreiche Sprecher der Zivilgesellschaft und Universitätsdozenten davon, Morddrohungen erhalten zu haben. Betroffen waren u.a. Benedicto Kondowe vom Bündnis für eine qualifizierte schulische Grundbildung (Civil Society Coalition for Quality Basic Education), Dorothy Ngoma von der nationalen Krankenschwestern- und Hebammenorganisation (National Organisation of Nurses and Midwives) sowie Dr. Jessie Kwabila Kapasula, amtierende Vorsitzende der Personalvertretung am Chancellor College, das zur Universität von Malawi gehört.

• Unbekannte drangen im September 2011 gewaltsam in das Büro der NGO Centre for the Development of People ein und suchten nach dem Direktor der Organisation, Gift Trapence. Im selben Monat wurden Benzinbombenanschläge auf die Häuser und Büros mehrerer Regierungskritiker verübt. Zu den Betroffenen gehörten auch der Oppositionspolitiker Salim Bagus sowie die Menschenrechtsverteidiger Rafiq Hajat und Reverend Macdonald Sembereka.

Im Januar 2011 wurde Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs so abgeändert, dass der Informationsminister Publikationen nach eigenem Ermessen verbieten darf, "wenn der Minister berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Publikation dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft".

Am 20. und am 21. Juli fanden in den größeren Städten des Landes, darunter in Blantyre, Lilongwe, Mzuzu und Zomba, Proteste gegen die schlechte Regierungsführung, Benzinknappheit und gegen Menschenrechtsverstöße statt. Dabei wurden mindestens 19 Menschen getötet und mehrere Personen, unter ihnen auch Kinder, verletzt, weil die Polizei zur Auflösung der Proteste scharfe Munition einsetzte. In Mzuzu, einer Stadt im Norden des Landes, wurden neun Menschen getötet; zahlreiche weitere, auch Kinder, erlitten Schussverletzungen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden ca. 500 Menschen festgenommen. Darunter waren auch einige Menschenrechtsverteidiger. Sie wurden am 20. Juli vorübergehend inhaftiert, aber ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt.

22 Journalisten gaben an, während der Demonstrationen von Polizisten geschlagen worden zu sein. Mindestens acht Vertreter der Medien wurden mit Gewehrkolben schwer verletzt. Die Ausrüstung zahlreicher Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurde von der Polizei beschlagnahmt und zerstört. Dazu gehörten auch Kameras und Schreibmaterial. Die beiden Journalisten Collins Mtika und Vitima Ndovi wurden festgenommen und über mehrere Tage hinweg in Haft gehalten. Beide gaben an, von der Polizei geschlagen worden zu sein. Vier unabhängigen Radiosendern, die über die Demonstrationen berichteten, wurden vorübergehend die Frequenzen entzogen.

Am 14. Oktober wurden fünf Menschenrechtsverteidiger festgenommen, nachdem sie an einer Demonstration teilgenommen hatten, auf der Präsident Mutharika aufgefordert worden war, das Volk über vorgezogene Wahlen abstimmen zu lassen. Es handelte sich um Billy Mayaya von der presbyterischen Nkhomasynode, um Habiba Osman, Anwältin der NGO Norwegian Church Aid, sowie um Brian Nyasulu, Ben Chiza Mkandawire und Comfort Chitseko.

Im Januar 2011 trat in Malawi ein Gesetz in Kraft, das sexuelle Beziehungen zwischen Frauen unter Strafe stellt.

Im April wurden Stanley Kanthunkako und Stephano Kalimbakatha wegen "widernatürlicher Handlungen" und "schwerer Unzucht" angeklagt. Ihr Prozess sollte vor dem erstinstanzlichen Gericht in Zomba stattfinden. Im Mai erklärte Präsident Mutharika auf einer Versammlung der DPP in Lilongwe, "schwule Männer seien schlimmer als Hunde".