Amnesty Report Demokratische Republik Kongo 09. Mai 2012

Kongo (Demokratische Republik) 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Republik Kongo Staatsoberhaupt: Joseph Kabila Regierungschef: Adolphe Muzito Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 67,8 Mio. Lebenserwartung: 48,4 Jahre Kindersterblichkeit: 198,6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 66,8%

Trotz geringfügiger Fortschritte blieben völkerrechtliche Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) weiterhin straflos. Die Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen verübten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Osten der DR Kongo. Gegen neun Soldaten der kongolesischen Streitkräfte, darunter ein Oberstleutnant, wurde Anklage erhoben. Sie wurden beschuldigt, am 1. Januar in der Stadt Fizi in der Provinz Südkivu Verbrechen gegen die Menschlichkeit – insbesondere Vergewaltigungen – begangen zu haben, und erhielten im Februar Gefängnisstrafen. Dies war einer der äußerst seltenen Fälle, in denen Täter unverzüglich vor Gericht gestellt wurden. In anderen Fällen von Massenvergewaltigungen durch Angehörige der Armee und bewaffneter Gruppen gerieten die Ermittlungen jedoch ins Stocken. Die allgemeinen Wahlen wurden von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen überschattet, darunter rechtswidrige Tötungen und willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit blieben weiterhin eingeschränkt, und Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor eingeschüchtert.

Hintergrund

Am 27. Februar 2011 fanden Angriffe auf die Residenz des Präsidenten und ein Militärlager in Kinshasa statt, die von der Regierung als »Staatsstreich« bezeichnet wurden. Auf die Angriffe folgte eine Welle willkürlicher Festnahmen, bei denen vornehmlich Menschen aus der Provinz Equateur ins Visier genommen wurden.

Am 28. November 2011 fanden die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes statt. Am 5. Januar war durch eine Verfassungsänderung das bislang zwei Wahlrunden umfassende Wahlsystem für die Präsidentschaft in ein relatives Mehrheitswahlsystem mit nur einer Wahlrunde umgewandelt worden. Diese Verfassungsänderung sowie logistische Probleme wie Verzögerungen im Wahlzeitplan und Kontroversen über das geänderte Wahlregister führten zu wachsenden Spannungen zwischen der Mehrheitskoalition des Präsidenten und der Opposition.

Die nationale Armee (Forces Armées de la République Démocratique du Congo – FARDC) führte im Osten und im Norden der DR Kongo weiterhin militärische Operationen gegen ausländische bewaffnete Gruppen durch. Dazu gehörten die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda – FDLR), die Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army – LRA) und die Verbündeten Demokratischen Streitkräfte/Nationalarmee für die Befreiung Ugandas (Allied Democratic Forces/National Army for the Liberation of Uganda – ADF/NALU). Bei diesen Operationen kam es zu weiteren Vertreibungen der Zivilbevölkerung.

Im Januar 2011 begann die Armee damit, ihre Truppen zur Ausbildung und Umgruppierung im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte zurückzuziehen. Die Folge war, dass bewaffnete Gruppen erneut die Kontrolle über zuvor von der FARDC beherrschte Gebiete übernahmen und erst kurz zuvor in die Armee aufgenommene bewaffnete Gruppen desertierten. Dies führte zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation in den Provinzen Nord- und Südkivu und zu verstärkten Aktivitäten der FDLR, der Mai-Mai Yakutumba und der burundischen Nationalen Befreiungsstreitkräfte (Forces Nationales de Libération – FNL). Der Plan zur Neuausrichtung der Armee und das Präsidialdekret vom 31. Dezember 2010, mit dem die militärischen Ränge innerhalb der FARDC neu verteilt werden sollten, verursachten zusätzliche Schwierigkeiten für den Prozess der Eingliederung bewaffneter Gruppen in die FARDC, der ohnehin bereits vor dem Scheitern stand.

Am 28. Juni 2011 verlängerte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1991 das Mandat der UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo (MONUSCU) bis zum 30. Juni 2012.

Der Sicherheitsrat erklärte erneut, dass künftige Umgliederungen der MONUSCU nach Maßgabe der Sicherheitssituation und dem Erreichen von Zielen, wie der verbesserten Fähigkeit der Regierung zum wirksamen Schutz der Bevölkerung, beschlossen werden sollen. Das Mandat schloss technische und logistische Unterstützung für die Wahlen sowie die Fortsetzung der Unterstützung bestimmter militärischer Operationen der FARDC ein.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Bewaffnete Gruppen, darunter die LRA, die FDLR, die FLN, die ADF/NALU und mehrere Mai-Mai-Gruppen verübten Berichten zufolge zahlreiche Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen. Dazu gehörten Vergewaltigungen, Tötungen, Plünderungen und Entführungen, die hauptsächlich in den Provinzen Orientale sowie Nord- und Südkivu stattfanden. Trotz der von der Regierung verfolgten Politik, bewaffnete Gruppen in die Armee aufzunehmen und damit einen Anreiz zur Beendigung der Kampfhandlungen zu geben, griffen bewaffnete Mai-Mai–Gruppen Zivilpersonen an, um so ihren Widerstand gegen die Regierung zu bekunden.

Die ehemalige bewaffnete Gruppe Nationaler Kongress zur Verteidigung des Volkes (Congrès National pour la Défense du Peuple – CNDP), die 2009 unter Beibehaltung ihrer Autonomie in die Armee integriert worden war, beging Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und willkürliche Festnahmen. Streitigkeiten zwischen der Armee und bewaffneten Gruppen über die Kontrolle von verminten Gebieten verschlechterten ebenfalls die Sicherheitssituation und führten zu weiteren Verstößen.

Im Mai sollen FDLR-Kämpfer im Verwaltungsbezirk Mwenga in Südkivu 48 Personen entführt und zahlreiche Häuser geplündert haben.

Die LRA entführte während des ganzen Jahres Zivilpersonen und zwang sie, geplünderte Ware in die Provinz Orientale zu transportieren. Diese Gruppe stellte weiterhin eine große Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar, weshalb sich Tausende zur Flucht gezwungen sahen. Bei mehreren Gelegenheiten griffen bewaffnete Gruppen auch Mitarbeiter humanitärer Organisationen an.

Rechtswidrige Tötungen

Die Vor- und Nachwahlzeiten waren durch rechtswidrige Tötungen und zahlreiche willkürliche Festnahmen gekennzeichnet, die sowohl von den staatlichen Sicherheitskräften, darunter auch die Republikanische Garde (Guarde Républicaine), durchgeführt wurden.

  • Berichten zufolge griffen am 4. Oktober 2011 Kämpfer der Mai-Mai Yakutumba in Kalongwe im Verwaltungsbezirk Fizi in Südkivu ein Fahrzeug an, das der kongolesischen NGO Eben-Ezer Ministry gehörte. Dabei wurden sieben Personen, darunter vier Mitarbeiter der NGO, getötet.

  • Es gab Berichte, wonach Mbororo-Nomaden in den Verwaltungsbezirken Ango, Banda und Buta der Provinz Orientale seit September 2010 Opfer von Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen durch Soldaten der FARDC und Angehörige der Nationalen Kongolesischen Polizei (Police Nationale Congolaise – PNC) geworden sind.

  • Nachdem Präsident Joseph Kabila am 9. Dezember 2011 zum Sieger der umstrittenen Wahlen erklärt worden war, sollen kongolesische Sicherheitskräfte mindestens 24 Menschen getötet haben, die meisten davon in der Hauptstadt Kinshasa.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt waren weiterhin an der Tagesordnung. Sie wurden sowohl von den Sicherheitskräften der Regierung, darunter auch Angehörigen der Nationalen Kongolesischen Polizei, als auch von Mitgliedern bewaffneter Gruppen begangen. Sexuelle Gewalt war häufig von anderen Menschenrechtsverletzungen wie Plünderung und Folter begleitet. Auch wenn einige dieser Straftaten verfolgt wurden, so war die Straflosigkeit noch immer weit verbreitet, und die Opfer waren Drohungen ausgesetzt. Die Überlebenden der Vergewaltigungen erhielten keine adäquate Unterstützung oder Hilfe und wurden weiterhin stigmatisiert. Männliche Opfer wurden in besonders starkem Maße gesellschaftlich ausgegrenzt.

  • Am 31. Dezember 2010 und am 1. Januar 2011 sollen Soldaten der FARDC Massenvergewaltigungen in den Dörfern Bushani und Kalambahiro im Verwaltungsbezirk Masisi in der Provinz Nordkivu begangen haben.

  • Am 1. und 2. Januar 2011 begingen FARDC-Soldaten in der Stadt Fizi Massenvergewaltigungen.

  • Am 27. April soll ein Angehöriger der PNC ein 16-jähriges Mädchen in Mbuji-Mayi, der Hauptstadt der Provinz Kasai-Oriental, vergewaltigt haben.

  • Zwischen November 2010 und Januar 2011 vergewaltigten FDLR-Kämpfer mindestens 102 Frauen und ein Mädchen bei Angriffen auf Dörfer in den Provinzen Katanga und Südkivu.

  • Nach Zusammenstößen zwischen den bewaffneten Gruppen Mai-Mai Sheka und Alliance des Patriotes pour un Congo Libre et Souverain sollen Angehörige beider Gruppen im Juni Massenvergewaltigungen in Mutongo und den umliegenden Dörfern im Verwaltungsbezirk Walikale in Nordkivu begangen haben.

Kindersoldaten

Obwohl Hunderte von Kindern freigelassen worden waren, rekrutierten bewaffnete Gruppen und die FARDC insbesondere im Osten der DR Kongo weiterhin Kinder und benutzten sie für ihre Zwecke. Bewaffnete Gruppen, insbesondere die LRA und die FDLR, verschleppten weiterhin Kinder und setzten sie als Kämpfer, Spione, Sexsklaven oder Träger ein. Obwohl die FARDC bereits im Jahr 2004 formell die Rekrutierung von Kindern beendet hatte, wurde seither kein Aktionsplan zur Entlassung der Kinder aus der Armee verabschiedet, wie dies in den Resolutionen 1539 (2004) und 1612 (2005) des UN-Sicherheitsrats gefordert worden war.

Binnenvertriebene und Flüchtlinge

Innerhalb der DR Kongo gab es weiterhin schätzungsweise 1,57 Mio. Binnenvertriebene, von denen rund 1 Mio. in den Provinzen Nordkivu und Südkivu lebten. Sowohl in den Lagern als auch in den Gemeinden, die diese Menschen aufgenommen hatten, litten die Vertriebenen weiterhin unter miserablen Lebensbedingungen.

Im Juli 2011 vereinbarten die DR Kongo, Uganda und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) eine freiwillige Repatriierung von 32000 kongolesischen Flüchtlingen, die in Uganda lebten. Kongolesische Staatsbürger wurden weiterhin aus Angola in die DR Kongo abgeschoben. Berichten zufolge wurden einige von ihnen in Angola Opfer von Menschenrechtsverletzungen, darunter Vergewaltigungen.

Folter und andere Misshandlungen

Sowohl bewaffnete Gruppen als auch die Sicherheitskräfte der Regierung, darunter auch die FARDC, die Polizei, der Nachrichtendienst (Agence Nationale de Renseignements – ANR) und die Republikanische Garde verübten Folter und andere Misshandlungen. Sicherheitskräfte wandten Folter und andere Misshandlungen häufig nach willkürlichen Festnahmen in Haftanstalten an. NGOs und UN-Mitarbeitern wurde weiterhin der Zutritt zu zahlreichen Haftanstalten verwehrt. Geheime und inoffizielle Verwahrzellen waren noch immer üblich.

Im Juli 2011 verabschiedete die DR Kongo ein Gesetz, das Folter als Straftat definierte. Da die Sicherheitskräfte aber Folter und andere Misshandlungen weiterhin anwandten (zum Teil in illegalen Haftanstalten), blieb die Umsetzung dieses Gesetzes weiterhin eine vordringliche Aufgabe.

  • Berichten zufolge nahmen Soldaten der FARDC zwischen dem 27. Juli und dem 1. August während einer Militäroperation im Verwaltungsbezirk Rutshuru in Nordkivu 27 Personen als Vergeltung für ihre angebliche Kollaboration mit der FDLR willkürlich fest. Mindestens acht von ihnen sollen Opfer von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Zwangsarbeit geworden sein.

  • Am 13. April 2011 erhielt ein Häftling, der sich in Vusamba im Verwaltungsbezirk Lubero in Nordkivu in Gewahrsam der PNC befand, vor seiner Freilassung 40 Peitschenhiebe, weil er die 40 US-Dollar, die von ihm für seine Freilassung gefordert wurden, nicht bezahlen konnte.

Todesstrafe

Militärgerichte verurteilten weiterhin zahlreiche Menschen zum Tode, darunter auch Zivilpersonen. Meldungen über Hinrichtungen lagen nicht vor. Am 23. Juni 2011 wurden vier Polizisten wegen der Verschleppung und Tötung eines prominenten Menschenrechtsverteidigers zum Tode verurteilt. (siehe unten)

Straflosigkeit

Das Justizsystem zeigte sich nach wie vor weitgehend außerstande, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Straftaten zu garantieren. Obwohl es zu einigen Strafverfolgungen und Verurteilungen kam, war Straflosigkeit für vergangene und aktuelle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts nach wie vor weit verbreitet. Personen, die unter dem Verdacht standen, völkerrechtliche Verbrechen begangen zu haben, wurden weder ihrer Ämter enthoben noch vor Gericht gestellt. Im ganzen Land waren die Gerichte weiterhin durch Ressourcenmangel, Korruption und politische und militärische Einmischung gelähmt. Zahlreiche Zivilpersonen wurden von Militärgerichten abgeurteilt.

Der Minister für Justiz und Menschenrechte legte einen Gesetzentwurf zur Bildung eines Sondergerichts vor, dem kongolesische und internationale Mitarbeiter angehören sollten und das für die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig sein sollte. Am 22. August 2011 lehnte der Senat diesen Gesetzentwurf ab.

  • Am 21. Februar 2011 verurteilte das Militärgericht von Südkivu in der Stadt Baraka neun Offiziere der FARDC zu Gefängnisstrafen zwischen zehn und 20 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Vergewaltigungen, die sie während eines Angriffs auf die Stadt Fizi am 1. und 2. Januar verübt hatten. Die wegen anderer Vorfälle aufgenommenen Ermittlungen kamen nur schleppend voran.

  • Ermittlungen im Fall der systematischen Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern, Jungen und Mädchen, die im Juli und August 2010 im Verwaltungsbezirk Walikale in Nordkivu verübt worden war, führten zu einem Verfahren gegen acht Tatverdächtige, von denen sich nur einer in Haft befand. Nachdem das Verfahren am 1. November 2011 eröffnet worden war, wurden die Anhörungen vertagt, da das Gericht beschlossen hatte, das Verfahren nach Walikale zu verlegen. Gerichtliche Ermittlungen in Fällen von Massenvergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, die von FARDC-Soldaten in den Dörfern Bushani und Kalambahiro in Nordkivu verübt worden waren, zeigten kaum Fortschritte.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse verfügten 2011 weiterhin nicht über die notwendigen Mittel, um sicherzustellen, dass die Haftbedingungen den internationalen Mindeststandards entsprachen. Mehrere Gefangene starben aufgrund dieser schlechten Bedingungen.

Die Hafteinrichtungen waren baufällig, weshalb eine getrennte Unterbringung von Männern und Frauen sowie von Untersuchungshäftlingen und verurteilten Strafgefangenen nicht möglich war. Wegen der unzureichenden Ressourcen und der mangelhaften Infrastruktur kam es im ganzen Land zu Gefängnisausbrüchen.

  • Nach einem bewaffneten Angriff auf das Kasapa-Gefängnis in Lubumbashi in der Provinz Katanga brachen am 7. September 963 Gefangene aus. Unter den Flüchtigen befand sich der Mai-Mai-Führer Gédéon Kyungu Mutanga, der im März 2009 wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus verurteilt worden war.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden weiterhin sowohl von Sicherheitskräften als auch von bewaffneten Gruppen angegriffen und eingeschüchtert, u.a. durch Morddrohungen und Festnahmen.

  • Am 28. Januar 2011 soll in Gemena, Provinz Equateur, der Vorsitzende einer lokalen NGO, die gegen die von den Provinzbehörden geförderte illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen protestiert hatte, inhaftiert worden sein. Im Haftbefehl lautete dem Vernehmen nach auf »Anstiftung zur Rebellion«.

  • Am 1. und 2. Februar erhielten der Präsident und der Vizepräsident der Afrikanischen Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte (African Association for the Defence of Human Rights) Morddrohungen, nachdem sie auf einer Pressekonferenz die Verfassungsänderung bezüglich des Präsidentschaftswahlsystems kritisiert hatten.

  • Am 23. Juni verurteilte das Militärgericht Kinshasa/Gombe fünf Polizisten zum Tode wegen der Entführung und Ermordung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Floribert Chebeya und des Verschwindenlassens seines Fahrers Fidèle Bazana im Juni 2010. Gegen andere mutmaßliche Schlüsselfiguren des Verbrechens wurde nicht ermittelt.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Die Verwaltungsbehörden und Sicherheitsdienste schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ein. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen Demonstrierende vor, und zwischen Anhängern verschiedener politischer Parteien kam es zu Zusammenstößen.

Zahlreiche Journalisten wurden bedroht, willkürlich festgenommen, strafrechtlich verfolgt, eingeschüchtert und von den staatlichen Behörden aufgefordert, über bestimmte Sachverhalte nicht zu berichten. In einigen Fällen wurden sie wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet.

Derartige Menschenrechtsverletzungen nahmen im Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen zu.

  • Am 21. Juni 2011 wurde im Dorf Kirumba in Nordkivu ein Journalist des Lokalrundfunks von nicht identifizierten Männern erschossen, nachdem er dem Vernehmen nach die Sicherheitslage in der Region kommentiert hatte. Am 1. September schlugen Angehörige der schnellen Eingreiftruppe der kongolesischen Polizei (Police d’Intervention Rapide – PIR) einen Journalisten, als er über die Demonstration einer Oppositionspartei in Kinshasa/Gombe berichtete.

Internationale Strafverfolgung

Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) soll im Januar 2012 sein Urteil im Fall von Thomas Lubanga fällen, der unter der Anklage von Kriegsverbrechen steht. Er soll in Ituri Kinder unter 15 Jahren für die bewaffnete Gruppe Union des Patriotes Congolais (UPC) rekrutiert und eingesetzt haben.

  • Im Januar wurde Callixte Mbarushimana, ein führendes Mitglied der FDLR, an den ICC überstellt, nachdem er im Oktober 2010 in Frankreich verhaftet worden war. Am 16. Dezember lehnte die Vorverhandlungskammer des ICC die Bestätigung der gegen ihn erhobenen Anklage ab und ordnete seine sofortige Freilassung an. Am 20. Dezember lehnte die Berufungskammer des ICC den Einspruch des Anklägers gegen diesen Beschluss ab. Am 23. Dezember wurde Callixte Mbarushimana aus der Haft entlassen und nach Frankreich zurückgeschickt, wo Ermittlungen zu seiner Rolle beim Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 stattfanden.

  • Das Verfahren gegen die FDLR-Anführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni begann im Mai in Stuttgart, wo beide lebten. Sie wurden beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben.

  • Im Oktober bestätigte der Präsident der DR Kongo erneut die Weigerung der zuständigen Behörden, Bosco Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Der ICC hatte seit 2006 seine Verhaftung und Auslieferung wegen Kriegsverbrechen gefordert; er soll Kindersoldaten rekrutiert und im bewaffneten Konflikt eingesetzt haben.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die DR Kongo in den Monaten März, Juli und November.

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