Indien 2012

Indiens rasantes Wirtschaftswachstum in den wichtigsten urbanen Zentren verlangsamte sich, teilweise als Folge des globalen wirtschaftlichen Abschwungs und der ansteigenden Inflation. Das in der Vergangenheit erzielte Wachstum hatte große Teile des ländlichen Indien relativ unberührt gelassen. In diesen Gebieten herrschte bittere Armut, die sich durch die Stagnation des Agrarsektors und Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln noch weiter verschärfte. Offiziellen Angaben zufolge lebten zwischen 30% und 50% der Bevölkerung Indiens in Armut. Mindestens 15% der Bevölkerung führten ein ungesichertes Leben in urbanen Slums ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, Nahrungsmitteln und Bildung.

Indiens Wahl in den UN-Sicherheitsrat und den UN-Menschenrechtsrat unterstrich die wachsende internationale Bedeutung des Landes und seine Rolle in der Region. Das Land unternahm konkrete Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit den UN-Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen. Einer offiziellen Einladung folgend besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern Indien im Januar 2011. Im September ergriffen die Behörden eine bislang beispiellose Initiative und sprachen eine ständige Einladung an alle thematischen UN-Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen aus.

Die Regierung zeigte sich zurückhaltend, wenn es darum ging, zu Menschenrechtskrisen in der Region oder in anderen Teilen der Welt Stellung zu beziehen. Indien schwieg zu Menschenrechtsverletzungen, die während der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika verübt wurden. Das Land äußerte sich auch nicht zu den im benachbarten Myanmar begangenen Menschenrechtsverletzungen. Ebenso wenig unterstützte es die Forderung, Sri Lanka wegen der 2009 in der Endphase des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Im Bundesstaat Chhattisgarh setzten sich die Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Maoisten und staatlichen Sicherheitskräften, die von der staatlich geförderten Miliz Salwa Judum unterstützt wurden, fort. Beide Seiten nahmen regelmäßig Zivilpersonen, insbesondere Adivasi, ins Visier und verübten Morde, Entführungen und Brandstiftungen. Allein in Chhattisgarh waren bei den Zusammenstößen seit 2005 mehr als 3000 Personen getötet worden, darunter auch Kombattanten. Es gab weiterhin ungefähr 25000 Binnenvertriebene, von denen etwa 5000 in Übergangslagern und 20000 verstreut in den benachbarten Bundesstaaten Andhra Pradesh und Orissa lebten.

Auch in den Siedlungsgebieten der Adivasi in Orissa, Jharkhand und Westbengalen fanden Zusammenstöße zwischen Maoisten und staatlichen Sicherheitskräften statt. Politisch motivierte Gewalt und Festnahmen beeinträchtigten die seit Mai 2011 in Westbengalen herrschende Aussetzung antimaoistischer Operationen. Nach dem Tod des Maoisten-Führers Koteshwar "Kishenji" Rao, der Berichten zufolge Opfer eines staatlichen Mordes wurde, scheiterten Friedensinitiativen im November.

Im Juli 2011 entschied das Oberste Gericht Indiens in einem Grundsatzurteil, dass alle in Chhattisgarh operierenden staatlich geförderten antimaoistischen Milizen aufzulösen seien; sie sollen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Behörden des Bundesstaates folgten dem Urteil, nahmen aber die ehemaligen Mitglieder der Milizen in eine 6000 Mann zählende Hilfstruppe auf, ungeachtet der Berichte über ihre Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen.

• Im Januar 2011 behaupteten die Polizei und Sicherheitskräfte von Orissa, 25 mutmaßliche Maoisten in sechs verschiedenen Kampfeinsätzen getötet zu haben. Doch Menschenrechtsverteidiger fanden Beweismittel dafür, dass es sich bei zwei Opfern um Beteiligte an einer Kampagne gegen Bergbauaktivitäten handelte und die übrigen Getöteten unbewaffnete maoistische Sympathisanten waren. Sie wurden bei Fahndungsoperationen festgenommen und außergerichtlich hingerichtet.

• Im Februar hielten Maoisten in Malkangiri in Orissa zwei Distriktbeamte neun Tage lang als Geiseln fest. Sie ließen sie schließlich gegen die Freilassung auf Kaution von fünf inhaftierten maoistischen Anführern wieder frei.

• Im März griffen mehr als 300 Polizisten und Angehörige von Salwa Judum, die an antimaoistischen Operationen beteiligt waren, die Dörfer Morpalli, Timmapuram und Tadmetla im Bundesstaat Chhattisgarh an. Dabei töteten sie drei Dorfbewohner, vergewaltigten drei Frauen und brannten 295 Häuser nieder. Die Maoisten übten Vergeltung, indem sie vier Sonderbeamte der Polizei töteten und fünf weitere verletzten. Der Adivasi-Vertreter Lingaram, der die Menschenrechtsverletzungen ans Licht gebracht hatte, sowie Soni Sodi, eine weitere Adivasi-Aktivistin, wurden im Oktober auf der Grundlage mehrerer Anklagepunkte festgenommen, u.a. warf man ihnen vor, sie hätten Gelder des Unternehmens Essar Steel an bewaffnete Maoisten überwiesen. Soni Sodi wurde im Polizeigewahrsam gefoltert. Beide waren gewaltlose politische Gefangene.

• Im Bundesstaat Jharkhand töteten Maoisten im März Niyamat Ansari und bedrohten seinen Kollegen Bhukan Singh, nachdem die beiden einen Korruptionsfall aufgedeckt hatten, an dem Maoisten, lokale Vertragsunternehmer und Forstbeamte beteiligt waren. Im Juli bedrohten die Maoisten auch vier bekannte Menschenrechtsverteidiger, unter ihnen Jean Dreze und Aruna Roy, nachdem diese die Maoisten wegen der Ermordung von Niyamat Ansari kritisiert hatten. Die Drohungen wurden später zurückgenommen.

• Im September erschossen Maoisten im Distrikt Nabrangpur in Orissa den der regierenden Partei Biju Janata Dal angehörenden Abgeordneten Jagabandhu Majhi sowie seinen Sicherheitsbeamten. Sie rechtfertigten die Tötung mit dem Argument, dass der Abgeordnete in Korruption und Erpressung verwickelt gewesen sei.

• Im Oktober vergewaltigten Sicherheitskräfte, die antimaoistische Operationen durchführten, die 29-jährige Shibani Singh aus dem Distrikt Midnapore in Westbengalen. Der Vorfall ereignete sich, als die Sicherheitskräfte Shibani Singhs auf Kaution freigelassenen Ehemann erneut festnehmen wollten.

In mehreren Bundesstaaten verhinderten die Proteste von Adivasi und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen die weitere Durchführung bereits begonnener und die Implementierung geplanter Bergbau-, Bewässerungs- und anderer Unternehmensprojekte, die ihre Rechte auf ihr angestammtes Land verletzten. Als Reaktion darauf schlugen die Behörden vor, veraltete gesetzliche Rahmenwerke und Ad-hoc-Praktiken für Landerwerb und Bergbau zu reformieren. Den betroffenen Gemeinschaften wurden darüber hinaus eine von der Regierung kontrollierte Wiederansiedlung sowie eine Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt. Trotzdem gingen die Proteste weiter, und die Gemeinschaften beklagten sich darüber, dass die erst kurz zuvor eingeführte Gesetzgebung, die ihre Rechte auf Forstland garantieren sollte, nicht ordnungsgemäß umgesetzt würde. Sie wiesen auch darauf hin, dass die neuen Gesetze die Notwendigkeit ihrer freien, vorherigen und informierten Zustimmung zu den Vorhaben nicht berücksichtigten.

• Im Juni, Juli und November 2011 vereitelten gewaltfreie Proteste von Bauern im Distrikt Jagatsinghpur in Orissa mehrere Versuche der Polizei, sie unter Anwendung von Gewalt von ihrem Gemeinschaftsland zu vertreiben. Das Land war von staatlicher Seite gekauft worden, um das von dem südkoreanischen Unternehmen POSCO unterbreitete Projekt zur Errichtung eines Stahlwerks umzusetzen. Nach den Protesten wurden die Wortführer Abhay Sahoo und Narayan Reddy unter falschen Anschuldigungen inhaftiert.

• Im Juli bestätigte das Obere Gericht (High Court) von Orissa die im Jahr 2010 von den indischen Behörden getroffene Entscheidung, die Pläne des Unternehmens Vedanta Aluminium (Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Vedanta Resources) für eine Erweiterung seiner Aluminiumraffinerie in Lanjigarh abzulehnen. Die indischen Behörden hatten diese Entscheidung gefällt, nachdem sie den Untersuchungsergebnissen von Amnesty International zugestimmt hatten, wonach die Aktivitäten der Raffinerie die Rechte der in ihrem Umkreis lebenden Gemeinschaften auf Wasser, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzten und die Erweiterung zu weiteren Verstößen gegen die Adivasi-Gemeinschaften führen würde. Das Gericht entschied, der Konzern müsse die für die geplante Erweiterung notwendige Feststellung der Umweltverträglichkeit erneut beantragen, doch der Konzern ging gegen diese Entscheidung vor.

Bei mehreren Gelegenheiten wandte die Polizei exzessive Gewalt an, um Proteste lokaler marginalisierter Bevölkerungsgruppen, darunter Kleinbauern, Adivasi und Dalits, niederzuschlagen. Auch führten die Behörden zu den meisten Vorfällen dieser Art keine unabhängigen und zeitnahen Untersuchungen durch.

• Im September 2011 wurden sieben Dalits getötet, als die Polizei das Feuer auf Protestierende eröffnete, die die Freilassung des Dalit-Sprechers John Pandyan forderten. Er war festgenommen worden, als er sich auf dem Weg in die Stadt Paramakkudi in Tamil Nadu befand, wo eine Gedenkfeier anlässlich des Todestages des Dalit-Sprechers Immanuel Sekaran stattfinden sollte.

• Gleichfalls im September wurden im Dorf Gopalgarh in der Nähe von Bharatpur in Rajasthan acht Menschen, allesamt Muslime, getötet, als die Polizei und Angehörige der Gujjar-Miliz in einer Moschee das Feuer eröffneten und das Gebäude in Brand steckten.

• Im Februar 2011 wurden im Dorf Vadditandra in Andhra Pradesh zwei Personen getötet und fünf weitere verwundet, als die Polizei auf Menschen schoss, die gegen die Inbesitznahme ihres Landes für den Bau eines Wärmekraftwerks von East Coast Energy protestierten.

• Im April wurde in der Stadt Jaitapur in Maharashtra eine Person getötet und eine weitere verletzt, als die Polizei auf Dorfbewohner schoss, die gegen den von dem französischen Unternehmen Areva geplanten Bau eines Atomkraftwerks und seine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt demonstrierten. In der Folge nahm die Polizei verstärkt nachts Personen fest, die als friedlich Demonstrierende an einem viertägigen Protestmarsch teilnahmen, der in Mumbai begonnen hatte.

• Im Mai wurden zwei Protestierende und zwei Polizisten im Dorf Bhatta Parsaul getötet, nachdem die Polizei das Feuer auf Bauern eröffnet hatte. Die Bauern hatten drei Beamte entführt, um damit gegen die Entscheidung der Behörden zu protestieren, ihr Land in der Nähe von Noida in den Außenbezirken von Delhi gewaltsam in Besitz zu nehmen und darauf eine Schnellstraße zu bauen. Polizisten vergewaltigten sieben Frauen und plünderten das Dorf. Ein Gericht in Noida klagte später 30 Polizeibeamte wegen Vergewaltigung und Raubes an, und das Oberste Gericht (Supreme Court) entschied, dass die Inbesitznahme des Landes teilweise illegal sei.

• Im Mai erschoss die Polizei in der Stadt Jamshedpur im Bundesstaat Jharkhand während rechtswidriger Zwangsräumungen zwei Personen. Mindestens 100000 Menschen wurden in den Städten Jamshedpur, Ranchi und Bokaro vertrieben.

Personen, die die Rechte der Adivasi und anderer marginalisierter Gemeinschaften verteidigten, sowie Personen, die die kürzlich eingeführte Gesetzgebung dazu nutzten, Informationen zum Schutz ihrer Rechte einzuholen, wurden von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen ins Visier genommen. Menschenrechtsverteidiger forderten eine spezielle Gesetzgebung, um sie vor derartigen Angriffen zu schützen. Auch die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern hob im Januar die Notwendigkeit für eine derartige gesetzliche Regelung hervor.

• Im April 2011 wurde der gewaltlose politische Gefangene Dr. Binayak Sen nach einer intensiven nationalen und internationalen Kampagne vom Obersten Gerichtshof Indiens gegen Kaution freigelassen. Er war im Jahr 2010 von einem Distriktgericht in Chhattisgarh zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, nachdem er wegen Aufwiegelung und Zusammenarbeit mit den bewaffneten Maoisten angeklagt worden war.

• Im Juni wurden die Umweltschützer Ramesh Agrawal und Harihar Patel auf der Grundlage falscher Anschuldigungen inhaftiert, nachdem sie versucht hatten, die lokalen Gemeinschaften im Distrikt Raigarh in Chhattisgarh vor industrieller Umweltverschmutzung zu schützen.

• Im August wurde die Umweltschützerin Shehla Masood in der Stadt Bhopal erschossen. Sie hatte versucht, die mit urbanen Infrastrukturprojekten einhergehenden Verstöße gegen Umweltgesetze öffentlich zu machen, und Pläne zur Durchführung von Bergbauaktivitäten in Madhya Pradesh kritisch hinterfragt.

• Im November wurde Nadeem Sayed, ein Zeuge im Fall des Naroda-Patiya-Massakers, erstochen, nachdem er bei einer Anhörung ausgesagt hatte. Bei dem Massaker, das während der antimuslimischen Ausschreitungen in Gujarat im Jahr 2002 verübt worden war, hatten 95 Menschen ihr Leben verloren.

• Ebenfalls im November wurde die Nonne Valsa John, die sich aktiv für den Schutz der Rechte der Adivasi eingesetzt hatte, ermordet. Zuvor hatte sie Morddrohungen erhalten, deren Absender Berichten zufolge Gruppen waren, die illegal Bergbau in Jharkhand betrieben.

Es herrschte nach wie vor weit verbreitete Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße. Trotz anhaltender Proteste im Nordosten und in Jammu und Kaschmir zeigten sich die Behörden nicht dazu bereit, das Sonderermächtigungsgesetz für die Streitkräfte von 1958 (Armed Forces Special Powers Act) außer Kraft zu setzen oder das Gesetz über Unruhegebiete (Disturbed Areas Act) zurückzunehmen. Beide Gesetze erlauben es den Sicherheitsorganen in bestimmten Regionen des Landes auch dann tödliche Schüsse abzugeben, wenn ihnen keine unmittelbare Gefahr droht.

Täter, die die Verantwortung für frühere Verbrechen wie das Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen sowie andere Menschenrechtsverletzungen in Punjab (1984 und 1994) sowie in Assam (1998 und 2001), Nagaland und Manipur tragen, entzogen sich weiterhin dem Zugriff der Justiz. In mehreren Bundesstaaten sahen sich Angehörige der Gemeinschaften der Dalits Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt. Es mangelte an politischem Willen, die existierenden Sondergesetze zu nutzen, um die Verursacher dieser Gewalt strafrechtlich zu verfolgen.

Ethnisch-religiöse Gewalt Fast eine Dekade nach den Ausschreitungen im Jahr 2002, bei denen in Gujarat 2000 Muslime ums Leben kamen, wurden die ersten Urteile verkündet.

• Im März 2011 verurteilte ein Sondergericht in Gujarat elf Menschen zum Tode und 20 weitere zu lebenslanger Haft wegen des Brandanschlags auf den Expresszug Sabarmati, bei dem 59 hinduistische Pilger ums Leben kamen. Der Anschlag hatte die antimuslimischen Ausschreitungen in Gujarat ausgelöst.

• Im November verurteilte ein Sondergericht in Gujarat 31 der insgesamt 73 Angeklagten des Sardapura-Massakers, bei dem 33 Muslime getötet wurden, zu lebenslanger Haft. Dies war der erste von zehn größeren Prozessen, die direkt vom Obersten Gericht des Landes (Supreme Court) überwacht werden. Menschen, die sich dafür einsetzten, dass den Opfern früherer Menschenrechtsverletzungen in Gujarat Gerechtigkeit widerfährt, waren weiterhin von Drangsalierungen betroffen.

• Im Januar wurden Teesta Setalvad vom Zentrum für Gerechtigkeit und Frieden (Centre for Justice and Peace) sowie ein Team von Anwälten, die sich für die Rechte der Opfer und ihrer Familien einsetzen, von der Polizei in Gujarat schikaniert, die sie beschuldigte, Beweismittel für die Existenz eines Massengrabes mit Opfern zu konstruieren.

Jammu und Kaschmir Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die seit 1989 während des bewaffneten Konflikts in Kaschmir begangen wurden, darunter rechtswidrige Tötungen, Folter und Verschwindenlassen von Tausenden von Menschen. Auch die meisten der mehr als 100 während Protestaktionen im Jahr 2010 von Sicherheitskräften verübten Tötungen von Jugendlichen blieben ungesühnt.

• 15 Jahre nach der Ermordung des Menschenrechtsverteidigers Jaleel Andrabi forderten die Behörden des Bundesstaats Jammu und Kaschmir die Zentralregierung im März 2011 auf, den des Mordes angeklagten Major Avtar Singh durch die USA ausliefern zu lassen, damit er in Srinagar vor Gericht gestellt werden könne. Die Antwort der indischen Regierung stand Ende 2011 noch aus.

• Im September 2011 identifizierte die Menschenrechtskommission des Bundesstaats Jammu und Kaschmir über 2700 nicht gekennzeichnete Gräber in Nordkaschmir. Entgegen der Behauptung der lokalen Polizei, dass diese Gräber die Leichen von "unbekannten Militanten" enthielten, identifizierte die Kommission 574 Leichen als die sterblichen Überreste von "verschwundenen" lokalen Einwohnern. Die Kommission forderte die Behörden des Bundesstaats auf, die übrigen Leichen durch die Erstellung von DNA-Profilen und andere gerichtsmedizinische Untersuchungen zu identifizieren. Die Behörden sind dieser Forderung bislang nicht nachgekommen. In einem Bericht forderte Amnesty International im März 2011 in Srinagar ein Ende der Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und die Abschaffung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit (Public Safety Act – PSA). Als Reaktion darauf planten die Behörden des Bundesstaats, das PSA so zu reformieren, dass der Zeitraum einer Haft begrenzt wird. Außerdem beabsichtigten sie, das in Jammu und Kaschmir geltende Gesetz über den Strafvollzug für Jugendliche abzuändern, um die Festnahme von Personen unter 18 Jahren ohne Ausnahme zu verbieten. Nach wie vor wurden jedoch Menschen auf der Grundlage des PSA inhaftiert, und mehrere politische Führungspersonen und politisch aktive Bürger blieben weiterhin ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam. Nach einer Intervention durch Amnesty International wurden mehrere Jungen auf freien Fuß gesetzt.

• Im Mai 2011 wurde der 17 Jahre alte Murtaza Manzoor zum zweiten Mal freigelassen. Er war bereits einige Tage zuvor auf Anordnung des Oberen Gerichts von Jammu und Kaschmir, das seine viermonatige Inhaftierung für unrechtmäßig befunden hatte, freigekommen, jedoch kurz darauf erneut in Gewahrsam genommen worden.

Mehr als 50 Personen wurden im Zusammenhang mit Bombenanschlägen in Mumbai und Delhi ohne Anklageerhebung für Zeiträume zwischen einer Woche und einem Monat inhaftiert. Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen in Mumbai im November 2008 verschärft worden waren, dienten dazu, Verdächtige in Haft zu nehmen. Bei den Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu den meisten Fällen von Terrorangriffen der vergangenen Jahre gab es dagegen kaum Fortschritte.

• Im November 2011 wurden sieben muslimische Männer, die wegen eines 2006 in der Stadt Malegaon in Maharashtra verübten Bombenanschlags angeklagt waren, auf Kaution freigelassen. Sie hatten fünf Jahre in einem Gefängnis in Mumbai verbracht. Die Freilassung erfolgte, nachdem der Hinduführer Aseemananda ausgesagt hatte, dass eine rechtsgerichtete bewaffnete Gruppe von Hindu in den Bombenanschlag verwickelt gewesen sei.

Im Jahr 2011 wurden mindestens 110 Menschen zum Tode verurteilt. Im siebten Jahr in Folge fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Allerdings herrschte Besorgnis darüber, dass die Exekutionen wieder aufgenommen werden könnten, nachdem die Behörden die Gnadengesuche von fünf Insassen des Todestraktes abgelehnt hatten. Unter ihnen befanden sich drei Personen, die wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi verurteilt worden waren.

Neue, im Dezember 2011 verabschiedete Gesetze stellten "terroristische" Anschläge auf Erdöl- und Erdgasleitungen unter Todesstrafe und im Bundesstaat Gujarat die Herstellung und den Verkauf von illegalem Alkohol.

• "A lawless law": Detentions under the Jammu and Kashmir Public Safety Act (ASA 20/001/2011)

• Open letter to India’s Minister of Environment and Forests on the threat of leakage from Vedanta Aluminium’s red mud pond in Orissa (ASA 20/032/2011)

• Generalisations, omissions, assumptions: The failings of Vedanta’s Environmental Impact Assessments for its bauxite mine and alumina refinery in India’s state of Orissa (ASA 20/036/2011)

• An open letter from Amnesty International to Members of the Jammu and Kashmir Legislative Assembly (ASA 20/046/2011)

• Indian executions would be a blow to human rights (PRE 01/274/2011)

• India urged to implement court ban of anti-Maoist militias (PRE 01/340/2011)