Amnesty Report Guatemala 07. Mai 2012

Guatemala 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Guatemala Staats- und Regierungschef: Álvaro Colom Caballeros Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 14,8 Mio. Lebenserwartung: 71,2 Jahre Kindersterblichkeit: 39,8 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 74,5%

Die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin verletzt. Es gab einige erfolgreiche Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960–96) verübt worden waren. Menschenrechtsverteidiger waren Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt.

Hintergrund

Im September 2011 fanden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Im November wurde General a.D. Otto Pérez Molina zum Sieger der Stichwahl für das Amt des Präsidenten erklärt. Sein Amtsantritt erfolgte im Januar 2012.

Gewaltverbrechen, Banden- und Drogenkriminalität waren weiterhin an der Tagesordnung. Die Behörden registrierten im Berichtsjahr 5681 Tötungsdelikte.

Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen führten häufig zu Folter und Morden. Im Mai töteten und enthaupteten bewaffnete Männer 27 Arbeiter auf einer Farm in El Naranjo im Departamento Petén. Die Gewalttat wurde einer Auseinandersetzung zwischen Drogenhändlern und dem Eigentümer der Farm zugeschrieben.

Es gab zahlreiche Berichte, wonach die als Maras bezeichneten Straßenbanden an Erpressungen und Gewaltkriminalität in armen Wohngebieten beteiligt waren. Die Maßnahmen der Polizei, die Gewalt einzudämmen, wurden als weitgehend ineffektiv beurteilt.

Zum Jahresende 2011 gab es in Guatemala 13 zum Tode verurteilte Gefangene. Seit dem Jahr 2000 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden, und Präsident Álvaro Colom hatte gegen mehrere Gesetzesvorlagen, die die Wiederaufnahme von Exekutionen vorsahen, sein Veto eingelegt. Der designierte Präsident Otto Pérez Molina kündigte jedoch an, dass nach seinem Amtsantritt wieder Todesurteile vollstreckt werden sollen.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Zusammenhang mit Landkonflikten und Entwicklungsvorhaben, die ohne Konsultation und ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften in Angriff genommen worden waren, kam es weiterhin zu Verletzungen der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Im März 2011 wies der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen auf die große Instabilität und Häufigkeit sozialer Konflikte im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Bergbau-Unternehmen auf dem angestammten Land der indigenen Bevölkerung hin. Er rief die Behörden auf, die Territorialrechte der indigenen Bevölkerung anzuerkennen und ihre Mitwirkung an Entscheidungsprozessen sicherzustellen.

  • Im März 2011 wurden ungefähr 2500 indigene Bewohner aus dem Valle del Polochic im Departamento Alta Verapaz vertrieben. Die Vertreibung erfolgte im Zusammenhang mit einem Streit um Landeigentum zwischen den Bewohnern und einem lokalen Unternehmen. Während der Vertreibungsaktion wurden ein Angehöriger der Gemeinschaft, Antonio Beb Ac, getötet und zwei weitere verletzt. In den darauffolgenden Monaten wurden zwei weitere Angehörige der Gemeinschaft getötet und sechs verletzt. Im August weigerten sich die Behörden, dem Ersuchen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, der Gemeinschaft Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren, vollständig nachzukommen. Zum Jahresende hatten die Vertriebenen nach wie vor lediglich eingeschränkten Zugang zu angemessenen Unterkünften, sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung.

Straflosigkeit für frühere Menschenrechtsverletzungen

Bei der strafrechtlichen Verfolgung einiger Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen worden waren, konnten Fortschritte verzeichnet werden. Die Armee gab im Juli 2011 einige Dokumente zur Einsicht frei. Unterlagen aus der Zeit zwischen 1980 und 1985, den Jahren, in denen die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, blieben jedoch unzugänglich.

  • Im August wurden vier ehemalige Angehörige einer Eliteeinheit der Armee wegen ihrer Rolle beim Massaker von Dos Erres zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dem Massaker waren 1982 insgesamt 250 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen, zahlreiche Frauen und Mädchen wurden damals vergewaltigt.

  • Im Oktober wies das Verfassungsgericht den Obersten Gerichtshof an, seinen Spruch zu präzisieren, demzufolge die Tatverdächtigen, die im Jahr 1992 Efraín Bámaca Velásquez "verschwinden" ließen und ihn folterten, vor ein ziviles Gericht gestellt werden sollten. Sie waren im Jahr 1994 in einem geheimen Prozess vor einem Militärgericht freigesprochen worden.

  • Die ehemaligen Generäle Héctor López Fuentes, Oscar Mejía Victores und José Mauricio Rodríguez Sánchez wurden angeklagt, Völkermord, organisierte sexuelle Gewalt und die Zwangsumsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen zwischen 1982 und 1983 geplant und überwacht zu haben. Die drei Ex-Generäle befanden sich zum Jahresende in Untersuchungshaft.

Frauenrechte

Nach Behördenangaben wurden im Berichtsjahr 631 Frauen ermordet. Das im 2008 verabschiedete Gesetz gegen den Femizid (Ley contra el Femicidio y otras Formas de Violencia contra la Mujer), durch das u.a. Sondergerichte für die Fälle von Gewalt gegen Frauen eingeführt wurden, bewirkte offenbar nur in geringem Umfang, dass die Gewalt gegen Frauen abnahm und die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden.

Menschenrechtsverteidiger

Personen, die die Menschenrechte verteidigten, darunter Journalisten und Gewerkschafter, wurden weiterhin bedroht, schikaniert und angegriffen. Im Berichtsjahr dokumentierten lokale Organisationen 402 solcher Fälle.

  • Im Februar 2011 wurden Catalina Mucú Maas, Alberto Coc Cal und Sebastian Xuc Coc getötet. Sie gehörten der indigenen Dorfgemeinschaft Quebrada Seca im Departamento Izabal an und hatten sich aktiv an Verhandlungen im Zusammenhang mit Landrechtskonflikten beteiligt. Mehrere andere Mitglieder der Gemeinschaft erhielten Morddrohungen. Bis zum Jahresende war niemand wegen der Tötungen und Drohungen zur Verantwortung gezogen worden.

  • Im August erhielten vier Mitarbeiter der Stiftung für Forensische Anthropologie Guatemalas (Fundación de Antropología Forense de Guatemala – FAFG) Morddrohungen, nachdem vier ehemalige Armeeangehörige wegen des Massakers in der Ortschaft Dos Erres für schuldig befunden worden waren.

  • Der Gewerkschafter Byron Arreaga, der sich im Kampf gegen Korruption engagiert hatte, wurde im September 2011 im Departamento Quetzaltenango erschossen.

Amnesty International: Mission

Delegierte von Amnesty International besuchten Guatemala im November/Dezember.

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