Amnesty Report Ghana 07. Mai 2012

Ghana 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Ghana Staats- und Regierungschef: John Evans Atta Mills Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 25 Mio. Lebenserwartung: 64,2 Jahre Kindersterblichkeit: 68,5 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 66,6%

Tausende Menschen waren weiterhin von Zwangsräumungen bedroht. Die Justiz arbeitete auch 2011 mit starken Verzögerungen, die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Vier Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet.

Hintergrund

Der Verfassungsprüfungsausschuss, den Präsident John Atta Mills im Januar 2010 eingesetzt hatte, um öffentliche Konsultationen zur Verfassung von 1992 durchzuführen, veröffentlichte im Dezember 2011 seinen Bericht. Der Ausschuss empfahl u.a. die Abschaffung der Todesstrafe und die unmittelbare Umsetzung von Entscheidungen der Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz (Commission on Human Rights and Administrative Justice – CHRAJ). Zudem wurde eine Ausweitung der Befugnisse der CHRAJ gefordert, damit diese jegliche Art von Untersuchungen innerhalb ihres Mandats einleiten kann – auch ohne formale Beschwerde.

Polizei und Sicherheitskräfte

Es gab Berichte über Gewalt und rechtswidrige Tötungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. Im Juni äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter Besorgnis angesichts der Straflosigkeit in Fällen von exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sowie des Eingeständnisses der Behörden, dass Folter in den Haftanstalten wahrscheinlich sei.

Im Februar 2011 wurde die Polizei beschuldigt, bei dem Versuch, die Ordnung im Flüchtlingslager Buduburam wiederherzustellen, wahllos geschossen zu haben. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Justizsystem

Es gab auch weiterhin lange Verzögerungen bei Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren. Der Zugang zu rechtlichem Beistand war unzureichend, und viele Häftlinge mussten jahrelang auf ihr Verfahren warten. Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Die Regierung versprach, das Ernährungsbudget für Gefängnisse zu erhöhen, hatte dieses Versprechen aber bis Ende 2011 noch nicht erfüllt.

Todesstrafe

Vier Personen, darunter eine Frau, wurden wegen Mordes zum Tod durch Erhängen verurteilt. Zum Jahresende befanden sich 138 Personen in den Todeszellen, darunter vier Frauen. Es fanden keine Hinrichtungen statt, und im Dezember 2011 empfahl der Verfassungsprüfungsausschuss die Abschaffung der Todesstrafe.

Recht auf Wohnen

Im Januar 2011 gab das Distriktparlament von Accra Pläne bekannt, nach denen im Rahmen eines Bahnsanierungsprojekts Gebäude neben Accras stillgelegten Bahnlinien abgerissen werden sollten. Damit waren Tausende von Menschen von Zwangsräumungen bedroht. Bis Jahresende hatten noch keine Zwangsräumungen stattgefunden.

In Old Fadama, der größten informellen Siedlung Accras, lebten nach wie vor zwischen 55000 und 79000 Menschen ohne gesichertes Wohnrecht. In den Jahren zuvor hatte das Distriktparlament von Accra wiederholt Pläne zum Abriss der Siedlung angekündigt, doch waren zum Jahresende noch keine entsprechenden Schritte erfolgt. Im September verpflichtete sich Präsident Mills öffentlich, auf rechtswidrige Zwangsräumungen in Old Fadama zu verzichten, und erklärte, es fänden Gespräche über eine Umsiedlung der Bewohner statt.

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Im ganzen Land wurden auch weiterhin zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gemeldet. Im Dezember 2011 wurde ein Mitglied des Parlaments wegen des Verdachts verhaftet, ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern

Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde. Am 20. Juli 2011 wies der Regionalminister Paul Evans Aidoo Sicherheitskräfte an, alle Schwulen und Lesben im Westen des Landes festzunehmen. Des Weiteren forderte er Vermieter und Mieter auf, alle Personen zu melden, die sie für schwul oder lesbisch hielten.

Amnesty International: Missionen und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Ghana im Juli und September.

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