Ghana 2012

Der Verfassungsprüfungsausschuss, den Präsident John Atta Mills im Januar 2010 eingesetzt hatte, um öffentliche Konsultationen zur Verfassung von 1992 durchzuführen, veröffentlichte im Dezember 2011 seinen Bericht. Der Ausschuss empfahl u.a. die Abschaffung der Todesstrafe und die unmittelbare Umsetzung von Entscheidungen der Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz (Commission on Human Rights and Administrative Justice – CHRAJ). Zudem wurde eine Ausweitung der Befugnisse der CHRAJ gefordert, damit diese jegliche Art von Untersuchungen innerhalb ihres Mandats einleiten kann – auch ohne formale Beschwerde.

Es gab Berichte über Gewalt und rechtswidrige Tötungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. Im Juni äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter Besorgnis angesichts der Straflosigkeit in Fällen von exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sowie des Eingeständnisses der Behörden, dass Folter in den Haftanstalten wahrscheinlich sei.

Im Februar 2011 wurde die Polizei beschuldigt, bei dem Versuch, die Ordnung im Flüchtlingslager Buduburam wiederherzustellen, wahllos geschossen zu haben. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Es gab auch weiterhin lange Verzögerungen bei Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren. Der Zugang zu rechtlichem Beistand war unzureichend, und viele Häftlinge mussten jahrelang auf ihr Verfahren warten. Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Die Regierung versprach, das Ernährungsbudget für Gefängnisse zu erhöhen, hatte dieses Versprechen aber bis Ende 2011 noch nicht erfüllt.

Vier Personen, darunter eine Frau, wurden wegen Mordes zum Tod durch Erhängen verurteilt. Zum Jahresende befanden sich 138 Personen in den Todeszellen, darunter vier Frauen. Es fanden keine Hinrichtungen statt, und im Dezember 2011 empfahl der Verfassungsprüfungsausschuss die Abschaffung der Todesstrafe.

Im Januar 2011 gab das Distriktparlament von Accra Pläne bekannt, nach denen im Rahmen eines Bahnsanierungsprojekts Gebäude neben Accras stillgelegten Bahnlinien abgerissen werden sollten. Damit waren Tausende von Menschen von Zwangsräumungen bedroht. Bis Jahresende hatten noch keine Zwangsräumungen stattgefunden.

In Old Fadama, der größten informellen Siedlung Accras, lebten nach wie vor zwischen 55000 und 79000 Menschen ohne gesichertes Wohnrecht. In den Jahren zuvor hatte das Distriktparlament von Accra wiederholt Pläne zum Abriss der Siedlung angekündigt, doch waren zum Jahresende noch keine entsprechenden Schritte erfolgt. Im September verpflichtete sich Präsident Mills öffentlich, auf rechtswidrige Zwangsräumungen in Old Fadama zu verzichten, und erklärte, es fänden Gespräche über eine Umsiedlung der Bewohner statt.

Im ganzen Land wurden auch weiterhin zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gemeldet. Im Dezember 2011 wurde ein Mitglied des Parlaments wegen des Verdachts verhaftet, ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.

Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, denen eine gleichgeschlechtliche Beziehung nachgesagt wurde. Am 20. Juli 2011 wies der Regionalminister Paul Evans Aidoo Sicherheitskräfte an, alle Schwulen und Lesben im Westen des Landes festzunehmen. Des Weiteren forderte er Vermieter und Mieter auf, alle Personen zu melden, die sie für schwul oder lesbisch hielten.

Delegierte von Amnesty International besuchten Ghana im Juli und September.

• "When we sleep, we don’t sleep": Living under the threat of forced eviction in Ghana (AFR 28/003/2011)