Côte d'Ivoire 2012

Die Präsidentschaftswahlen im November 2010 hatten zu einer politischen Pattsituation geführt, da sich der amtierende Präsident Laurent Gbagbo geweigert hatte, den Sieg seines Herausforderers Alassane Ouattara anzuerkennen. Nach drei Monaten sporadischer Kämpfe starteten Ende März 2011 Alassane Ouattara loyal gesonnene Truppen eine Offensive und besetzten fast alle Gebiete, die bis dahin von Truppen gehalten worden waren, die aufseiten von Laurent Gbagbo kämpften. Im April beschossen Soldaten der in Côte d’Ivoire stationierten UN-Friedenstruppen (UNOCI) und der französischen Militärmission Licorne die Artillerie der Truppen von Laurent Gbagbo. Dieser wurde schließlich verhaftet.

Auch nach April wurden in Côte d’Ivoire Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verübt. In der Hauptstadt Abidjan wurden tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des ehemaligen Präsidenten Gbagbo Ziele von Übergriffen. Tausende Menschen flüchteten aus Abidjan sowie dem Westen des Landes in angrenzende Staaten wie z.B. Ghana. Aus Angst vor Angriffen oder Repressalien waren Ende 2011 mehr als 250000 Flüchtlinge und Vertriebene noch immer nicht in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die Parlamentswahlen vom Dezember wurden von der Ivorischen Volksfront (Front Populaire Ivoirien – FPI), der Partei des einstigen Präsidenten Gbagbo, boykottiert und führten zu einem deutlichen Sieg der Präsident Ouattara unterstützenden Koalition.

Präsident Alassane Ouattara setzte im September 2011 offiziell eine Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Dialog ein, die aber Ende des Jahres ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hatte.

Sicherheitskräfte aufseiten von Laurent Gbagbo In den ersten vier Monaten des Berichtsjahrs richteten Laurent Gbagbo loyal gesonnene Sicherheitskräfte Menschen bei Demonstrationen, auf den Straßen oder in ihren Wohnungen außergerichtlich hin oder nahmen sie fest. Einige wurden Opfer des Verschwindenlassens. Die Übergriffe richteten sich überwiegend gegen sogenannte Dioulas. Mit diesem generischen Begriff werden Menschen bezeichnet, die einen muslimischen Namen, einen Namen aus dem Norden des Landes oder aus anderen Staaten in der Subregion tragen.

• Im Januar wurde der Fußballspieler Bamba Mamadou "Solo" von patrouillierenden Sicherheitskräften in Banfora Adjamé, einem Stadtteil von Abidjan, zu Boden geschlagen und erschossen.

• Im Februar beschossen Sicherheitskräfte, die Laurent Gbagbo unterstützten, dicht bevölkerte Viertel in der Stadt Abobo im Einzugsbereich von Abidjan. Dabei kamen viele Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder, ums Leben.

Republikanische Streitkräfte Die im März 2011 von Alassane Ouattara gegründeten Republikanischen Streitkräfte von Côte d’Ivoire (Forces républicaines de Côte d’Ivoire – FRCI) folterten und töteten vor allem im Westen des Landes tatsächliche oder vermeintliche Anhänger von Laurent Gbagbo.

• Im April wurde Basile Mahan Gahé, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Confédération Dignité, nach seiner Festnahme durch die FRCI gefoltert. Er soll einer Scheinhinrichtung ausgesetzt und mit der flachen Seite einer Machete auf den Rücken geschlagen worden sein.

• Im Mai nahmen die FRCI in Yopougon drei Militäroffiziere fest. Zwei wurden später wieder freigelassen. Über das Schicksal des dritten Offiziers, Mathurin Tape, der wie Laurent Gbagbo zur ethnischen Gruppe der Bété gehört, lagen Ende 2011 keine Informationen vor.

• Nach der Festnahme von Laurent Gbagbo wurden auch zahlreiche tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des abgewählten Präsidenten willkürlich festgenommen und inhaftiert. Viele Angehörige der Streitkräfte und der Polizei wurden in einer Garnison in Korhogo festgehalten, in der Berichten zufolge lebensbedrohliche Zustände herrschten. Einige Gefangene wurden bis Jahresende auf freien Fuß gesetzt. Andere jedoch, darunter Simone Gbagbo, die Gattin des ehemaligen Präsidenten, waren wegen Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates und Wirtschaftsverbrechen angeklagt worden und befanden sich Ende 2011 noch ohne Gerichtsverfahren in Haft.

Menschenrechtsverstöße durch Milizen Angehörige der Miliz Jeunes Patriotes und anderer Laurent Gbagbo unterstützender Milizen sowie liberianische Söldner töteten in Abidjan zahlreiche Menschen. Die Morde waren Teil der Vergeltungsstrategie gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger von Alassane Ouattara.

• Im Mai 2011 drangen Söldner aus Liberia in das Dorf Gobroko bei Sassandra ein. Dort sollen sie mindestens 23 Dioulas getötet haben. Die Getöteten stammten überwiegend aus Nachbarländern von Côte d’Ivoire. Unter ihnen waren mindestens vier Staatsangehörige aus Nigeria, fünf aus Mali, einer aus Benin und zehn aus Burkina Faso.

Milizen, denen vor allem Dozos (traditionelle Jäger) angehörten und die Alassane Ouattara unterstützten, folterten und töteten tatsächliche oder vermeintliche Anhänger von Laurent Gbagbo. Bei den Opfern handelte es sich vor allem um Angehörige bestimmter Ethnien im Westen des Landes.

• Im Mai überfiel eine Gruppe von Dozos ein Lager außerhalb von Bédi-Goazon, einem Dorf 450 km westlich von Abidjan. Dabei wurden vier Männer getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Das Massaker von Duékoué Ende März und Anfang April 2011 wurden in der Stadt Duékoué und in den umliegenden Dörfern mehrere Hundert Zivilpersonen von bewaffneten Angehörigen beider Konfliktparteien rechtswidrig getötet.

Liberianische Söldner und Milizen, die aufseiten von Laurent Gbagbo kämpften, töteten zahlreiche Dioulas bei Angriffen auf Anwesen, in denen häufig mehrere Familien lebten. Nachdem die FRCI die Kontrolle über Duékoué gewonnen hatten, begannen sie mit Unterstützung von Dozos und Bewaffneten in Zivilkleidung Jagd auf die Einwohner des Stadtteils Quartier Carrefour zu machen, in dem vorwiegend Guérés leben. Sie drangen in die Anwesen ein, forderten Geld und plünderten die Häuser. Frauen und Mädchen mussten den Stadtteil verlassen, Hunderte Männer und Jungen wurden im Schnellverfahren hingerichtet.

Mitglieder von Milizen, die den abgewählten Präsidenten Gbagbo unterstützten, vergewaltigten Frauen, denen sie vorwarfen, Anhängerinnen von Alassane Ouattara zu sein. Dies geschah in einigen Fällen unter Beteiligung der Sicherheitskräfte, die loyal zum ehemaligen Präsidenten standen. Auch Angehörige der FRCI waren für Vergewaltigungen und andere Sexualverbrechen gegen Frauen und Mädchen verantwortlich.

• Im Mai 2011 wurde die 27-jährige Laurence Banjneron ermordet, als sie sich gegen ihre Vergewaltigung durch FRCI-Soldaten wehrte. Der Vorfall ereignete sich in Toulepleu, einem Dorf an der Grenze zu Liberia. In Berichten hieß es, dass nach der Ermordung von Laurence Banjneron auch ihr Mann Jean-Pierre Péhé von einem Soldaten erschossen wurde, als er sich nach seiner Frau erkundigte.

Mehrere Journalisten wurden 2011 wegen ihrer Verbindungen zur früheren Regierung unter Laurent Gbagbo oder ihrer Kritik an den neuen Behörden festgenommen.

• Im Juli wurde der für Radio Télévision Ivoirienne tätige Journalist Hermann Aboa festgenommen und wegen Gefährdung der Staatssicherheit und Anstiftung zu ethnischem Hass unter Anklage gestellt. Er kam im Dezember frei, und die Staatsanwaltschaft ließ alle Anklagen gegen ihn fallen.

• Im November kamen der Redakteur César Etou und zwei weitere Journalisten der FPI-Zeitung Notre Voie unter der Anklage in Haft, in der Presse zu Diebstahl, Plünderung und Sachbeschädigung aufgerufen zu haben. Nachdem ein Gericht die Klage gegen sie abgewiesen hatte, wurden die Journalisten im Dezember freigelassen.

Im Zuge der Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen 2010, die mit Menschenrechtsverletzungen und -verstößen einherging, flüchteten Hunderttausende Menschen entweder in andere Landesteile oder in Nachbarstaaten, vor allem nach Liberia. Auf dem Höhepunkt der Krise gab es mehr als 1 Mio. Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Menschen, die in ihre Heimat zurückzukehren versuchten, wurden häufig Opfer von Gewalt. Viele mussten auch feststellen, dass ihre Häuser mittlerweile von anderen Menschen besetzt worden waren. Aus Angst vor Schikanen oder Racheakten waren Ende 2011 rund 250000 Menschen noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt.

Im Oktober 2011 ordnete die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court – ICC) die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an, die von beiden Konfliktparteien in Côte d’Ivoire begangen wurden. Die Ermittlungen beschränkten sich allerdings auf die Gewalt nach den Wahlen seit dem 28. November 2010. Die Vorverfahrenskammer forderte den Ankläger des ICC jedoch auf, auch Informationen über möglicherweise relevante Verbrechen vorzulegen, die ab dem Jahr 2002 bis November 2010 begangen worden sind. In diesem Zeitraum waren einige der schwersten Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verübt worden. Der Ankläger kam der Aufforderung nach und listete konkrete Vorfälle auf, bei denen es sich möglicherweise um Verbrechen handelte, die unter die Zuständigkeit des ICC fallen. Dazu gehörte u.a. der Einsatz von Kindersoldaten.

Der Chefankläger des ICC erklärte im Oktober 2011 bei einem Besuch in Côte d’Ivoire, dass gegen drei bis sechs Personen ermittelt werde, welche die größte Verantwortung für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts trügen, die in Côte d’Ivoire begangen worden seien. Im November wurde Ex-Präsident Laurent Gbagbo nach Ausstellung eines entsprechenden Haftbefehls an den ICC nach Den Haag überstellt.

Fünf Jahre nach der illegalen Entsorgung toxischer Abfälle, von der Tausende Menschen betroffen waren, warteten viele Opfer noch immer auf Schadenersatzzahlungen des Erdölkonzerns Trafigura. Ende des Jahres hatten die Opfer nach wie vor keinen Zugang zu Informationen über mögliche gesundheitliche Folgen. Zahlreiche Orte, an denen toxische Abfälle entsorgt worden waren, waren immer noch nicht vollständig dekontaminiert.

• Côte d’Ivoire: Mission report (AFR 31/001/2011)

• Côte d’Ivoire: Arbitrary detention of actual or perceived supporters of Laurent Gbagbo (AFR 31/006/2011)

• Côte d’Ivoire: "We want to go home, but we can’t" – continuing crisis of displacement and insecurity (AFR 31/007/2011)

• Côte d’Ivoire: The ICC Prosecutor should investigate the most serious crimes committed since 2002 (AFR 31/010/2011)

• Côte d’Ivoire: Missing millions must reach Trafigura toxic waste victims (PRE 01/408/2011)