Amnesty Report Belgien 04. Mai 2012

Belgien 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Belgien Staatsoberhaupt: König Albert II. Regierungschef: Elio Di Rupo (löste im Dezember den amtierenden Ministerpräsidenten Yves Leterme ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 10,8 Mio. Lebenserwartung: 80 Jahre Kindersterblichkeit: 4,6 pro 1000 Lebendgeburten

Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die seit 2008 bestehende "Aufnahmekrise" verschlimmerte sich zum Ende des Berichtsjahres. Nach Angaben von NGOs wurde zwischen Oktober 2009 und Ende 2011 mehr als 12000 Asylsuchenden, darunter auch Kindern, der Zugang zum offiziellen Aufnahmesystem verweigert. Sie blieben ohne Unterkunft und erhielten weder medizinische Versorgung noch Sozial- oder Rechtshilfe. Trotz einiger positiver staatlicher Maßnahmen wuchs im Laufe des Jahres die Anzahl der obdachlosen Menschen auf über 4000. Im November wurde eine neue Gesetzgebung verabschiedet, die das Aufnahmerecht für einige Gruppen von Asylsuchenden einschränkte und erstmals eine Liste "sicherer Herkunftsländer" enthielt. Über die Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern soll innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Im Falle einer Ablehnung können sie schon vor der Anhörung eines Rechtsmittels aus Belgien abgeschoben werden.

  • Am 21. Januar 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall M. S. S. gegen Belgien und Griechenland, dass sowohl Belgien als auch Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben (siehe Länderbericht Griechenland).

  • Am 1. Juli 2011 wurde dem marokkanischen Staatsbürger M. L. in Belgien Asyl gewährt, nachdem er mehr als ein Jahr in Abschiebehaft verbracht hatte. Er hatte am 16. März 2010 Asyl beantragt, nachdem er zuvor in Belgien eine sechsjährige Gefängnisstrafe wegen terroristischer Vergehen verbüßt hatte. Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose erklärte im Mai, M. L. könne abgeschoben werden, wenn die belgische Regierung eine diplomatische Zusicherung seitens der marokkanischen Behörden erhalte, dass M. L. in seinem Heimatland nicht gefoltert oder misshandelt würde. Der Rat für Ausländerstreitsachen (Conseil du Contentieux des étrangers) hob diese Entscheidung jedoch auf, und M. L. erhielt Asyl. Ein Rechtsmittel der Regierung war zum Jahresende noch anhängig.

  • Am 13. Dezember 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Kanagaratnam und andere gegen Belgien, dass Belgien 2009 mit der viermonatigen Inhaftierung von drei Kindern und deren Mutter in einer geschlossenen Hafteinrichtung gegen das Verbot der Folter und anderer Misshandlungen in Bezug auf die drei Kinder sowie gegen das Recht auf Freiheit im Hinblick auf die Kinder und ihre Mutter verstoßen habe.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden versuchten 2011 in mindestens zwei Fällen, ausländische Staatsangehörige auf der Grundlage diplomatischer Zusicherungen in Länder auszuweisen, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten.

  • Dem aus Dagestan stammenden A., der seit September 2010 inhaftiert war, drohte die Auslieferung an Russland. Ihm wurde die Beteiligung an Aktivitäten illegaler bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Die Beschuldigungen beruhten auf einer mutmaßlich durch Folter erzwungenen Aussage, die von dem Zeugen später widerrufen wurde. Die belgischen Gerichte wiesen die Rechtsmittel von A. gegen seine Auslieferung zurück. Sie verwiesen dabei u.a. auf diplomatische Zusicherungen, dass er in Russland nicht gefoltert werden würde. Das Justizministerium hatte bei Jahresende noch nicht über die Auslieferung entschieden.

  • Im März erlaubte der Justizminister die Auslieferung des ethnischen Tschetschenen Arbi Zarmaev an Russland, trotz einer gegenteiligen Empfehlung des Berufungsgerichts. Das Gericht vertrat die Ansicht, es gebe keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Menschenrechte von Arbi Zarmaev in Russland respektiert würden. Die Entscheidung des Justizministers beruhte zum Teil auf diplomatischen Zusicherungen der russischen Behörden, wonach Arbi Zarmaev nicht gefoltert werden würde. Dessen Rechtsmittel gegen die Entscheidung war zum Jahresende noch vor dem Staatsrat anhängig.

Diskriminierung

Es herrschte weiterhin Diskriminierung aufgrund der Religion. Personen, die als muslimisch wahrgenommen wurden, weil sie bestimmte Symbole oder Kleidungsstücke trugen, wurden insbesondere bei der Arbeitssuche diskriminiert.

  • Am 23. Juli 2011 trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbot und unter Strafe stellte. Trotz einer neutralen Formulierung schien sich das Gesetz gezielt auf Schleier zu beziehen, die das Gesicht vollständig bedecken. Eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes war zum Jahresende noch vor dem Verfassungsgericht anhängig.

Rechtliche Entwicklungen

Nach der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat im Mai erklärten sich die Behörden bereit, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Außerdem kündigten sie an, sowohl das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter als auch das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Im Juni ratifizierte Belgien das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

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