Amnesty Report Äthiopien 03. Mai 2012

Äthiopien 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Bundesrepublik Äthiopien Staatsoberhaupt: Girma Wolde-Giorgis Regierungschef: Meles Zenawi Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 84,7 Mio. Lebenserwartung: 59,3 Jahre Kindersterblichkeit: 104,4 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 29,8%

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Äthiopien führte dazu, dass zahlreiche Journalisten sowie Oppositionspolitiker festgenommen und wegen Terrorismus, Hochverrats und anderer Verbrechen angeklagt wurden. Repressive Gesetze verhinderten die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen. Die Verpachtung großer Landgebiete an ausländische Firmen ging mit der Massenvertreibung der dort ansässigen Bevölkerung einher. Der Bau eines Staudamms, der Auswirkungen auf das Leben von einer halben Million Menschen haben könnte, wurde fortgesetzt.

Hintergrund

Am 28. Mai 2011 feierte die Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volks (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front – EPRDF) den 20. Jahrestag der Machtübernahme in Äthiopien. In der Hauptstadt Addis Abeba wurde eine Demonstration veranstaltet, an der die Staatsbeamten teilnehmen mussten. Die Regierung sorgte mit entsprechenden Maßnahmen dafür, dass friedliche Proteste gegen sie unterbunden wurden.

Auch Äthiopien war von der Dürre in der Region betroffen. Vor allem aus den Regionen Somali und Oromia wurde eine dramatische Nahrungsmittelknappheit gemeldet.

Nach wie vor kam es in mehreren Landesteilen – so auch in den Regionen Somali, Oromia, Afar und Tigray – zu Zusammenstößen zwischen den Regierungstruppen und Gruppen der bewaffneten Opposition.

Im Februar fanden Wahlen statt, bei denen Tausende von Sitzen in Bezirks-, Gemeinde- und Stadträten neu besetzt wurden. In einer Erklärung der Opposition hieß es, dass sie die Wahlen boykottiere, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach bereits feststehe.

Von November bis Dezember fielen die äthiopischen Streitkräfte mehrfach in Somalia ein.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden versuchten 2011, abweichende Meinungsäußerungen mit strafrechtlichen Anklagen und Terrorvorwürfen zu unterdrücken. Zahlreiche unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker wurden unter dem Verdacht terroristischer Verbrechen festgenommen. Viele hatten die Regierung in Artikeln kritisiert, Reformen gefordert oder Demonstrationsgenehmigungen beantragt. Den inhaftierten Personen verweigerte man den uneingeschränkten und sofortigen Besuch von Anwälten und Angehörigen.

  • Von März bis April wurden in der Region Oromia mindestens 250 Mitglieder und Anhänger der Oppositionsparteien Föderalistische Demokratische Oromo-Bewegung (Oromo Federalist Democratic Movement – OFDM) und Volkskongress der Oromo (Oromo People’s Congress – OPC) festgenommen. Viele Festgenommene waren ehemalige Abgeordnete des Bundes- oder des Regionalparlaments. Berichten zufolge wurden einige nach der Festnahme Opfer des Verschwindenlassens.

  • Im Juni wurden der Journalist Woubshet Taye, die Journalistin Reyot Alemu sowie Zerihun Gebre-Egziabher und Dejene Tefera, zwei Mitglieder der oppositionellen Äthiopischen Nationaldemokratischen Partei, festgenommen.

  • Im Juli 2011 wurden die beiden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson in der Region Somali festgenommen. Sie waren illegal in das Land eingereist, weil sie über den Konflikt in der Region Somali berichten wollten.

  • In der Zeit von August bis September wurden neun weitere Mitglieder der OFDM und des OPC festgenommen. Zwei von ihnen – Bekele Gerba und Olbana Lelisa – hatten sich wenige Tage zuvor mit Delegierten von Amnesty International getroffen.

  • Im September wurden mindestens sieben Mitglieder von Oppositionsparteien und zwei Journalisten festgenommen. Unter ihnen waren auch die ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Eskinder Nega und Andualem Arage.

Bis November waren 107 der oben genannten Journalisten und Oppositionsmitglieder wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus angeklagt worden. Sechs weitere Journalisten, zwei Mitglieder von Oppositionsparteien und ein Menschenrechtsverteidiger, die ins Exil gegangen waren, wurden in Abwesenheit angeklagt, offenbar wegen ihrer gewaltfreien und legitimen Betätigung. Martin Schibbye und Johan Persson wurden im Dezember schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt.

  • Im September flüchtete ein Journalist außer Landes, nachdem er in einem auf WikiLeaks veröffentlichten Dokument erwähnt worden war. Er war daraufhin von Regierungsbeamten und der Bundespolizei vorgeladen und verhört worden. Im November stellte die unabhängige Zeitung Awramba Times ihr Erscheinen ein, und zwei weitere Journalisten flüchteten aus Äthiopien, nachdem man ihnen gedroht hatte, sie festzunehmen.

Im Mai sprengten Regierungsvertreter und Anführer der von der Regierung kontrollierten Pressegewerkschaften eine Veranstaltung der UNESCO zur Feier des Weltpressetages. Die Störer sorgten dafür, dass ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders die Moderation übernahm. Unabhängige Journalisten mussten die Veranstaltung verlassen.

Zahlreiche Radiosender, über Satellit empfangene Fernsehsender, Nachrichten-Websites und Websites von Menschrechtsorganisationen wurden blockiert. Davon waren u.a. die Fernsehsender Al Jazeera und ESAT Satellite TV, der Radiosender Voice of America, die Nachrichten-Website Addis Neger und die Website von Amnesty International betroffen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Hunderte Angehörige der Oromo wurden unter dem Vorwurf festgenommen, Anhänger der Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front – OLF) zu sein. Die Rechte der inhaftierten Personen wurden häufig missachtet. Viele waren willkürlich sowie ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert.

  • Berichten zufolge wurden im April 2011 an den Universitäten von Jimma, Haromaya und Nekemte zahlreiche Studierende festgenommen. Einige hatten gegen die Festnahme anderer Menschen in der Region Oromia protestiert.

  • Im Dezember wurden 135 Angehörige der Oromo festgenommen. Unter ihnen befanden sich erneut Mitglieder der Oppositionsparteien OPC und OFDM.

Aus der Region Somali gingen Meldungen ein, denen zufolge viele Zivilpersonen unter dem Vorwurf, die Ogaden-Befreiungsfront (Ogaden National Liberation Front – ONLF) zu unterstützen, festgenommen und willkürlich inhaftiert wurden. Aus der Region trafen auch regelmäßig Berichte über Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen inhaftierter Personen ein.

Von einer großen Anzahl der in den vergangenen Jahren festgenommenen Oromo und Somali nahm man an, dass sie nach wie vor in den Regionen Oromia und Somali sowie in Addis Abeba willkürlich in Haft gehalten wurden. Wegen der fehlenden Transparenz war es jedoch nicht möglich, die Zahl der inhaftierten Personen festzustellen.

  • Ein äthiopischer UN-Mitarbeiter, der Ende 2010 festgenommen worden war, wurde nach wie vor in Jijiga willkürlich in Haft gehalten. Dem Vernehmen nach sollte damit die Rückkehr seines im dänischen Exil lebenden Bruders erzwungen werden, dem vorgeworfen wurde, Angehöriger der ONLF zu sein.

Folter und andere Misshandlungen

Es gingen regelmäßig Berichte ein, dass inhaftierte Personen gefoltert wurden.

Zahlreiche der oben genannten 107 Oppositionsmitglieder und Journalisten gaben an, während der Verhöre in der Hafteinrichtung Maikelawi in Addis Abeba gefoltert oder auf andere Art misshandelt worden zu sein. Die Betroffenen berichteten, man habe sie u.a. mit Drähten, Metallstücken und Möbeln traktiert. Sie wurden an den Handgelenken aufgehängt, am Schlafen gehindert und mussten lange Zeit in völliger Dunkelheit in Einzelhaft verbringen. Viele gaben an, man habe sie gezwungen, "Geständnisse" und andere Dokumente zu unterschreiben, die ihnen dann als belastende Beweise vorgehalten worden seien.

Im Laufe des Jahres trafen auch Berichte über inoffizielle Haftorte ein, wo Inhaftierte brutal geschlagen oder anderweitig misshandelt worden sein sollen.

Menschenrechtsverteidiger

Menschrechtsorganisationen bemühten sich unter großen Schwierigkeiten, ihre Arbeit im Rahmen der Beschränkungen durch das 2009 verabschiedete Gesetz über gemeinnützige Organisationen und Verbände fortzuführen.

Im Februar 2011 entschied die Leitung der Behörde für zivilgesellschaftliche Organisationen, die bereits seit Ende 2009 bestehende Sperrung der Bankkonten von zwei führenden Menschrechtsorganisationen aufrechtzuerhalten. Bei den Organisationen handelte es sich um den Äthiopischen Rat für Menschenrechte (Ethiopian Human Rights Council) und die Vereinigung der Äthiopischen Rechtsanwältinnen (Ethiopian Women Lawyers Association). Beide legten vor dem zuständigen Gericht (High Court) Rechtsmittel ein. Im Fall des Äthiopischen Rats für Menschenrechte bestätigte das Gericht im Oktober die Entscheidung der Behörde.

Zwangsräumungen

In der Südregion (Southern Nations, Nationalities, and People’s Region – SNNPR) sowie in den Regionen Gambella, Oromia, Tigray und Somali wurden Zehntausende Menschen durch rechtswidrige Zwangsräumungen vertrieben. Einige Personen wurden festgenommen, weil sie gegen die Zwangsräumungen protestierten.

Im Februar 2011 gab der Landwirtschaftsminister bekannt, dass die Regierung 3,9 Mio. Hektar Land zur Verpachtung an ausländische Investoren vorgesehen habe. Davon lagen 800000 Hektar in der Region Gambella. Die anschließende Verpachtung großer Landgebiete in der Region führte zur Massenvertreibung der dort ansässigen Bevölkerung und zur großflächigen Abholzung von Wäldern.

Berichten zufolge wurden im Februar in der Region Gambella 15000 Menschen in eigens gebauten Ortschaften angesiedelt. Planungen sahen vor, innerhalb von drei Jahren insgesamt 45000 Haushalte – also ungefähr 225000 Menschen – umzusiedeln. Die Regierung erklärte, das Programm der "Ansiedlung in Ortschaften" hätte nichts mit der Verpachtung von Grund und Boden zu tun. Es handele sich vielmehr um ein eigenständiges Projekt zur Verbesserung der Grundversorgung, und die Mehrheit der Menschen ließe sich freiwillig umsiedeln. Dem widersprachen zahlreiche Berichte.

Danach waren die meisten Menschen zwangsweise umgesiedelt worden, und in den neuen "Ortschaften" fehlte es an den zugesicherten Versorgungseinrichtungen, an einer funktionierenden Infrastruktur und Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Im Rahmen der versprochenen Korruptionsbekämpfung wurden im April 5000 Einwohner in Mekele (Region Tigray) angewiesen, ihre Behausungen abzureißen. Zur Begründung hieß es, das Land, auf dem die Behausungen stünden, sei von korrupten Beamten verpachtet worden. Als die Bewohner protestierten, setzte die Polizei nach vorliegenden Informationen Tränengas ein und nahm 400 Demonstrierende vorübergehend fest. Die meisten kamen wieder frei, aber fünf Frauen, denen vorgeworfen wurde, die Proteste organisiert zu haben, sollen nach der Festnahme Opfer des Verschwindenlassens geworden sein. Die Behausungen wurden im Mai abgerissen und damit rund 15000 Menschen obdachlos.

Der Bau des Staudamms Gibe III am Omo-Fluss wurde fortgesetzt. Im September 2011 forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung Äthiopien auf zu berichten, welche Maßnahmen die Regierung ergriffen habe, um die negativen Auswirkungen des Staudammbaus auf die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung von unabhängigen Experten prüfen zu lassen und die indigene Bevölkerung angemessen zu konsultieren. Experten gehen davon aus, dass durch den Staudamm ungefähr 200000 Bewohner aus dem Omo-Tal sowie Hunderttausende Menschen in Kenia vertrieben werden könnten. Sie befürchten auch, dass das Dammprojekt große Umweltprobleme nach sich ziehen, zwei Weltkulturerbe-Standorte gefährden und einen grenzüberschreitenden Konflikt auslösen könnte. Berichten zufolge wurden im Oktober ungefähr 100 Angehörige der indigenen Bevölkerung festgenommen, weil sie sich gegen den Bau des Staudamms gewehrt hatten.

Im Oktober wurden Meldungen zufolge in der SNNPR 60 Menschen festgenommen, die beim Ministerpräsidenten eine Beschwerde über die Aneignung von Land durch die Regionalverwaltung eingereicht hatten.

Konflikt in der Region Somali

In der Region Somali kam es auch 2011 im Zusammenhang mit dem seit vielen Jahren schwelenden Konflikt zwischen der äthiopischen Armee und der ONLF zu Kämpfen.

Laut Berichten begingen die Armee und die mit ihr verbündeten Milizen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Massenverhaftungen, willkürliche Festnahmen sowie Folterungen und Vergewaltigungen. Im Oktober wurde gemeldet, die Armee sei dabei, Tausende von Menschen zwangsweise umzusiedeln, weil auf ihren Siedlungsgebieten Erdöl gefördert werden solle. Viele Meldungen konnten nicht überprüft werden, weil unabhängigen Journalisten, Beobachtern der Menschenrechtslage und anderen Beobachtern kaum Zugang zur Region gewährt wurde.

  • Im Mai wurde ein UN-Mitarbeiter getötet, zwei weitere wurden entführt. Es hieß, die ONLF sei dafür verantwortlich. Ein UN-Mitarbeiter, der mit der ONLF über die Freilassung der entführten Männer verhandelte, wurde später festgenommen und wegen terroristischer Verbrechen angeklagt.

Flüchtlinge

In Äthiopien befanden sich 2011 mehr als 250000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten. Die Regierung verlangte von anderen Ländern die Zwangsrepatriierung einiger äthiopischer Flüchtlinge.

Nach wie vor suchten viele Flüchtlinge des Nachbarlandes Eritrea sowie Eritreer, die aus anderen Staaten abgeschoben worden waren, in Äthiopien Zuflucht. Darunter befanden sich auch mindestens 212 Eritreer, die aus Ägypten ausgewiesen worden waren. Zehntausende Menschen flohen vor der humanitären Krise in Somalia und den Kämpfen im sudanesischen Bundesstaat Blue Nile nach Äthiopien. Um die Flüchtlinge unterbringen zu können, wurden neue Flüchtlingslager eingerichtet.

Im Jahresverlauf wurden äthiopische Flüchtlinge aus dem Sudan, Dschibuti und aus Somaliland gegen ihren Willen abgeschoben. Nach vorliegenden Informationen erfolgten die Abschiebungen auf Ersuchen der äthiopischen Regierung. Den Rückkehrern drohten willkürliche Inhaftierungen und Folter.

Gewalt auf lokaler Ebene

Im März 2011 kam es in Jimma, Region Oromia, zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen. Auslöser war die angebliche Entweihung eines Exemplars des Korans. Die Unruhen forderten einen Toten.

Mindestens 34 Kirchen und 16 Wohnhäuser wurden niedergebrannt und mehrere Tausend Einwohner vorübergehend vertrieben. Die Regierung erklärte, dass 130 Verdächtige wegen Aufstachelung zu Hass und Gewalt aus religiösen Gründen angeklagt worden seien.

Weitere Artikel