Amnesty Report Zypern 10. Mai 2011

Zypern 2011

Amtliche Bezeichnung: Republik Zypern Staats- und Regierungschef: Dimitris Christofias Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 0,9 Mio. Lebenserwartung: 80 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 7/6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 97,8%

Mehrere abgelehnte Asylsuchende wurden nach Syrien abgeschoben. Ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Menschenhandel stellte fest, dass Zypern gegen die Rechte auf Leben und auf Schutz vor Zwangsarbeit verstoßen hat.

Hintergrund

Führende Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprer setzten ihre Verhandlungen 2010 fort. Zu den Diskussionspunkten zählten Staatsführung und Machtverteilung, Themen, die im Zusammenhang mit der EU und der Wirtschaft standen, sowie Eigentumsfragen. Im November willigten beide Seiten ein, die Kontakte zu intensivieren. Der UN-Ausschuss für in Zypern vermisste Personen setzte seine Arbeit fort. Bis Ende Dezember hatte man die sterblichen Überreste von insgesamt 767 Personen exhumiert. Im Laufe des Jahres wurden mehrere rassistisch motivierte Übergriffe gemeldet.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Ende Mai 2010 kampierten etwa 250 syrische Kurden vor dem sogenannten EU-Haus in Nikosia, um gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge durch die Regierung zu protestieren und ein Aufenthaltsrecht zu erreichen. Am 11. Juni wurden dem Vernehmen nach 143 der Protestierenden, darunter auch Kinder, bei einem frühmorgendlichen Polizeieinsatz festgenommen. Einige von ihnen kamen unverzüglich wieder frei, 23 sollen aber noch am selben Tag nach Syrien abgeschoben worden sein. Am 14. Juni verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstweilige Maßnahmen und forderte Zypern auf, die Abschiebung der 44 noch inhaftierten Personen auszusetzen. Sieben der Inhaftierten kamen daraufhin frei, entweder weil über ihre Asylanträge noch nicht entschieden war oder weil sie staatenlos waren. Berichten zufolge wurden 32 der verbliebenen Inhaftierten zwangsweise nach Syrien zurückgeführt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die einstweiligen Maßnahmen in ihren Fällen im September aufgehoben hatte. Die übrigen fünf blieben weiterhin in Zypern in Haft. 17 der abgeschobenen Personen wurden Berichten zufolge bei oder nach ihrer Ankunft in Syrien festgenommen und inhaftiert.

Polizei

  • Im November 2010 wurden Besucher des antirassistischen Rainbow-Festivals in Larnaka Meldungen zufolge von Personen angegriffen, die an einer gegen Migranten gerichteten Demonstration teilnahmen, die am selben Tag und am selben Ort stattfand. Das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit diesen Ereignissen gab Anlass zu Besorgnis. Es gab auch Vorwürfe, die Polizei sei mit exzessiver Gewalt gegen die Besucher des Rainbow-Festivals vorgegangen, um den migrantenfeindlichen Demonstrierenden den Weg frei zu machen. Die Polizei soll sechs Festivalbesucher festgenommen haben, aber keinen der Demonstrierenden.

Menschenhandel

  • In einem wegweisenden Urteil zum Tod von Oxana Rantseva, einem Opfer von Menschenhandel, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Januar 2010 fest, dass Zypern durch sein Versäumnis, effektive Ermittlungen durchzuführen, das Recht auf Leben verletzt habe. Das Gericht lastete Zypern überdies an, gegen das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit verstoßen zu haben, da die Behörden es unterlassen hätten, angemessene Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel aufzubauen, und die Polizei keine Maßnahmen ergriffen habe, um Oxana Rantseva vor Menschenhandel zu schützen. Oxana Rantseva war im März 2001 in Limassol unter verdächtigen Umständen durch einen Sturz zu Tode gekommen, als sie versuchte, aus einer Wohnung im fünften Stock zu fliehen, die einem Angestellten ihres früheren Arbeitgebers gehörte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Im März 2010 empfahl die Behörde gegen Rassismus und Diskriminierung die gesetzliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare.

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