Amnesty Report Uruguay 11. Mai 2011

Uruguay 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Östlich des Uruguay Staats- und Regierungschef: José Mujica Cordano (löste im März Tabaré Vázquez Rosas im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,4 Mio. Lebenserwartung: 76,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 18/15 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 98,2%

Es wurden im Jahr 2010 einige positive Schritte unternommen, um den Kreislauf der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu durchbrechen, die zwischen 1973 und 1985 während der fast zwölf Jahre amtierenden Militär- und Zivilregierung begangen wurden.

Hintergrund

Im März 2010 trat Präsident José Mujica Cordano sein Amt an.

Straflosigkeit

Im Oktober 2010 erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs (Strafverjährungsgesetz) im Fall des ehemaligen Präsidenten Juan María Bordaberry (1972–76) einstimmig für verfassungswidrig, so dass der Prozess gegen ihn fortgesetzt werden konnte. Juan María Bordaberry war des zehnfachen Mordes angeklagt. Es handelte sich um die zweite wegweisende Entscheidung des Gerichts zum Strafverjährungsgesetz, das die strafrechtliche Verfolgung von Polizei- und Militärangehörigen für unter der Militärregierung begangene Verbrechen verhindert. Da das Urteil jedoch nur für den verhandelten Fall gilt, bietet es keine rechtliche Handhabe für die Wiederaufnahme bereits archivierter Fälle. Im Oktober legten Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf vor, mit dem drei Artikel des Strafverjährungsgesetzes für null und nichtig erklärt werden sollen. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Entwurf zu, im Senat war das Gesetzgebungsverfahren bei Jahresende noch anhängig.

  • Im November 2010 räumte Uruguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, gegen die Menschenrechte von María Claudia García Iruretagoyena de Gelman verstoßen zu haben. Die Frau war 1976 Opfer des »Verschwindenlassens« geworden. Ihre Tochter María Macarena Gelman García war in der Haft geboren und von einer anderen Familie aufgezogen worden. Der Fall ist noch vor dem Interamerikanischen Gerichtshof anhängig.

  • General Miguel Ángel Dalmao und der Oberst außer Dienst José Chialanza wurden im Zusammenhang mit der Folter und dem Tod in Haft von Nibia Sabalsagaray vorläufig in Haft genommen. Der Vorfall reicht in das Jahr 1974 zurück.

Haftbedingungen

Im März 2010 legte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Bericht über seinen Besuch im Jahr 2009 in Uruguay vor. Er rief die Regierung u.a. zu grundlegenden Reformen im Bereich der Strafjustiz und des Strafvollzugs auf, einschließlich der Schließung von Gefängnissen, in denen grausame und unmenschliche Haftbedingungen herrschen. Seine Forderungen bezogen sich insbesondere auf den Gebrauch kleiner Metallkäfige (Las Latas) im Gefängnis Libertad, in die Insassen gesperrt wurden. Eine weitere Forderung galt der Schließung der Trakte 2–4 des Gefängnisses COMCAR.

Bedenken hinsichtlich der Überbelegung von Haftanstalten nahmen zu, nachdem bei einem Feuer im Gefängnis Rocha im Juli 2010 zwölf Insassen ums Leben gekommen waren. Einige Tage später wurde ein Notstandsgesetz für Gefängnisse (Ley de Emergencia Carcelaria) verabschiedet, das eine Erhöhung der Mittel für den Bau und die Modernisierung von Haftanstalten vorsieht. Das Gesetz erlaubt in Ausnahmefällen auch die vorübergehende Unterbringung von Häftlingen in Militäreinrichtungen.

Gewalt gegen Frauen

Nach Angaben von Frauenorganisationen wurden in den ersten zehn Monaten des Berichtsjahrs 26 Frauen getötet. Die Maßnahmen des Staates gegen Gewalt an Frauen blieben unzureichend. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe machte darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (Plan Nacional de Lucha contra la Violencia Doméstica) nach wie vor ausstand.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im September 2010 stimmte der Präsident einem Erlass zur Implementierung eines Gesetzes zum Schutz sexueller und reproduktiver Rechte aus dem Jahr 2008 zu. Der Erlass verpflichtete Anbieter medizinischer Leistungen, Frauen und Teenager in Fragen sexueller und reproduktiver Gesundheit zu beraten. Außerdem sieht er vor, dass Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.

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