Amnesty Report Sri Lanka 11. Mai 2011

Sri Lanka 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Staatsoberhaupt: Mahinda Rajapaksa Regierungschef: D. M. Jayaratne (löste im April Ratnasiri Wickremanayake im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 20,4 Mio. Lebenserwartung: 74,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 21/18 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 90,6%

Die Regierung Sri Lankas unternahm nichts, um das Problem der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen in wirksamer Weise anzugehen und ließ weiterhin Menschen »verschwinden«, foltern oder misshandeln. Die Behörden ordneten gravierende Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Tausende tamilischer Bürger, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) zu haben, wurden weiterhin ohne Anklage in Gewahrsam gehalten. Beide Parteien des Konflikts, der im Mai 2009 geendet hatte, wurden beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International rief zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung auf.

Hintergrund

Im Januar 2010 wurde Präsident Mahinda Rajapaksa bei den seit 26 Jahren zum ersten Mal in Friedenszeiten stattfindenden Wahlen für eine zweite Amtsperiode gewählt. Sein wichtigster Gegenkandidat, der frühere Generalstabschef Sarath Fonseka, wurde nach den Wahlen festgenommen und beschuldigt, gegen das Verbot, im aktiven Militärdienst politisch tätig zu sein, verstoßen und in korrupter Weise Waffen beschafft zu haben. Im September erhielt er dafür eine Gefängnisstrafe von 30 Monaten. Gegen Sarath Fonseka wurde auch ein Strafantrag gestellt, u.a. warf man ihm vor, in einer lokalen Zeitung gegen den Verteidigungsminister die falsche Anschuldigung vorgebracht zu haben, dass dieser im Mai 2009 die Tötung von LTTE-Mitgliedern, die sich den Streitkräften ergeben hatten, angeordnet habe. Nach den Wahlen gingen die Behörden gegen Journalisten und Gewerkschafter vor, die unter Verdacht standen, die Opposition zu unterstützen.

Im März kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Pläne an, ein Expertengremium einzurichten, das ihn in Fragen der Verantwortlichkeit bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka beraten sollte. Präsident Rajapaksa protestierte gegen diese Ankündigung und setzte eine eigene Ad-hoc-Untersuchungskommission zur Auswertung gewonnener Erkenntnisse und zur Versöhnung (Lessons Learnt and Reconciliation Commission – LLRC) ein, um das Scheitern des im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstands zu untersuchen.

Die Vorgaben der Ad-hoc-Kommission enthielten jedoch keinen Verweis auf das Ziel, die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts zu ermitteln. Im August verlor Sri Lanka seinen Präferenzzugang zum EU-Markt, da es eine Reihe von Bedingungen nicht erfüllt hatte, die von der Europäischen Kommission festgesetzt worden waren, um die Mängel bei der Umsetzung von drei UN-Menschenrechtskonventionen zu beseitigen.

Mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen vom April 2010, der darauffolgenden Kabinettsbildung und der Verabschiedung neuer Gesetze wurde der Macht- und Einflussbereich der engeren Rajapaksa-Familie konsolidiert. Die Familie übte die Kontrolle über fünf Schlüsselministerien und mehr als 90 staatliche Institutionen aus. Im September hob eine Verfassungsänderung die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden auf und räumte dem Präsidenten die direkte Kontrolle über die Ernennung von Personen für Institutionen ein, die wichtig für den Menschenrechtsschutz sind. Dazu gehörten die Nationale Polizeikommission, die Menschenrechtskommission und die Justizbehördenkommission.

Die Behörden verweigerten Menschenrechtsorganisationen und anderen unabhängigen Beobachtern weiterhin, das Land zu Recherchezwecken zu besuchen. Im Oktober 2010 lehnten Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Krisengruppe (International Crisis Group) eine Einladung ab, vor der staatlichen Untersuchungskommission LLRC auszusagen. Sie wiesen auf die schweren Mängel der Kommission hin, zu denen das unzureichende Mandat der Kommission, ungenügende Garantien für deren Unabhängigkeit und ein nicht vorhandener Zeugenschutz zählten.

Binnenvertriebene

Ungefähr 20000 der insgesamt 300000 Menschen, die im Jahr 2009 durch den bewaffneten Konflikt aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, befanden sich 2010 noch immer in von der Regierung verwalteten Flüchtlingslagern im Norden des Landes. Der Zustand der Unterkünfte und Gesundheitseinrichtungen verschlechterte sich immer mehr. Das Verteidigungsministerium Sri Lankas kontrollierte weiterhin sowohl den Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu diesen Lagern als auch zu Orten der Wiederansiedlung. Viele Familien, die die Lager verlassen hatten, fanden keine feste Bleibe und waren weiterhin auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Mehrere Zehntausend lebten noch bei Gastfamilien und 1400 Personen noch in Übergangsunterkünften.

Menschenrechtsverletzungen durch mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen

Mit der Regierung verbündete bewaffnete Gruppen von Tamilen waren nach wie vor in Sri Lanka aktiv und begingen weiterhin Menschenrechtsverletzungen und -verstöße wie Angriffe auf Kritiker, Geiselnahmen mit Lösegeldforderungen, »Verschwindenlassen« von Personen und Tötungen.

  • Im März 2010 beschuldigte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Suresh Premachandran Mitglieder der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) in Jaffna, den 17-jährigen Thiruchelvam Kapilthev ermordet zu haben. Suresh Premachandran erklärte, dass die Polizei Aussagen von Freunden des Opfers ignoriert habe, die die EPDP mit dem Mord in Verbindung brachten, und dass sie wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen die Mörder decke.

»Verschwindenlassen«

Aus vielen Teilen des Landes, insbesondere aus dem Norden und Osten Sri Lankas sowie aus Colombo, gingen 2010 Meldungen über das »Verschwindenlassen« von Personen und Entführungen gegen Lösegeldforderungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein. Das Schicksal von Hunderten von LTTE-Mitgliedern, die dem Vernehmen nach »verschwanden«, nachdem sie sich 2009 der Armee ergeben hatten, blieb ungeklärt.

  • Eine Augenzeugin, die im August vor der LLRC aussagte, berichtete den Kommissionsmitgliedern, dass sich ihre Familie, darunter zwei Kinder, im Mai 2009 in der Region von Vadduvaikkal der Armee ergeben habe. Sie habe beobachtet, wie die Personen, die sich ergeben hatten, in 16 Bussen auf der Straße nach Mullaitivu abtransportiert worden seien. Sie sagte ferner aus, dass sie in Haftzentren und Gefängnissen nach ihren Verwandten gesucht, sie aber nicht gefunden habe. Zwei Priester, die ihre Familie darin bestärkt hatten, sich zu ergeben, wurden gleichfalls vermisst.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Regierung stützte sich weiterhin auf das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act – PTA) und Notstandsbestimmungen, die den Behörden umfangreiche Vollmachten zur Festnahme und Inhaftierung verdächtiger Personen einräumten und die geltenden verfahrenstechnischen Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Festnahme und Inhaftierung umgingen.

Im April forderte Amnesty International das neue Parlament Sri Lankas auf, den seit 1971 fast ununterbrochen geltenden Ausnahmezustand aufzuheben und das PTA und andere damit verbundene Sicherheitsgesetze und -verordnungen außer Kraft zu setzen. Im Mai hoben die Behörden einige der Notstandsverordnungen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt hatten, auf. Sie lockerten zudem die Bestimmung, dass die Polizei von Hausbesitzern einfordern konnte, die Namen der Bewohner ihres Hauses zu melden. Andere Gesetze, die ähnliche Vorschriften enthielten, blieben jedoch weiterhin in Kraft.

Tausende von Personen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur LTTE zu haben, wurden ohne Anklage und Prozess festgenommen, um sie zu »rehabilitieren« oder Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Ca. 6000 von mehr als 11000 Personen, die im Jahr 2009 willkürlich zur »Rehabilitation« festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haftlagern ohne Zugang zu Rechtsanwälten, Gerichten oder zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Vielen von ihnen war es jedoch möglich, im Laufe des Jahres Kontakt zu ihren Familien aufzunehmen. Es gab auch Hinweise auf geheime Haftzentren im Norden des Landes. Beamte erklärten, dass die Behörden gegen 700 bis 800 separat untergebrachte Gefangene, die als zum »harten Kern« gehörende LTTE-Mitglieder eingestuft worden waren, Ermittlungen mit der Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung durchführten. Hunderte weiterer Personen befanden sich auf der Grundlage des PTA und der Notstandsbestimmungen ohne Anklageerhebung in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen im Süden Sri Lankas. Einige wurden schon seit Jahren gefangen gehalten. Die meisten Gefangenen waren Tamilen, doch gab es auch einige Singhalesen unter ihnen.

  • Im Oktober erklärte ein Rechtsanwalt, der vier singhalesische Männer vertrat, die der Unterstützung der LTTE beschuldigt wurden, dass seine Mandanten seit fast drei Jahren ohne Anklage inhaftiert seien. Die Männer gehörten zu 25 Gewerkschaftern und Journalisten, die im Februar 2007 entführt worden waren und später im Gewahrsam der Abteilung für Terrorismusermittlungen (Terrorism Investigation Division – TID) der Polizei aufgefunden wurden. 21 von ihnen wurden schließlich von den Gerichten ohne Anklageerhebung auf freien Fuß gesetzt.

Folter und andere Misshandlungen

Polizei und Armeeangehörige folterten weiterhin Gefangene oder misshandelten sie anderweitig. Unter den Opfern waren sowohl Tamilen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur LTTE zu haben, als auch Personen, die »gewöhnlicher« Straftaten bezichtigt wurden. Mehrere Menschen starben im Gewahrsam, nachdem sie von der Polizei gefoltert worden waren.

  • In einer auf Video aufgenommenen Zeugenaussage, die die srilankische NGO Janasansadaya zur Verfügung gestellt hatte, sagte Samarasinghe Pushpakumara aus, dass er am 10. November 2010 festgenommen und von der Polizei von Beruwala gefoltert worden sei, nachdem ihn ein Polizeibeamter vorgeblich als Fahrer einstellen wollte und ihn danach wegen Diebstahls festnahm. Samarasinghe Pushpakumara erklärte, dass er tätlich angegriffen, ihm eine Anklage wegen Besitzes von Drogen oder Bomben angedroht und ihm gesagt worden sei, dass er getötet werden könnte. Bevor ihn die Polizei ohne Anklage, jedoch mit der Aufforderung, über seine Behandlung Stillschweigen zu bewahren, wieder auf freien Fuß setzte, war er zwei Tage lang mit verbundenen Augen und ans Bett gefesselt gefangen gehalten worden.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Es gab weiterhin Berichte über die Tötung mutmaßlicher Straftäter durch die Polizei bei offensichtlich inszenierten »Schusswechseln« oder »Fluchtversuchen«. Die Schilderungen der Fälle durch die Polizei wiesen häufig auffallende Ähnlichkeiten auf.

  • Die NGO Asian Human Rights Commission berichtete über drei Todesfälle in Gewahrsam im September 2010. Bei den Toten handelte es sich um Suresh Kumar aus Matale, Ranmukage Ajith Prasanna aus Embilipitiya und Dhammala Arachchige Lakshman aus Hanwella. In jedem einzelnen dieser Fälle gab die Polizei an, dass das jeweilige Opfer aus der Polizeiwache gebracht worden sei, um ein Waffenversteck zu identifizieren, und während des Versuchs, bei der Gelegenheit zu fliehen, erschossen worden sei.

Straflosigkeit

Die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär, der Polizei und anderen staatlichen Stellen und Einzelpersonen begangen worden waren, brachten keine ersichtlichen Fortschritte. Gerichtsverfahren wurden nicht fortgesetzt. Militärische und zivile Behördenvertreter wiesen Behauptungen zurück, denen zufolge die srilankischen Streitkräfte in der Schlussphase des bewaffneten Konflikts, der im Mai 2009 beendet worden war, das humanitäre Völkerrecht verletzt hätten. Sie gaben wiederholt öffentliche Erklärungen ab, in denen sie versicherten, dass es »keine Opfer unter der Zivilbevölkerung« gegeben habe.

In einem vergeblichen Versuch, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Abberufung seines Expertengremiums zu bewegen, führte Minister Wimal Weerawansa am 6. Juli 2010 eine Demonstration an, die zu einer temporären Schließung der UN-Vertretung in Colombo führte.

Hunderte von Menschen, die Informationen über ihre nach der Festnahme durch die Armee vermissten Verwandten suchten, bemühten sich darum, vor der LLRC auszusagen, die ab August im Norden und Osten Sri Lankas Anhörungen durchführte. Es gelang aber nur wenigen, mit den Kommissionsmitgliedern zu sprechen. Berichten zufolge wurden Zeugen fotografiert und bedroht. Der von der Kommission vorgelegte Zwischenbericht enthielt Empfehlungen, um die Rechte von Gefangenen sicherzustellen und andere öffentliche Missstände in Angriff zu nehmen. Die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, blieb jedoch unberücksichtigt.

Personen, die verdächtigt wurden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, bekleideten weiterhin hohe Regierungsämter.

Im November untersuchte die Regierung Vorwürfe, dass die LTTE gefangene Soldaten getötet habe, als die Armee nach Kilinochchi vorrückte. Sie wies jedoch weiterhin Behauptungen zurück, dass ihre eigenen Sicherheitskräfte Zivilpersonen und gefangene Kämpfer während des bewaffneten Konflikts getötet hätten.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden 2010 weiterhin willkürlich festgenommen, entführt, angegriffen und bedroht.

  • Pattani Razeek, Leiter der srilankischen NGO Community Trust Fund (CTF), wurde seit dem 11. Februar vermisst, nachdem er die Stadt Polonnaruwa verlassen hatte, um in die im Osten gelegene Stadt Valaichchenai zu fahren. Seine Familie erstattete Anzeige bei der örtlichen Polizeistation in der Stadt Puttalam, wo er lebte, und meldete sein »Verschwinden« auch der Menschenrechtskommission von Sri Lanka. Dennoch konnte sein Verbleib nicht ermittelt werden. Ein Straftatverdächtiger mit mutmaßlichen Verbindungen zu politischen Kreisen, der Lösegeldforderungen erhoben haben soll, blieb auf freiem Fuß.

Journalisten

Journalisten wurden sowohl von Personen, die der Regierung unterstanden, als auch von Mitgliedern bewaffneter Gruppen, die mit der Regierung verbündet waren, tätlich angegriffen, entführt, eingeschüchtert, schikaniert oder getötet. Die Behörden unternahmen jedoch kaum Anstrengungen, um die Angriffe zu untersuchen oder die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

  • Prageeth Eknaligoda, ein offener Kritiker der Regierung, wurde seit dem 24. Januar 2010 vermisst. Er hatte über die für den 26. Januar anberaumten Präsidentschaftswahlen berichtet und eine Analyse fertiggestellt, die den Oppositionskandidaten Sarath Fonseka als Favoriten bei den Wahlen einstufte. Die Polizei erklärte, dass die Ermittlungen keine Anhaltspunkte über seinen Verbleib oder die Umstände seines »Verschwindens« erbracht hätten. Die Entscheidung über einen von seiner Familie beim Obersten Gerichtshof Colombo eingereichten Antrag auf Haftprüfung wurde wiederholt verschoben.

  • Im Mai 2010 kündigte Sri Lankas Außenminister an, dass die Regierung J. S. Tissainayagam begnadigen werde. Er war der erste auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung von Terrorismus in Sri Lanka verurteilte Journalist. Er wurde nach Einlegung von Rechtsmitteln im Januar auf Kaution aus der Haft entlassen. Im Juni verließ er Sri Lanka.

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