Amnesty Report Somalia 11. Mai 2011

Somalia 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Somalia Präsident der föderalen Übergangsregierung: Sheikh Sharif Ahmed Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung: Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (löste Omar Abdirashid Ali Sharmarke im November im Amt ab) Präsident der Republik Somaliland: Ahmed Mahamoud Silanyo (löste Dahir Riyale Kahin im Juli im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 9,4 Mio. Lebenserwartung: 50,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 186/174 pro 1000 Lebendgeburten

Im Süden und im Zentrum des Landes hielten 2010 die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Gruppen und regierungstreuen Einheiten an. Durch wahllose Anschläge und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende von Zivilpersonen verletzt und getötet sowie mindestens 300000 Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Bewaffnete Gruppen und die unsichere Lage trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen noch schwieriger wurde, die Zivilbevölkerung und Binnenvertriebenen zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und somalische Menschenrechtsverteidiger liefen auch 2010 Gefahr, entführt oder getötet zu werden. Bewaffnete Gruppen kontrollierten den größten Teil von Süd- und Zentralsomalia und waren dort für die steigende Zahl widerrechtlicher Tötungen sowie für Folter und Zwangsrekrutierungen verantwortlich. Die Übergangsregierung (TFG) kontrollierte nur einen Teil der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Ein funktionierendes Justizsystem gab es nicht. Auch 2010 wurden gravierende Menschenrechtsverletzungen einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland kam es zu Auseinandersetzungen mit einer bewaffneten Gruppe. In Somaliland wurde nach den Präsidentschaftswahlen eine neue Regierung gebildet.

Hintergrund

Die TFG versuchte ihre Kontrolle über Mogadischu auszuweiten und sich gegen die ständigen Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppen al-Shabab und Hizbul Islam, aber auch gegen Widersacher in den eigenen Reihen durchzusetzen. Am 15. März 2010 unterzeichnete die TFG ein Rahmenabkommen mit der bewaffneten Sufi-Gruppe Ahlu Sunna Wal Jamaa (ASWJ), in dem formell ein Militärbündnis vereinbart und die Kontrolle der Gruppe über Teile von Zentralsomalia anerkannt wurde. Später kündigte die ASWJ die Zusammenarbeit jedoch mit der Begründung auf, dass die TFG das Abkommen nicht umgesetzt habe. Im Mai zeichneten sich Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der TFG ab. Letzterer trat schließlich im September zurück. Am 1. November übernahm Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" das Amt des Ministerpräsidenten. Im Juli wurden Konsultationen über einen Verfassungsentwurf aufgenommen.

Die al-Shabab-Milizen übernahmen die Verantwortung für Selbstmordanschläge, so auch für den Anschlag auf das Hotel Muna, der im August 2010 33 Todesopfer forderte. Die Gruppe bekannte sich außerdem zu Bombenanschlägen, die im Juli die ugandische Hauptstadt Kampala erschüttert hatten (siehe Länderbericht Uganda). Sie erklärte, es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), das Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hatte.

Die aus ugandischen und burundischen Soldaten bestehende AMISOM, die den Auftrag hatte, die Institutionen der TFG zu schützen, erhöhte ihre Truppenstärke auf 8000 Mann. Damit reagierte sie u.a. auf die Anschläge in Kampala. Die AMISOM wies Vorwürfe zurück, denen zufolge ihre Soldaten auf die Angriffe bewaffneter Gruppen in Mogadischu mit wahllos abgefeuerten Schüssen und Artilleriebeschuss reagiert und dadurch Zivilpersonen getötet haben sollen. Die AMISOM entschuldigte sich jedoch für die Tötung zweier Zivilpersonen am 23. November in Mogadischu. Sie erklärte, dass der Vorfall Gegenstand von Ermittlungen sei und sich die beteiligten Soldaten in Haft befänden. Am 22. Dezember erhöhte der UN-Sicherheitsrat die Truppenstärke der AMISOM von 8000 auf 12000 Mann.

Die Sicherheitskräfte der TFG wurden trotz Bedenken hinsichtlich ihrer fehlenden Rechenschaftspflicht auch 2010 international unterstützt. Die EU begann im Mai in Uganda mit der Ausbildung von 1000 TFG-Soldaten. Die UN-Beobachtergruppe für Somalia wies darauf hin, dass ständig gegen das für Somalia geltende Waffenembargo der UN verstoßen werde. Im Zusammenhang mit Somalia verhängte der UN-Sicherheitsrat im April gegen neun Einzelpersonen und Einrichtungen Reiseverbote sowie ein gezieltes Waffenembargo und ließ das Vermögen der Betroffenen sperren.

Der neue UN-Sonderbeauftragte für Somalia gab im August bekannt, dass die UN ihre Präsenz in Somalia verstärken werden. Der UN-Generalsekretär und der Unabhängige UN-Experte für die Menschrechtssituation in Somalia gingen in ihren Berichten auf Menschenrechtsverstöße im Land ein. Diese waren im September auch Thema einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Trotz nachhaltiger Appelle, Verbrechen gegen das Völkerrecht strafrechtlich zu ahnden, waren bis Ende 2010 keine Untersuchungen derartiger Straftaten eingeleitet worden.

Im Indischen Ozean nahmen Schiffskaperungen und Geiselnahmen von Seeleuten durch Piraten zu. Im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste koordinierte die internationale Gemeinschaft weiterhin militärische Reaktionen und sondierte rechtliche Optionen. Meldungen zufolge hat die Regierung von Puntland im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen.

Wahllose Angriffe

Alle Konfliktparteien setzten in Gegenden, in denen Zivilpersonen lebten oder sich häufig aufhielten, Mörser und schwere Waffen ein. Dadurch wurden Tausende von Menschen verletzt oder getötet. In Mogadischu verübten bewaffnete Gruppen aus Wohngebieten heraus Anschläge. Berichten zufolge reagierten sowohl die TFG als auch die AMISOM auf diese Angriffe mit wahllosem Schusswaffeneinsatz. Vom 4. Januar bis zum 19. November 2010 wurden in zwei Krankenhäusern in Mogadischu 4030 Menschen mit kriegsbedingten Verletzungen aufgenommen; 18% der Verletzten waren Kinder unter fünf Jahren. Aus den Patientenakten eines dritten Krankenhauses ergab sich, dass von Januar bis Juni fast die Hälfte der Patienten wegen kriegsbedingter Verletzungen behandelt worden war. Bei 38% dieser Patienten handelte es sich um Frauen und um Kinder unter 14 Jahren.

  • Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen einerseits und Soldaten der TFG und der AMISOM andererseits wurden am 29. Januar 2010 19 Zivilisten getötet und mindestens 100 verletzt. Ein von der Organisation Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus nahm vom 29. Januar bis zum 2. Februar 89 Menschen auf, die durch Artilleriebeschuss verletzt worden waren. Unter ihnen waren 52 Frauen und Kinder.

  • Nach Angaben von Rettungsdiensten forderten die Kämpfe in Mogadischu im Juli 2010 rund 170 Tote und 700 Verletzte. Vom 18. bis zum 21. Juli wurden Berichten zufolge bei Artilleriegefechten zwischen bewaffneten islamistischen Gruppen einerseits und Soldaten der TFG und der AMISOM andererseits in mehreren Stadtvierteln von Mogadischu – u.a. in Hamar Weyne und auf dem Markt in Bakara – mehr als 50 Menschen, darunter zehn Kinder, getötet und zahlreiche weitere verletzt.

  • Eine von den al-Shabab-Milizen im Fastenmonat Ramadan eingeleitete Offensive gegen die TFG und die AMISOM führte in Mogadischu Ende August und Anfang September zu schweren Kämpfen. Während der Kampfhandlungen wurden nach UN-Angaben rund 230 Zivilpersonen getötet und 400 verletzt. Am 24. August drangen zwei Selbstmordattentäter in Uniformen der Regierungstruppen in das Hotel Muna in dem von der TFG kontrollierten Teil von Mogadischu ein. Sie rissen mindestens 33 Menschen mit in den Tod, darunter Mitarbeiter des Hotels, Gäste, Parlamentsabgeordnete und Sicherheitskräfte der TFG.

Binnenvertriebene

Anhaltende Kämpfe, die unsichere Lage und Armut führten dazu, dass im Jahr 2010 rund 300000 Menschen ihre Wohnorte verlassen mussten. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) gab es Ende 2010 in Somalia rund 1,5 Mio. Binnenvertriebene.

Im Januar wurden in der Stadt Dhusamareb in Zentralsomalia sowie in Beletweyne in der Provinz Hiran durch die Kämpfe der Milizen al-Shabab und Hizbul Islam-Milizen gegen die Gruppe Ahlu Sunna Waal Jamaa zehntausende Menschen vertrieben. Infolge der Offensive der al-Shabab-Milizen während des islamischen Fastenmonats Ramadan wurden in Mogadischu innerhalb von zwei Wochen 23000 Menschen vertrieben. Viele suchten im Afgoye-Korridor außerhalb Mogadischus Zuflucht, wo sich bereits rund 410000 Vertriebene aufhielten, für die es kaum bzw. keine humanitären Hilfeleistungen gab. In Berichten hieß es, dass seit September im Afgoye-Korridor tausende Binnenflüchtlinge mit Gewalt umgesiedelt worden seien, nachdem Geschäftsleute dort Grundstücke gekauft hätten.

Die Behörden von Puntland siedelten am 19. und 20. Juli 2010 rund 900 intern Vertriebene, die überwiegend aus Süd- und Zentralsomalia stammten, in die Region Galgadud um.

Viele Zivilpersonen suchten auch 2010 in Nachbarländern Zuflucht. Ungeachtet der Gefahrenlage im Land schoben Kenia, Saudi-Arabien und europäische Staaten wie die Niederlande, Schweden und Großbritannien Somalier nach Süd- und Zentralsomalia ab. Im Oktober wurden bei Kämpfen zwischen Verbündeten der TFG und den al-Shabab-Milizen in Belet Hawo an der Grenze zu Kenia rund 60000 Menschen vertrieben. Am 1. und am 2. November wurden 8000 Zivilpersonen, die nach Kenia in der Nähe der Stadt Mandera geflüchtet waren, von den kenianischen Behörden angewiesen, nach Somalia zurückzukehren. Am 4. November wurden sie von der kenianischen Polizei tiefer ins somalische Inland getrieben.

Behinderung humanitärer Hilfe

Rund 2 Mio. Menschen waren Ende 2010 trotz guter Ernten wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Vertreibungen auf humanitäre Hilfeleistungen angewiesen. Die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen wurde durch Kämpfe, die prekäre Sicherheitslage sowie Entführungen und Tötungen von Mitarbeitern erschwert. Ein weiteres Problem war, dass Hilfsorganisationen nur einschränkt Zugang zu den auf Unterstützung angewiesenen Menschen erhielten. Mindestens zwei Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen wurden getötet. Die UN-Überwachungsgruppe für das Waffenembargo gegen Somalia erklärte im März, dass ein großer Teil der Hilfsgüter des Welternährungsprogramms WFP von Vertragsfirmen und bewaffneten Gruppen in andere Kanäle geleitet werde. Der UN-Sicherheitsrat forderte den UN-Koordinator der humanitären Hilfe für Somalia auf, alle 120 Tage über den Stand der Dinge zu berichten.

  • Wegen der zunehmend unsicheren Lage und der wachsenden Bedrohung durch bewaffnete Gruppen stellte das WFP im Januar seine Arbeit in Südsomalia ein. Am 28. Februar 2010 verboten die al-Shabab-Milizen dem WFP, sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu betätigen, da die Verteilung von Nahrungsmitteln die örtlichen Bauern schädige und das WFP politische Interessen verfolge. Das Verbot, das Ende 2010 noch in Kraft war, gefährdete bis zu 1 Mio. Bedürftige, die in Südsomalia auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren, obwohl es in einigen Regionen ausreichende Regenfälle und gute Ernten gegeben hatte.

  • Am 15. Januar 2010 wurde Nur Hassan Bare "Boolis", ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation SAACID, die in Mogadischu ein Ernährungsprojekt durchführte, zusammen mit vier weiteren Männern von al-Shabab-Milizen entführt. Am nächsten Tag fand man ihn mit gefesselten Händen tot auf. Die anderen vier Männer wurden wenige Tage später freigelassen, unter ihnen ein weiterer Mitarbeiter von SAACID, der dem Vernehmen nach gefoltert worden war.

  • Am 29. Juni wurde das Keysaney-Krankenhaus im Norden von Mogadischu von einer Granate getroffen. Dabei kam ein Patient ums Leben. Trotz eindringlicher Appelle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an die Konfliktparteien, keine medizinischen Einrichtungen unter Beschuss zu nehmen, wurde das Krankenhaus in den darauffolgenden Tagen von zwei weiteren Granaten getroffen.

  • Im August 2010 verboten die al-Shabab-Milizen drei humanitären Hilfsorganisationen, sich in von der Miliz kontrollierten Gebieten zu betätigen. Zur Begründung hieß es, die Organisationen verbreiteten das Christentum. Im September weiteten die al-Shabab-Milizen das Verbot auf drei weitere Hilfsorganisationen aus, denen sie vorwarfen, Verbindungen zu den USA zu unterhalten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden in Somalia auch im Jahr 2010 von bewaffneten Gruppen eingeschüchtert. Die Gefahr für Leib und Leben veranlasste viele somalische Aktivisten zur Flucht ins Ausland. Auch Radiosender gerieten ins Visier bewaffneter Gruppen, die ihnen verboten, über bestimmte Themen zu berichten. Mindestens drei Journalisten fielen 2010 Anschlägen zum Opfer.

Ausländische Beobachter besuchten lediglich die Stützpunkte der AMISOM in Mogadischu im Süden des Landes. Die Regierung von Puntland schränkte die Berichterstattung über den Konflikt mit einer regionalen Miliz ein.

  • Am 21. Februar wurde Ali Yusuf Adan, Korrespondent der Zeitung Somaliweyn, in der Stadt Wanleweyn von al-Shabab-Milizen entführt. Seine Entführung stand offenbar mit einem Bericht in Zusammenhang, in dem es hieß, dass die Gruppe in der Gegend einen Mann getötet habe. Am 2. März wurde Ali Yusuf Adan unverletzt freigelassen.

  • Am 4. Mai wurde der Journalist Nur Mohamed Abkey, der für den TFG-Sender Radio Mogadishu arbeitete, im Süden von Mogadischu verschleppt und mit einem Kopfschuss getötet. Seine Leiche wurde in einer Gasse abgelegt und soll Folterspuren aufgewiesen haben. Kollegen des Journalisten von Radio Mogadishu erhielten einen Anruf, in dem mutmaßliche al-Shabab-Mitglieder die Verantwortung für die Tötung des Journalisten übernahmen.

  • Am 3. April forderte die bewaffnete Gruppe Hizbul Islam Radiosender auf, die Ausstrahlung von Musik binnen zehn Tagen einzustellen, da dies dem Islam widerspreche. Am 9. April verboten die al-Shabab-Milizen den Sendern BBC und Voice of America, in von ihnen kontrollierten Gebieten Sendungen auszustrahlen. Außerdem beschlagnahmten sie die Satellitenschüsseln und UKW-Sendemasten der BBC.

  • Am 13. August wurde Abdifatah Jama, stellvertretender Direktor des Radiosenders Horseed FM, in Puntland zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Hintergrund der gegen ihn erhobenen Anklagen war ein Interview mit Sheikh Mohamed Said Atom, dem Anführer einer bewaffneten Gruppe in Puntland. Meldungen zufolge wurde Abdifatah Jama auf der Grundlage von Puntlands neuem Antiterrorgesetz einen Tag nach seiner Verhaftung vor Gericht gestellt und für schuldig befunden. Nach dem Prozess drohte der Informationsminister Journalisten Strafen an, falls sie Interviews mit den Angehörigen der Gruppe von Sheikh Mohamed Said Atom führen sollten. Nachdem Abdifatah Jama gegen seine Verurteilung Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er vom Präsidenten von Puntland begnadigt und im November aus dem Gefängnis entlassen.

Kindersoldaten

Bewaffnete islamistische Gruppierungen, vor allem die al-Shabab-Milizen, rekrutierten immer mehr Jungen – darunter erst Neunjährige – und junge Männer unter Zwang für ihre Einheiten. In Berichten hieß es, dass auch Mädchen rekrutiert worden seien, um für al-Shabab-Milizionäre zu kochen und zu putzen. Einige Mädchen sollen gezwungen worden sein, Milizionäre zu heiraten.

Im Juni 2010 wies der Präsident der TFG den Oberbefehlshaber der Armee an, Medienberichten nachzugehen, denen zufolge in den Reihen der Streitkräfte der TFG Kindersoldaten eingesetzt werden. Die Untersuchungsergebnisse waren bis Jahresende noch nicht zugänglich gemacht worden. Der neue Ministerpräsident der TFG sicherte der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte zu, sich für einen Aktionsplan zur Beendigung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten einzusetzen.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppierungen

Bewaffnete islamistische Gruppen waren nach wie vor für ungesetzliche Tötungen und Folterungen von Menschen verantwortlich, denen sie vorwarfen, zu spionieren oder sich ihrer Auslegung des islamischen Rechts nicht zu beugen. Die Gruppen richteten Menschen öffentlich hin, indem sie sie u.a. zu Tode steinigten, und nahmen öffentliche Zwangsamputationen sowie Auspeitschungen vor. Des Weiteren setzten sie restriktive Bekleidungsvorschriften durch. Frauen, die keinen Hidschab (Ganzkörperschleier) trugen, wurden ausgepeitscht. Männer durften nur knöchellange Hosen tragen.

  • Meldungen zufolge wurde im Januar 2010 ein der Vergewaltigung beschuldigter Mann von al-Shabab-Angehörigen in der Stadt Barawe, Region Lower Shabelle, gesteinigt.

  • Im April 2010 wurden in Mogadischu die Leichen von fünf enthaupteten Männern gefunden. Es hieß, den Männern sei von al-Shabab-Angehörigen der Kopf abgetrennt worden, weil sie beim Bau eines neuen Parlamentsgebäudes mitgearbeitet hatten.

  • Berichten zufolge trennten al-Shabab-Angehörige im Juli 2010 in Balad, einer Stadt nördlich von Mogadischu, zwei Männern die Hände ab, weil diese gestohlen haben sollen.

  • Am 27. Oktober 2010 sollen al-Shabab-Milizen in Beletweyne zwei offenbar der Spionage beschuldigte junge Frauen vor den Augen der Öffentlichkeit erschossen haben. Kurz zuvor war es in der Stadt zu Kämpfen zwischen al-Shabab-Milizen und Verbündeten der TFG gekommen.

Somaliland

Am 26. Juni 2010 fanden in der Republik Somaliland Präsidentschaftswahlen statt. Der Oppositionspolitiker Ahmed Mahamoud Silanyo wurde im Juli zum neuen Präsidenten ausgerufen. Nach Angaben von unabhängigen Beobachtern verlief die Wahl im Großen und Ganzen frei, fair und friedlich. Organisationen, die sich für die Freiheit der Medien einsetzen, berichteten allerdings, dass einige Journalisten im Vorfeld des Urnengangs an ihrer Arbeit gehindert worden waren. In den Regionen Sool und Sanaag flackerten im Grenzgebiet zu Puntland Spannungen auf. Puntland erhebt Anspruch auf die beiden Regionen. Ab Mai kam es zwischen einer neuen bewaffneten Gruppe und den Sicherheitskräften von Somaliland zu Kampfhandlungen. Durch die Kämpfe sollen mehrere tausend Menschen vertrieben worden sein. Auch im Jahr 2010 lebten in Somaliland Vertriebene aus dem Süden und dem Zentrum von Somalia nach wie vor unter prekären Bedingungen. Minderheiten wurden weiterhin diskriminiert.

  • Einheimische griffen im September zwei Frauen an, die zu einem Clan der Minderheit der Gaboye gehörten und von einem Gericht in Aynabo in der Provinz Saraar freigesprochen worden waren. Die beiden Frauen wurden zu ihrem eigenen Schutz ins Gefängnis gebracht. Dort sollen sie aber auch von Mitgefangenen tätlich angegriffen worden sein. Die Frauen wurden schließlich freigelassen.

Todesstrafe

Im Dezember 2010 ließ die TFG zum ersten Mal seit 2007 einen Menschen hinrichten. In Puntland wurden mindestens sechs Menschen zum Tode verurteilt, mindestens sieben sollen hingerichtet worden sein. In Somaliland ergingen Berichten zufolge zwei Todesurteile.

  • Am 7. Dezember wurde Nur Ahmed Shire von Soldaten der TFG in Hamar Weyne, einem Stadtteil von Mogadischu, hingerichtet. Dem Vernehmen nach war der ehemalige TFG-Soldat der Tötung eines Kameraden für schuldig befunden worden.

Amnesty International: Berichte

Somalia: International military and policing assistance should be reviewed (AFR 52/001/2010)

No end in sight: The ongoing suffering of Somalia’s civilians (AFR 52//003/2010)

Hard news: Journalists’ lives in danger in Somalia (AFR 52//009/2010)

Amnesty International’s human rights concerns in southern and central Somalia (AFR 52//013/2010)

From life without peace to peace without life: The treatment of Somali refugees and asylum-seekers in Kenya (AFR 32//015/2010)

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