Singapur 2011

Chee Soon Juan, der Generalsekretär der Oppositionspartei Singapore Democratic Party (SDP), war nach Verleumdungsklagen gegenwärtiger und früherer Minister nach wie vor zahlungsunfähig und konnte sich daher weder um ein öffentliches Amt bewerben noch Singapur verlassen. Ihm und seinen Parteifreunden drohten wegen öffentlicher Reden ohne Genehmigung und wegen Abhaltens nicht genehmigter Versammlungen Geldstrafen und möglicherweise auch Haftstrafen. Über Rechtsmittel gegen ihre Schuldsprüche war noch nicht entschieden; bis Jahresende blieben sie gegen Kaution auf freiem Fuß.

• Im März 2010 entschuldigte sich die Tageszeitung International Herald Tribune und zahlte Geldstrafen aufgrund einer Verleumdungsklage, die im Zusammenhang mit einem Artikel über politische Dynastien stand. Darin waren in einer langen Liste von Familien, die in Asien hohe Positionen bekleiden, die Namen des früheren Premierministers Lee Kuan Yew und des derzeitigen Amtsinhabers Lee Hsien Loong aufgeführt.

• Im Juli 2010 nahm die Polizei den britischen Journalisten Alan Shadrake fest, nachdem er ein Buch über Hinrichtungen in Singapur veröffentlicht hatte. Im Zusammenhang mit Aussagen in seinem Buch, die mutmaßlich die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellten, lastete man ihm Missachtung des Gerichts an. Er wurde im November schuldig gesprochen und zu sechs Wochen Haft sowie einer Geldstrafe von 20000 Singapur-Dollar (ca. 11000 Euro) verurteilt.

Eine unbekannte Zahl mutmaßlicher Islamisten blieb auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit (ISA), das Inhaftierungen ohne Prozess gestattet, in Haft. Eine weitere Festnahme wurde bekannt. Sieben Personen, die bis zu neun Jahre lang gefangen gehalten worden waren, kamen 2010 frei.

Mindestens acht Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. Die Regierung veröffentlichte keine offiziellen Angaben über Hinrichtungen.

• Zehntausende Malaysier setzten sich dafür ein, das gegen den Malaysier Yong Vui Kong verhängte Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Die malaysische Regierung wandte sich in der Angelegenheit an die singapurischen Behörden. Yong Vui Kong war 2009 wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden, eines Verbrechens, das in Singapur zwingend die Todesstrafe nach sich zieht. Yong Vui Kongs Anwalt legte mit der Begründung, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe verfassungswidrig sei, Rechtsmittel ein. Das Berufungsgericht wies den Antrag zurück. Yong Vui Kongs Anwalt reichte überdies ein Gesuch für eine gerichtliche Überprüfung des Begnadigungsverfahrens ein.

Die Prügelstrafe in Form von Stockschlägen wurde für etwa 30 Straftatbestände verhängt, darunter Vandalismus und Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen.

• Im April 2010 wurde ein Mann aus Kamerun mit Stockschlägen bestraft, weil er trotz Ablauf seines Visums im Land geblieben war.

• Im Juni 2010 wurde ein Schweizer mit Stockschlägen bestraft, weil er ein Zugabteil verwüstet hatte.

Der UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz besuchte Singapur im April. Er empfahl u.a. schnelles Handeln zum Schutz von Arbeitsmigranten sowie Schritte zur Schaffung eines rechtlichen und institutionellen Regelwerks im Kampf gegen den Rassismus. Er erklärte, es sei an der Zeit, den Bürgern Singapurs zu gestatten, ihre Ansichten über ethnische Zugehörigkeiten miteinander zu teilen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

2010 machten zum ersten Mal mehrere frühere gewaltlose politische Gefangene ihre Erfahrungen publik, unter ihnen auch Teo Soh Lung, die ein Buch über ihre Haftzeiten geschrieben hat. Sie war auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit 1987 und erneut 1990 inhaftiert worden.