Amnesty Report Senegal 11. Mai 2011

Senegal 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Senegal Staatsoberhaupt: Abdoulaye Wade Regierungschef: Souleymane Ndéné Ndiaye Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 12,9 Mio. Lebenserwartung: 56,2 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 125/114 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 41,9%

In der ersten Jahreshälfte gab es vermehrt Zusammenstöße zwischen der senegalesischen Armee und einer bewaffneten Gruppe im Süden der Region Casamance. Dabei wurden Zivilpersonen verschleppt und getötet. Die Polizei folterte regelmäßig Menschen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde und in mindestens einem Fall zum Tod eines Inhaftierten führte. Trotz wiederholter Versprechen der Regierung ließ der Prozessbeginn gegen den ehemaligen tschadischen Staatspräsidenten Hissène Habré auch 2010 auf sich warten.

Hintergrund

Der Konflikt zwischen der Armee und der Bewegung der Demokratischen Kräfte von Casamance (Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance – MFDC) verschärfte sich. Nachdem der MFDC immer wieder militärische und zivile Ziele angegriffen hatte, beschoss die Armee im März Stellungen des MFDC in Dörfern nahe Ziguinchor, der Hauptstadt der Region Casamance. Obwohl sich die Situation in der Folge verschärfte und das Friedensabkommen von 2004 damit weiter untergraben wurde, gaben beide Parteien offizielle Stellungnahmen ab, dass sie weiterhin zu Gesprächen bereit seien. Ende des Jahres hatten diese aber noch nicht begonnen.

In der senegalesischen Hauptstadt Dakar gingen im Juli und August Zehntausende von Menschen aus Protest gegen die ständigen Stromausfälle auf die Straße.

Festnahmen von Anführern bewaffneter Gruppen

Die Armee nahm mehrere Anführer der MFDC vorübergehend fest. Einige von ihnen sollen misshandelt worden sein.

  • Im März 2010 wurden Bourama Sambou und Boubacar Coly, zwei Anführer des militärischen Flügels des MFDC, in der Ortschaft Belaye festgenommen. Sie wurden vier Tage lang ohne Anklageerhebung auf der Gendarmerie von Ziguinchor in Gewahrsam gehalten und Berichten zufolge misshandelt.

  • Im Mai 2010 wurden vier Anführer des MFDC, Mamadou Teuw Sambou, Pape Tamsir Badji, Joseph Diatta und Ansoumana Diédhiou, in Dakar festgenommen, nachdem sie von Gambia überstellt worden waren, wo sie vier Jahre im Gefängnis gesessen hatten. Nach zwei Wochen Haft wurden sie ohne Anklageerhebung entlassen.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Mehrere Zivilisten wurden entführt, darunter auch Mädchen. Berichten zufolge wurden einige von ihnen von MFDC-Mitgliedern sexuell missbraucht. Außerdem töteten mutmaßliche MFDC-Mitglieder willkürlich Soldaten.

  • Der ehemalige Unteroffizier Didier Coly wurde im Januar 2010 von mutmaßlichen MFDC-Mitgliedern in der Ortschaft Bourafaye Bainouk erschossen, weil die MFDC-Mitglieder ihn offenbar für einen Informanten der Armee gehalten hatten.

  • Im September 2010 verschleppten MFDC-Kämpfer vier Mädchen aus dem Dorf Waniak. Sie wurden einige Tage später freigelassen. Berichten zufolge waren die Mädchen sexuell missbraucht worden.

Folter und andere Misshandlungen

Straftatverdächtige wurden von der Polizei regelmäßig gefoltert.

  • Im Juli 2010 wurde der 29-jährige Abdoulaye Wade Yinghou festgenommen, als er in einem Vorort der Hauptstadt Dakar hinter einer Demonstration herging. Zeugen beobachteten, wie Polizisten ihn bei der Festnahme und auf der Polizeiwache mit Gewehrkolben schlugen. Am Tag darauf teilten Polizeibeamte seiner Familie mit, er sei an den Folgen eines Anfalls oder einer Krankheit gestorben. Eine Autopsie ergab, dass er Gesichtsverletzungen und Rippenbrüche erlitten hatte. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse bis Jahresende noch nicht veröffentlicht worden waren.

Straflosigkeit

Trotz offizieller Zusicherungen genossen die meisten Beamten, die für Folterungen und andere Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verantwortlich waren, nach wie vor Straffreiheit. Folter wurde von der Justiz stillschweigend gebilligt. So weigerten sich z.B. Staatsanwälte, Foltervorwürfe zu untersuchen. Richter verurteilten Angeklagte auf der Grundlage von "Informationen", die unter Folter erpresst wurden. Der Straflosigkeit wurde dadurch Vorschub geleistet, dass rechtliche Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitsorgane nur mit Genehmigung der zuständigen Minister eingeleitet werden konnten. Bei Polizeibeamten war die Genehmigung des Innenministers, bei Gendarmen und Militärangehörigen die des Verteidigungsministers erforderlich.

Außerdem war Ende 2010 noch immer kein Nationaler Inspektor für Haftzentren ernannt worden, obwohl ein Gesetz diesen Posten 2009 geschaffen hatte. Dies wäre jedoch eine entscheidende Maßnahme, um Folter in der Haft zu verhindern.

Internationale Rechtsprechung – Hissène Habré

Zehn Jahre, nachdem Opfer des ehemaligen tschadischen Staatspräsidenten Hissène Habré bei der senegalesischen Justiz Klage gegen ihn eingereicht hatten, war das Strafverfahren noch immer nicht eröffnet. Die Behörden behaupteten weiterhin, das Problem sei rein finanzieller Natur und die internationale Gemeinschaft solle hierfür eine Lösung finden.

Nach einer gemeinsamen Initiative der Afrikanischen Union und der EU wurde im Juli ein runder Tisch angekündigt, um die Finanzierung des Prozesses gegen Hissène Habré endgültig zu klären. Der runde Tisch fand im November statt. Bei dem Treffen versprachen afrikanische und europäische Geberländer, sich an den Kosten des Prozesses zu beteiligen. Doch obwohl einer Delegation von Amnesty International im Oktober in Dakar versichert wurde, die Eröffnung des Strafverfahrens stehe unmittelbar bevor, waren bis Ende 2010 keine Fortschritte zu verzeichnen. Hissène Habré und seine Anwälte bestritten weiterhin die Zuständigkeit der senegalesischen Justiz. Im Mai erklärte der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die von Hissène Habré 2009 eingereichte Beschwerde gegen Senegal für zulässig. In der Beschwerde hieß es, die strafrechtliche Verfolgung verletze den in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker festgeschriebenen Grundsatz, dass Strafgesetze nicht rückwirkend angewandt werden dürfen, selbst wenn es sich bei den zur Last gelegten Verbrechen zum Tatzeitpunkt um Verstöße gegen das Völkerrecht handelt. Im November urteilte der Gerichtshof der ECOWAS, dass Senegal Hissène Habré nur dann vor Gericht stellen könne, wenn dafür eine spezielle oder eine Ad-hoc-Gerichtsbarkeit geschaffen werde.

Amnesty International: Mission und Bericht

Im September besuchte eine Delegation von Amnesty International das Land, um einen Bericht über Straflosigkeit vorzustellen und Gespräche mit den Behörden zu führen.

Senegal: Land of impunity (AFR 49/001/2010)

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