Amnesty Report Nigeria 10. Mai 2011

Nigeria 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Nigeria Staats- und Regierungschef: Goodluck Jonathan (löste Umaru Musa Yar’Adua im Mai im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Bevölkerung: 158 Mio. Lebenserwartung: 48,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 190/184 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 74,8%

Die Polizei war auch 2010 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter widerrechtliche Tötungen, Folterungen und andere Misshandlungen sowie Fälle von »Verschwindenlassen«. Der Justiz fehlte es an den erforderlichen Mitteln, Verfahrensverzögerungen waren an der Tagesordnung. Die Gefängnisse waren überfüllt. Bei den meisten Gefangenen handelte es sich um Untersuchungshäftlinge, von denen einige schon seit Jahren auf ihren Prozess warteten. Ungefähr 920 Personen saßen in den Todeszellen ein. Viele waren in unfairen Verfahren verurteilt worden. Es wurden keine Hinrichtungen gemeldet. Die Lage im Nigerdelta verschlechterte sich im Berichtsjahr weiter. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden weiterhin eingeschüchtert und schikaniert. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen, um die Rechte von Kindern zu schützen. Auch 2010 wurden Menschen überall in Nigeria Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen.

Hintergrund

Staatspräsident Umaru Musa Yar’Adua starb nach langer Krankheit im Mai 2010. Sein Nachfolger wurde der bisherige Vizepräsident Goodluck Jonathan, der die Amtsgeschäfte bereits seit Februar geführt hatte.

Der Leiter der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (Independent National Electoral Commission) wurde im April seines Amtes enthoben. Im Juni übernahm sein Nachfolger die Kommissionsleitung. Die zunächst für Januar 2011 anberaumten Wahlen wurden auf April 2011 verschoben.

Im Zusammenhang mit den Wahlen 2011 kam es flächendeckend zu politisch motivierten Gewalttaten, bei denen zahlreiche Personen ums Leben kamen. Unter den Getöteten waren Kandidaten sowie Angehörige und Anhänger von Kandidaten. Am 31. Dezember 2010 wurden bei einer Bombenexplosion in der Sani-Abacha-Kaserne mindestens 13 Menschen in den Tod gerissen und viele weitere verletzt.

Bundesstaat Plateau

Vom 17. bis zum 20. Januar 2010 kamen bei religiöser und ethnisch motivierter Gewalt in Jos, der Hauptstadt des Bundesstaates Plateau, und in den umliegenden Orten mehr als 300 Menschen ums Leben. Mehr als 10000 Menschen wurden vertrieben, Tausende von Geschäften und Wohnungen zerstört. Bei Ausschreitungen in den Ortschaften Dogo Nahawa, Zot und Ratsat am 7. März töteten bewaffnete Unbekannte mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder. Häuser und die persönliche Habe der Überfallenen gingen in Flammen auf, Tausende wurden vertrieben.

Am 24. Dezember explodierten in der Stadt Jos und den umliegenden Orten mindestens drei Bomben. Dabei wurden mehr als 80 Menschen in den Tod gerissen und zahlreiche weitere verletzt. Die Bombenexplosionen lösten in Jos und Umgebung weitere Ausschreitungen aus, bei denen dutzende Personen ums Leben kamen. Zahlreiche Personen wurden verletzt und Gebäude in Brand gesteckt.

Eine im Februar 2010 eingesetzte präsidiale Beratungskommission zur Untersuchung der Ausschreitungen übergab im August Präsident Jonathan ihren Bericht. Der Präsident sicherte zu, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Der Öffentlichkeit wurde der Bericht jedoch nicht zugänglich gemacht. Auch die Ergebnisse von Untersuchungen der Gewaltausbrüche von 2008 waren Ende des Jahres noch immer unter Verschluss.

Boko Haram

Mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Boko-Haram-Sekte ermordeten zwischen Juli und Dezember 2010 im Bundesstaat Borno mehr als 30 Menschen. Die Gewalt richtete sich häufig gegen die Polizei. Bei Angriffen mutmaßlicher Boko-Haram-Mitglieder auf zwei Kirchen in Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno, wurden am 24. Dezember sechs Menschen getötet.

Im Oktober wurden Hunderte von Soldaten in den Bundesstaat Borno entsandt. Ein Polizeisprecher gab am 22. November bekannt, dass die Polizei in den vorangegangenen Wochen mehr als 170 Männer und Frauen festgenommen habe. Viele wurden in die nigerianische Hauptstadt Abuja überstellt. Die meisten Festgenommenen waren Ende 2010 noch nicht dem Richter vorgeführt worden, sondern befanden sich noch immer in Polizeihaft.

Am 31. Dezember gab die Polizei die Festnahme von 92 weiteren mutmaßlichen Boko-Haram-Mitgliedern bekannt.

Mutmaßliche Mitglieder der Sekte verübten auch Angriffe in den Bundesstaaten Bauchi und Yobe, bei denen sie mindestens fünf Polizisten töteten. Bei dem Überfall einer Gruppe von Boko-Haram-Mitgliedern auf das Bundesgefängnis in Bauchi wurden mehr als 700 Häftlinge, darunter ca. 123 Sektenmitglieder, befreit.

  • Eine Kommission, die zur Untersuchung der Gewalttaten von Boko Haram eingesetzt worden war, bei denen im Juli 2009 mehr als 700 Menschen getötet worden waren, veröffentlichte ihre Ergebnisse im Jahr 2010 ebenfalls nicht. Im April wies das erstinstanzliche Strafgericht des Bundesstaates Borno die Polizei im Fall Alhaji Baba Fugu zur Zahlung einer Entschädigung an. Alhaji Baba Fugu war während der Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und der Boko-Haram-Sekte 2009 im Polizeigewahrsam außergerichtlich hingerichtet worden. Das von der Polizei angestrengte Rechtsmittelverfahren war Ende 2010 noch anhängig.

Bundesstaat Abia

Im Bundesstaat Abia entführten kriminelle Banden Dutzende von Menschen, darunter auch Kinder, um Lösegelder zu erpressen. Manchmal ging es dabei um Summen von lediglich 10000 Naira (ca. 65 US-Dollar). Nach Angaben des nigerianischen Ärzteverbandes wurden auch 21 Ärzte und Ärztinnen entführt. Am 29. September wurde die Armee in den Bundesstaat entsandt. Die Sondereinheit Joint Military Task Force (JTF), die aus Soldaten des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und aus mobilen Einsatzkommandos der Polizei besteht, erklärte am 12. Oktober, dass sie 172 mutmaßliche Mitglieder von Entführerbanden bei bewaffneten Auseinandersetzungen getötet und 237 festgenommen habe. Nach Schätzungen von NGOs dürften im Bundesstaat Abia im Jahr 2010 hunderte Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.

Widerrechtliche Tötungen und »Verschwindenlassen«

Im Februar forderten hochrangige Regierungsvertreter eine Reform der Polizeikräfte und eine Verbesserung des Beschwerdesystems. Konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus.

In den Reihen der Polizeikräfte war es nach wie vor üblich, Menschenrechte und Kriterien für ordnungsgemäße Verfahren zu missachten. Im Jahr 2010 tötete die Polizei Hunderte von Männern und Frauen. Viele wurden vor oder während ihrer Festnahme in den Straßen oder an Kontrollpunkten oder auch anschließend im Gewahrsam der Polizei getötet. Viele Menschen »verschwanden« nach ihrer Festnahme. Bei einem großen Teil der widerrechtlichen Tötungen handelte es sich offenbar um außergerichtliche Hinrichtungen. In solchen Fällen werden die Täter meist nicht strafrechtlich belangt. Im Mai gab die Menschenrechtsorganisation LEDAP (Legal Defence and Assistance Project) bekannt, dass ihren Schätzungen zufolge im Jahr 2009 mindestens 1049 Menschen von der Polizei getötet worden seien.

  • Im Januar erschossen Polizisten an einem Kontrollpunkt in Ilorin (Bundesstaat Kwara) eine stillende Mutter und ihr acht Monate altes Baby. Vier Polizeibeamte wurden verhaftet.

  • Im April schoss die Polizei in Ajegunle (Bundesstaat Lagos) auf Demonstrierende und tötete dabei vier Menschen. Die Opfer hatten sich an einer Protestaktion für Charles Okafor beteiligt. Er war bei einer Razzia in einem öffentlichen Zentrum, wo er sich die Übertragung eines Fußballspiels anschaute, von Polizisten geschlagen worden und anschließend gestorben.

  • Im Juni wurde Polizeikommissar Boniface Ukwa an einem Kontrollpunkt in Enugu von Polizisten erschossen. Er war nicht im Dienst und trug keine Uniform. Die Polizei behauptete nach dem Vorfall, dass er bei einem Schusswechsel mit Entführern getötet worden sei. In einigen Fällen wurde die Polizei angewiesen, Entschädigungen zu zahlen, so z.B. für die dreijährige Kausarat Saliu, die im April 2009 an einem Kontrollpunkt in Lagos von Polizisten erschossen wurde, die den Reisebus, in dem sie und ihre Eltern unterwegs waren, angehalten hatten.

Folter und andere Misshandlungen

Straftatverdächtige wurden von der Polizei regelmäßig gefoltert, auch wenn es sich um Kinder handelte. Im März nahm der damalige Generalstaatsanwalt und Bundesjustizminister den Entwurf der nationalen Antifolterstrategie offiziell an. Weitere Maßnahmen wurden allerdings nicht ergriffen.

Festgenommene Personen wurden regelmäßig von der Polizei über den gesetzlich erlaubten Zeitraum von 48 Stunden hinaus, häufig über Wochen und sogar über Monate in Gewahrsam gehalten, bevor man sie einem Richter vorführte.

  • Shete Obusoh und Chijioke Olemeforo wurden am 4. Oktober 2010 von Polizeibeamten des Sonderdezernats für Raubüberfälle festgenommen. Erst nach 17 Tagen in Polizeigewahrsam führte man sie einem Richter vor und verlegte sie am 21. Oktober in ein Gefängnis. Nach Angaben der beiden Männer wurden sie in der Polizeiwache an der Decke aufgehängt und mit Gewehrkolben und Macheten geschlagen.

Justizsystem

Von den ca. 48000 Menschen, die in den Gefängnissen einsaßen, waren 70% Untersuchungshäftlinge. Viele Gefangene warteten schon seit Jahren unter unerträglichen Bedingungen auf ihren Prozess. Nur wenige konnten sich einen Anwalt leisten, und die staatlich geförderte Rechtshilfeeinrichtung Legal Aid Council beschäftigte nur 122 Anwälte, die für das ganze Land zuständig waren.

Ende 2010 stand ein Großteil der Gesetzentwürfe für eine Justizreform noch immer zur Beratung in der Nationalversammlung an. Bei der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rolle der nationalen Menschenrechtskommission waren gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Am Jahresende lag der Entwurf allerdings noch immer nicht dem Präsidenten vor, der dem Gesetz zustimmen muss.

Verfahrensverzögerungen waren 2010 bei den Gerichten nach wie vor an der Tagesordnung.

  • Im August wies das erstinstanzliche Bundesstrafgericht in Port Harcourt die Polizei an, Chika Ibweku vorzuführen mit der Begründung, dass seine Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder Kaution ungesetzlich sei. Bis zur Ausfertigung des Beschlusses und der Zustellung an die darin namentlich genannten Polizeibeamten vergingen drei Monate. Das Institut für Menschenrechte der nigerianischen Anwaltsvereinigung hatte die gerichtliche Haftprüfung schon im Mai 2009 beantragt.

Todesstrafe

Ungefähr 920 Gefangene saßen 2010 in den Todeszellen ein. Unter ihnen waren acht Frauen, zehn Häftlinge, die über 70 Jahre alt waren, und mehr als 20, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren. Es wurden keine Hinrichtungen gemeldet. Viele Todestraktinsassen waren in äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden oder hatten bis zum Prozessbeginn schon mehr als zehn Jahre im Gefängnis zugebracht.

Nach mehreren Treffen des Staatsrats (Council of State) und des Nationalen Wirtschaftsrats (National Economic Council) im April und im Juni 2010, die unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten stattfanden, erklärten die Gouverneure der Bundesstaaten, dass sie die Fälle sämtlicher Häftlinge in den Todeszellen überprüfen und Anweisungen zur Vollstreckung der Todesurteile unterzeichnen wollten, um so die Überfüllung in den Gefängnissen zu verringern.

Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta

Die Sicherheitslage, die durch eine vom Präsidenten im Jahr 2009 zugesicherte Amnestie für Angehörige bewaffneter Gruppen zunächst besser geworden war, hatte sich Ende 2010 wieder verschlechtert. Bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden entführten Dutzende von Arbeitern der Erdölgesellschaften samt ihren Angehörigen, darunter auch Kinder, und griffen Erdölanlagen an. Die Sicherheitskräfte verübten im Nigerdelta nach wie vor regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und andere Misshandlungen sowie die Zerstörung von Häusern.

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der JTF und einer bewaffneten Gruppe im Bundesstaat Delta machte die JTF den in der Nähe gelegenen Ort Ayokoromo dem Erdboden gleich. Mindestens 120 Häuser wurden niedergebrannt. Nach Angaben der JTF wurden neun Dorfbewohner getötet. Dorfälteste und NGOs sprachen jedoch von 51 Toten, darunter auch Frauen und Kinder.

Im Januar 2010 kündigte die Bewegung für die Befreiung des Nigerdeltas (Movement for the Emancipation of the Niger Delta – MEND) ihre seit Oktober 2009 bestehende Waffenruhe auf. Eine Bombenexplosion in Warri (Bundesstaat Delta) forderte im März mindestens ein Todesopfer. Im Oktober wurden die Feiern zum Unabhängigkeitstag von der Explosion dreier Autobomben überschattet, durch die zwölf Menschen getötet wurden. Die MEND bekannte sich zu den Anschlägen.

  • Im Januar wurden in Escravos (Bundesstaat Delta) zwei Mitarbeiter einer Fabrik des Unternehmens Chevron erschossen. Angehörige der JTF, die die Fabrik, in der Dieselkraftstoff aus Erdgas hergestellt wird, bewachten, wurden beschuldigt, im Vorbeifahren das Feuer auf die Arbeiter eröffnet zu haben, als diese das Werk verließen. Chevron zahlte den Familien der Getöteten eine Entschädigung, lehnte jedoch jegliche Verantwortung für den Vorfall ab.

Die in der Region allgegenwärtige Umweltverschmutzung durch die Erdölindustrie hatte nach wie vor gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Nigerdelta. Die Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Umwelt wurden 2010 kaum angewendet. Die Regierungsbehörden, die für die Umsetzung von Umweltbestimmungen zuständig waren, arbeiteten nicht effizient und waren in einigen Fällen durch Interessenkonflikte eingeschränkt. Häufig hatte die Bevölkerung des Nigerdelta keinen Zugang zu den wesentlichen Informationen über die Auswirkungen der Erdölindustrie auf ihr Leben.

  • Am 1. Mai 2010 erreichte Rohöl, das aus der Rohrleitung einer Erdölplattform im von ExxonMobil betriebenen Ölfeld Qua Iboe ausgetreten war, die Küste des Verwaltungsbezirks Ibeno im Bundesstaat Akwa Ibom.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen war 2010 nach wie vor weit verbreitet. Frauen erlitten sowohl familiäre Gewalt als auch Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Staatsbedienstete und andere Personen. Die Behörden unterließen es durchgängig, ihrer Verpflichtung zur Vorbeugung und Ahndung sexueller Gewalt nachzukommen. Dies betraf sowohl Täter aus dem Kreis der Staatsbediensteten als auch Täter aus anderen Bereichen und trug dazu bei, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit verfestigte.

  • Im Februar wurden Maryam Mohammed Bello und Halima Abdu dem Richter vorgeführt und anschließend in ein Gefängnis gebracht. Zuvor waren sie ein Jahr in Maiduguri in Polizeihaft gewesen und dort, wie sie erklärten, mehrfach vergewaltigt worden. Beide Frauen waren schwanger geworden, während sie sich in Polizeihaft befanden. Im Oktober kamen sie gegen Kaution frei.

Kinderrechte

Das Kinderschutzgesetz war Ende 2010 in zwölf der 36 Bundesstaaten noch immer nicht angenommen worden. In den Hafteinrichtungen der Polizei und in den Gefängnissen waren Kinder üblicherweise mit Erwachsenen in einer Zelle untergebracht. Von den drei Jugendhaftanstalten, die es in Nigeria gibt, war nur eine in Betrieb. Diese war überfüllt; in der für 200 Jugendliche konzipierten Einrichtung befanden sich ca. 600 Insassen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es landesweit über 1 Mio. Straßenkinder gab, waren die Vorkehrungen der Regierung für obdachlose und schutzbedürftige Kinder völlig unzureichend.

Die gewaltsamen Zusammenstöße vom 29. Dezember 2009 in Bauchi, an denen die islamische Sekte Kala-Kato beteiligt war und bei denen mindestens 38 Menschen, darunter 22 Kinder, zu Tode gekommen waren, wurden im Berichtsjahr nicht untersucht. Viele Opfer sollen von der Polizei erschossen worden sein.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden weiterhin eingeschüchtert und schikaniert. Mehrere Medienschaffende und Personen, die sich für die Menschenrechte engagierten, sollen von der Polizei und Sicherheitskräften bedroht und geschlagen worden sein, und mindestens zwei Personen kamen unter ungeklärten Umständen ums Leben. Noch immer stand in der Nationalversammlung der Entwurf für ein Gesetz zur Informationsfreiheit zur Beratung an. Der Entwurf war der Nationalversammlung 1999 schon einmal vorgelegt worden.

  • Im März 2010 untersagte das Scharia-Gericht von Magajin Gari im Bundesstaat Kaduna der Menschenrechtsgruppe Civil Rights Congress, ein Online-Forum weiter zu betreiben, in dem über das vor zehn Jahren gegen Mallam Bello Jangebe ergangene Scharia-Urteil diskutiert wurde. Infolge des Urteils war ihm wegen eines mutmaßlichen Kuhdiebstahls die rechte Hand abgetrennt worden.

  • Am 24. April 2010 wurde Edo Sule Ugbagwu, Gerichtsreporter bei der Tageszeitung The Nation, in Lagos von Unbekannten erschossen. Ende 2010 waren die für seine Ermordung Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

  • Unbekannte Täter erschossen am 29. Dezember 2010 den Menschenrechtsverteidiger Chidi Nwosu in seinem Haus im Bundesstaat Abia. Er war Vorsitzender der Stiftung für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden (Human Rights, Justice and Peace Foundation) und für seinen Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverstöße bekannt.

Zwangsräumungen

Auch 2010 wurden Menschen überall in Nigeria Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Im Vorfeld gab es keine Beratungsgespräche, und die Betroffenen erhielten weder rechtzeitig und in angemessener Form Informationen, noch bot man ihnen Entschädigungen oder Ersatzunterkünfte an. In Port Harcourt (Bundesstaat Rivers) waren nach wie vor mehr als 200000 Menschen von Zwangsräumungen bedroht, weil die Regierung des Bundesstaates Rivers die Hafenviertel der Stadt abreißen wollte.

  • Am 23. Dezember kam ein Mann ums Leben, als Polizisten bei einer Zwangsräumung im Stadtviertel Makoko von Lagos das Feuer eröffneten. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Polizei begleitete die Kick Against Indiscipline Brigade (KAI), eine Spezialeinheit des Umweltministeriums, die Gebäude in der Gegend abreißen sollte. Für die Bewohner von Makoko war dies bereits die zweite Zwangsräumung. Die KAI hatte bereits im April mehrere hundert Menschen mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International hielten sich in den Monaten März, April und Oktober in Nigeria auf.

Nigeria: Provisions of the ›Prevention of Terrorism Bill 2009‹ are incompatible with Nigeria’s human rights obligations: Briefing to the National Assembly (AFR 44/005/2010) B Nigeria: Amnesty International, Human Rights Watch and Nigerian civil society groups call on state governments not to resume the execution of prisoners (AFR 44/010/2010)

Nigeria: ›Just move them‹ – forced evictions in Port Harcourt (AFR 44/017/2010)

Nigeria: 50 Years of Independence: Making human rights a reality (AFR 44//021/2010)

Nigeria: Port Harcourt demolitions: Excessive use of force against demonstrators (AFR 44/022/2010)

Nigeria: Police must immediately account for disappeared detainee (AFR 44/029/2010)

Nigeria: Activists assaulted and illegally detained by Nigerian police, 8 April 2010

Nigeria: Amnesty International condemns ban on internet debate, 21 April 2010

Nigeria: Governor ›threatens to execute inmates‹ to ease prison congestion, 21 April 2010

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