Namibia 2011
Amtliche Bezeichnung: Republik Namibia Staats- und Regierungschef: Hifikepunye Pohamba Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 2,2 Mio. Lebenserwartung: 62,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 58/45 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 88,2%
Der langwierige Hochverratsprozess gegen die Caprivi-Häftlinge ging 2010 ins elfte Jahr. Mit dem Tod eines weiteren Häftlings stieg die Zahl der in Gewahrsam verstorbenen Caprivi-Gefangenen auf 21. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und NGOs, die sich kritisch über die Regierung und die Regierungspartei South West Africa People’s Organisation (SWAPO) äußerten, wurden von Regierungsvertretern und SWAPO-Anhängern ins Visier genommen.
Hintergrund
Oppositionsparteien ersuchten das Strafgericht der ersten Instanz, die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung vom November 2009 für ungültig zu erklären.
Caprivi-Prozess
Das Caprivi-Verfahren wegen Hochverrats, das bisher größte und längste Strafverfahren in der Geschichte Namibias, wurde 2010 fortgesetzt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, 1999 an Angriffen der Befreiungsarmee von Caprivi (Caprivi Liberation Army) in der Region Caprivi beteiligt gewesen zu sein. Zu Beginn des Prozesses im Oktober 2003 waren insgesamt 132 Männer angeklagt. 21 von ihnen waren bis Ende 2010 in Gewahrsam gestorben, darunter auch Ritual Mukungu Matengu, der am 28. Mai verstarb.
Saviour Ndala Tutalife, Postrick Mwinga und Britian Simisho Lielezo, drei Caprivi-Häftlinge, die den Innenminister und den Verteidigungsminister auf Schadenersatz für erlittene Folter verklagt hatten, wurden vom Strafgericht der ersten Instanz abgewiesen. Die Urteilsverkündung im Fall von Britian Simisho Lielezo fand im Januar, die im Fall von Saviour Ndala Tutalife und Postrick Mwinga im Juli statt.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Medienunternehmen und Journalisten, die sich kritisch über die Regierung und Mitglieder der herrschenden SWAPO-Partei äußerten, wurden von Regierungsvertretern und Parteianhängern ins Visier genommen. Ebenfalls im Kreuzfeuer standen Menschenrechtsverteidiger und Organisationen, die Kritik an der Regierung übten. Die Regierung hielt 2010 ein im Jahr 2000 ausgesprochenes Verbot aufrecht, das Ministerien die Schaltung von Anzeigen in der Tageszeitung The Namibian untersagt. Dem unabhängigen Organ wird eine kritische Haltung zu Regierung und SWAPO nachgesagt.
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Am 8. Januar 2010 wurde der freie Journalist John Grobler von vier Männern angegriffen. Grund hierfür soll ein im September 2009 im The Namibian erschienener Artikel gewesen sein, in dem er auf die fehlende Transparenz bei einem Geschäftsabschluss hinwies, an dem prominente Mitglieder der SWAPO beteiligt waren.
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Im Januar 2010 wiesen ranghohe Regierungsbeamte die Konrad-Adenauer-Stiftung an, das Land zu verlassen, weil sie berichtet hatte, dass die Wahlen 2009 relativ frei, aber nicht fair abgelaufen seien. Außerdem habe sie Treffen mit oppositionellen Parteien organisiert.
- Am 28. Oktober 2010 entschied der Nationalrat – das namibische Parlament – über das Vorgehen gegen Phil ya Nangoloh zu beraten, der in Namibia die Menschenrechtsorganisation Namibian Rights and Responsibilities Inc leitet, ehemals National Society for Human Rights. Phil ya Nangoloh hatte in einer Erklärung den ehemaligen Präsidenten Sam Nujoma der Anstiftung zur Gewalt bezichtigt. Der Nationalrat forderte die Justiz- und Strafvollzugsbehörden auf, gegen Phil ya Nangoloh vorzugehen. Dieser erhielt Morddrohungen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Im Verlauf des Jahres gab es immer wieder Berichte über Vergewaltigungen, Vergewaltigungsversuche und Tötungen von Frauen.
- Die 17-jährige Schülerin Magdalena Stoffels wurde im Juli 2010 in Windhoek vergewaltigt und getötet. Ein Verdächtiger wurde festgenommen und in Gewahrsam gehalten.
