Amnesty Report Litauen 10. Mai 2011

Litauen 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Litauen Staatsoberhaupt: Dalia Grybauskaite Regierungschef: Andrius Kubilius Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,3 Mio. Lebenserwartung: 72,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 14/9 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99,7%

Neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen diskriminierten Homosexuelle. Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Gemäß den Empfehlungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission aus dem Jahr 2009 begann die Staatsanwaltschaft 2010 mit Ermittlungen wegen des Machtmissbrauchs von Geheimdienstbeamten im Zusammenhang mit der Einrichtung geheimer Haftzentren, die im Rahmen des CIA-Programms für außerordentliche Überstellungen und geheime Haftanstalten genutzt wurden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass sich Geheimgefängnisse auf litauischem Hoheitsgebiet befunden hatten.

Im Februar bestätigte eine UN-Studie über die Praktiken der geheimen Haft, dass im Rahmen des CIA-Programms Flugzeuge auf litauischem Boden gelandet waren. Für einige dieser Flüge existierten fiktive Flugpläne der CIA.

Im Juni inspizierte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die ehemaligen CIA-Haftzentren.

Im November kam die Sorge auf, dass die Untersuchung der Staatsanwaltschaft über geheime Hafteinrichtungen vorzeitig eingestellt werden könnte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Im Februar 2010 informierten die Behörden den Europarat darüber, dass Litauen nicht beabsichtige, das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen. Dieses Protokoll schützt vor Diskriminierung in Bezug auf alle Menschenrechte.

Im März traten die Änderungen des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger vor dem schädlichen Einfluss von öffentlichem Informationsmaterial in Kraft. Das neue Gesetz betrachtet die Verbreitung jedweder Information, die "familiäre Werte verunglimpft" oder zu Ehen ermutigt, die nicht zwischen Mann und Frau geschlossen werden, als schädlich für Kinder. Die Verbreitung derartiger Informationen an öffentlichen Orten, die für Kinder zugänglich sind, ist durch dieses Gesetz untersagt.

Die erste in Litauen stattfindende Schwulen- und Lesbenparade Baltic Pride March fand am 8. Mai 2010 in Vilnius statt, nachdem einige Behörden vergeblich versucht hatten, sie zu verbieten. Im Oktober verwarf das Parlament den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von zwei seiner Mitglieder aufzuheben, die während der Parade angeblich gewalttätig geworden seien.

Änderungen der Verwaltungsordnung, die Geldstrafen für die "Förderung homosexueller Beziehungen" vorsehen, waren bis Jahresende vom Parlament noch nicht angenommen worden.

Amnesty International: Mission und Berichte

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Litauen im November.

Open Secret: Mounting evidence of Europe’s complicity in rendition and secret detention (EUR 01/023/2010)

Lithuania: Amnesty International condemns MPs’ call to use recently adopted homophobic legislation to ban the Baltic Pride (EUR 53/002/2010)

Lithuania: Baltic Pride is under threat! (EUR 53/004/2010)

Lithuania: New move towards penalizing homosexuality (EUR 53/008/2010)

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