Guatemala

Von den häufig begangenen Gewaltverbrechen waren 2010 fast alle Bevölkerungsgruppen betroffen. Im Juni wurden die Köpfe enthaupteter Personen auf dem Gelände des Kongressgebäudes und im Umkreis anderer Wahrzeichen der Hauptstadt aufgefunden. Sie waren dort Berichten zufolge von Straßenbanden platziert worden.

Im Oktober verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Vollstreckung der Todesstrafe wieder ermöglicht hätte. Der Präsident legte jedoch sein Veto ein. Im Dezember stimmte Guatemala für die Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Korruption war nach wie vor weit verbreitet. Die staatlichen Institutionen blieben anfällig für die Beeinflussung durch das organisierte Verbrechen. Im Juni trat Carlos Castresana, der Leiter der UN-gestützten Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional Contra la Impunidad – CICIG) von seinem Amt zurück. Anlass war die Ernennung eines Generalstaatsanwalts, dem Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt wurden. Drei Tage später annullierte das Verfassungsgericht das Auswahlverfahren. Bis zur Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens wurde eine Generalstaatsanwältin auf Interimsbasis ernannt.

Laut Angaben des Amts der Ombudsperson für Menschenrechte wurden im Jahr 2010 565 Frauen getötet. Damit stieg die Gesamtzahl der seit 2004 getöteten Frauen auf mindestens 4400. Es handelte sich dabei zumeist um Verbrechen, die in früheren Jahren begangen worden waren. Im September 2010 nahmen die Sondergerichte (Tribunales Especiales), die im Rahmen des 2008 verabschiedeten Gesetzes gegen den Femizid eingerichtet worden waren, ihre Arbeit in Guatemala-Stadt auf.

• Im Oktober 2010 entschied die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR), im Fall der im Jahr 2005 ermordeten 19-jährigen Jurastudentin Claudina Velásquez eine Anhörung zu veranlassen. Fünf Jahre nach ihrem Tod war noch niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden, und es gab weiterhin Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Effektivität der Ermittlungen über die Todesumstände.

Im Mai 2010 empfahl der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine neue Gesetzgebung, um die freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der indigenen Völker zu Entwicklungsprojekten, die deren Leben und Lebensgrundlagen beeinträchtigen könnten, sicherzustellen.

Ebenfalls im Mai forderte die IACHR Guatemala auf, die Arbeiten in der Goldmine Marlin 1 im Departamento San Marcos einzustellen, die Wasserquellen zu entgiften, ein Programm zur Gesundheitsversorgung zu starten und das Leben und die physische Unversehrtheit von 18 Maya-Gemeinden sicherzustellen. Trotz der Zusage des Präsidenten, der Aufforderung nachzukommen, war die Mine zum Jahresende noch immer in Betrieb.

Im Juni kam der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen zu dem Schluss, dass die fehlende Absprache mit den vom Bergbau betroffenen Gemeinden sowie Unklarheiten über Landrechte die Hauptursachen der Konflikte zwischen Bergbaugesellschaften und indigenen Gemeinschaften seien.

Gewaltkriminalität und Bandengewalt waren nach wie vor weit verbreitet. Nach Angaben der Ombudsperson für Menschenrechte verloren im Laufe des Berichtsjahrs 5960 Personen infolge von Verbrechen ihr Leben.

Im August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft, unterstützt von der CICIG, Haftbefehle gegen 19 Personen aus, darunter ein ehemaliger Innenminister und ein ehemaliger Polizeidirektor. Ihnen wird die Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen in den Jahren 2005 und 2006 zur Last gelegt. Bis zum Jahresende waren neun dieser Personen verhaftet worden. Gegen vier Personen, die sich im Ausland aufhielten, wurden Auslieferungsanträge gestellt oder Gerichtsverfahren in die Wege geleitet.

Die große Mehrheit der in die Tausende gehenden dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts 1960–96 begangen worden waren, blieb unaufgeklärt. Die vom Präsidenten im Jahr 2008 gegebene Zusicherung, alle sich auf den Konflikt beziehenden militärischen Archive freizugeben und öffentlich zugänglich zu machen, wurde nicht eingehalten.

• Im Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten General Ríos Montt und andere militärische und polizeiliche Führungskräfte der frühen 1980er-Jahre wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden 2010 keine Fortschritte erzielt, da das Verteidigungsministerium der Anordnung eines guatemaltekischen Gerichts zur Aushändigung von Dokumenten nicht nachkam.

• Im Mai 2010 wurde Gilberto Jordán, der einem guatemaltekischen Sondereinsatzkommando als Soldat angehört hatte, in den USA festgenommen. Laut US-Justizministerium gestand er, an dem im Jahr 1982 verübten Massaker in der Ortschaft Dos Erres beteiligt gewesen zu sein, bei dem 250 indigene Männer, Frauen und Kinder getötet worden waren. Er sagte auch aus, dass er als Erstes ein Baby getötet habe, indem er es in den Dorfbrunnen warf. Im September wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seine Beteiligung an dem Massaker in seinem Antrag auf Erteilung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft verschwiegen hatte.

• Im Oktober 2010 wurden die ehemaligen Polizeibeamten Héctor Roderico Ramírez Ríos und Abraham Lancerio Gómez wegen des "Verschwindenlassens" des Gewerkschafters Fernando García im Jahr 1984 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.

2010 dokumentierten Menschenrechtsorganisationen 305 gegen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Fälle von Einschüchterung, Drohungen und Angriffen, darunter acht Tötungen. Für die Mehrzahl dieser und früher begangener Verbrechen zogen die Behörden niemanden zur Rechenschaft.

Mitarbeiter von UDEFEGUA, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Guatemala-Stadt, waren Zielscheibe mehrerer Angriffe, Einschüchterungen und Drohungen. Im Februar wurde das Auto einer Mitarbeiterin manipuliert, so dass sie vorübergehend die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor.

Amnesty International: Mission

Vertreter von Amnesty International besuchten Guatemala im Juli.