Amnesty Report Tadschikistan 20. Mai 2010

Tadschikistan 2010

Amtliche Bezeichnung: Republik Tadschikistan Staatsoberhaupt: Emomalii Rachmon Regierungschef: Akil Akilow Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 7 Mio. Lebenserwartung: 66,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 83/74 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99,6%

Die Behörden unterließen es, mit angemessenen Mitteln auf Gewalt gegen Frauen zu reagieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb eingeschränkt. Die Regierung übte nach wie vor strenge Kontrollen über religiöse Aktivitäten aus. Erneut trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein.

Gewalt gegen Frauen

Ein Drittel bis die Hälfte aller Frauen in Tadschikistan erlebt körperliche, seelische oder sexuelle Gewalt durch Ehemänner oder andere Familienmitglieder. Trotz erster Schritte seitens der Regierung, um familiäre Gewalt zu bekämpfen, hatten Frauen nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zur Justiz. Einrichtungen zum Schutz von Opfern familiärer Gewalt wie Frauenhäuser oder angemessene alternative Unterbringungsmöglichkeiten waren praktisch nicht vorhanden. Frauen zeigten in den meisten Fällen gegen sie verübte Gewalttaten nicht an, da sie Racheakte fürchteten oder weil Polizei und Justiz entsprechenden Vorwürfen nicht konsequent nachgingen. Diese Situation führte für die Täter zu faktischer Straflosigkeit. In dem Bestreben, traditionelle Geschlechterrollen beizubehalten, wurde häusliche Gewalt von den Behörden weithin als "Familienangelegenheit" abgetan. Frauen und Mädchen waren wegen früher und nicht registrierter Eheschließungen sowie einer gestiegenen Quote von Schulabbrecherinnen sogar noch stärker von häuslicher Gewalt bedroht. Ein Gesetzentwurf über den Schutz vor familiärer Gewalt befand sich zwar bereits seit Jahren in Vorbereitung, wurde dem Parlament aber auch 2009 nicht vorgelegt.

Religionsfreiheit

Die Zeugen Jehovas blieben weiterhin im ganzen Land verboten, während Mitglieder der sunnitischen Missionsgruppe Jamaat-ut-Tabligh verstärkt unter Druck gesetzt wurden. Im März 2009 unterzeichnete Staatspräsident Emomalii Rachmon ein neues Gesetz, das religiöse Gruppierungen dazu verpflichtete, sich bis zum 1. Januar 2010 amtlich registrieren zu lassen. Um sich überhaupt registrieren lassen zu können, muss der Antragsteller nachweisen, dass es die Gruppierung seit mindestens fünf Jahren in Tadschikistan gibt. Das Gesetz legt außerdem fest, dass religiöse Schriften vor ihrer Veröffentlichung bzw. ihrer Einfuhr ins Land von der Regierung genehmigt werden müssen. Für die muslimischen Gemeinschaften bestehen noch zusätzliche Auflagen. Sie dürfen nur eine begrenzte Anzahl von Moscheen unterhalten und müssen für die Ernennung von Imamen eine staatliche Genehmigung einholen. Große Moscheen sind nur in Städten mit über 10000 Einwohnern gestattet. Religionsgemeinschaften benötigen die Erlaubnis des Ausschusses für Religiöse Angelegenheiten im Kultusministerium, ehe sie an religiösen Tagungen im Ausland teilnehmen oder ausländische Besucher einladen dürfen.

  • Im Februar 2009 lehnte der Oberste Gerichtshof einen Einspruch der Zeugen Jehovas gegen das von der Regierung im Oktober 2007 gegen sie verhängte Verbot ab.

  • Die Behörden schlossen, konfiszierten und zerstörten weiterhin ohne jede Erklärung muslimische und christliche Gotteshäuser. Im April 2009 wies das Obere Finanzgericht Rechtsmittel der Grace-Sunmin-Kirche gegen die Konfiszierung ihres Gotteshauses in der Hauptstadt Duschanbe zurück. Die angebotene Entschädigung reichte nicht aus, um eine neue Kirche zu errichten.

  • Im August 2009 verurteilte der Oberste Gerichtshof fünf Mitglieder der religiösen Gruppierung Jamaat-ut-Tabligh wegen "öffentlicher Aufrufe zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung" zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Das Gericht erklärte, die Strafen basierten auf einem aus dem Jahr 2006 stammenden Verbot der Gruppe als "extremistische und terroristische Organisation", legte jedoch keinen Nachweis für ein solches Verbot vor, dessen Existenz umstritten war. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, keine politischen Ziele zu verfolgen. Sie gaben an, die Aktivitäten der Bewegung beruhten auf den Werten der Hanafi-Schule des sunnitischen Islam, der Mehrheitsreligion in Tadschikistan.

Folter und andere Misshandlungen

Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen rissen nicht ab. Zu derartigen Übergriffen soll es vor allem innerhalb der ersten 72 Stunden in Polizeigewahrsam gekommen sein, um Geständnisse zu erzwingen. 72 Stunden beträgt die Höchstdauer, die Verdächtige ohne Anklageerhebung in Haft gehalten werden können.

  • Am 27. Juni 2009 kam Chursched Bobokalonow, ein Facharzt am tadschikischen Onkologiezentrum, ums Leben, nachdem ihn die Polizei festgenommen hatte. Er war eine Straße entlanggegangen, als Polizeibeamte ihn anhielten und beschuldigten, betrunken zu sein. Chursched Bobokalonow protestierte, woraufhin ihn etwa 15 Polizisten in einen Streifenwagen stießen. Aus dem Innenministerium verlautete, er sei auf dem Weg zum Polizeirevier an einem Herzinfarkt gestorben. Seine Mutter gab an, ihr Sohn habe Verletzungen im Gesicht und am Körper aufgewiesen. Am 22. Juli kündigte der Innenminister Ermittlungen wegen des Verdachts der "fahrlässigen Tötung" an. Bis Ende des Jahres wurde die Öffentlichkeit nicht über den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Unabhängige Zeitungen und Journalisten waren nach wie vor mit Strafverfahren und Zivilklagen konfrontiert, wenn sie die Regierung kritisierten, was zu einer Selbstzensur der Medien führte. Im Oktober legte die Regierung eine neue Verordnung vor, durch die Journalisten dazu verpflichtet wurden, Unterlagen wie Gesetze, Richtlinien und Regierungserklärungen in Schriftform anzufordern und dafür eine Gebühr von 25 Somoni (ca. 4 Euro) pro Seite zu bezahlen. Der Verband unabhängiger Medien in Tadschikistan erklärte, die Verordnung verletze den durch die Verfassung garantierten freien Zugang zu Informationen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Tadschikistan im Juli.

Violence is not just a family matter: Women face abuse in Tajikistan (EUR 60/001/2009)

Women and girls in Tajikistan: Facing violence, discrimination and poverty (EUR 60/002/2009)

Remove barriers to girls’ education in Tajikistan (EUR 60/005/2009)

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